Viktor Orbáns Rede an der „31. Freien Sommeruniversität von Bálványos“ in Tusnádfürdő (Siebenbürgen), am 23. Juli 2022
Guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich freue mich, Sie zu sehen! Zsolt Németh hat mich heute Vormittag mit der Bemerkung hierhergebracht, dass ich genau nur die Hälfte so lang reden soll, wie ich es gerne tun würde. „Hälfte“, das ist ein gutes Wort im Ungarischen. Einmal hat man auch den Papst gefragt, wie viele Menschen im Vatikan arbeiten, und er sagte: „Die Hälfte.“ Nun, ich versuche das, was ich sagen möchte, zusammengefasst vorzutragen. Das wird nicht einfach sein, denn es wird nicht leicht sein, sich das anzuhören, da ich viel zu sagen habe, und soweit ich das sehe, wird es warm werden, doch ein gesundes Lamm hält seinen Pelz aus. Und schließlich haben wir uns zuletzt 2019 getroffen, das ist ja jetzt schon gut drei Jahre her. Es ist gut, dass wir erneut frei zusammen sein können, uns mit Freunden auf die Terrasse setzen können, und unsere Gespritzten trinken können. Wir haben einen guten Grund, einen Fidesz-Gespritzten zu trinken, im Verhältnis zwei Drittel zu einem Drittel, und daraus ist ersichtlich, dass es Dinge gibt, die ewig sind.
Im Vergleich zu zuletzt, als wir uns begegnet sind, hat sich die Welt sehr verändert. 2019 konnten wir Teilnehmer eines äußerst optimistischen und hoffnungsvollen Lagers sein, aber jenes Jahrzehnt, das sich jetzt vor uns eröffnet hat, wird deutlich ersichtlich das Jahrzehnt der Gefahren, der Unsicherheit und der Kriege sein, was auch die hiesigen Krakeeler verdeutlichen. Nun, nur höflich, so wie in Budapest die Polizisten auf den Brücken mit den Junkies. Wir haben also das Zeitalter der Gefahren betreten, und früher als unerschütterlich angesehene Stützpfeiler der westlichen Zivilisation beginnen Risse zu bekommen. Ich nenne drei solcher Erschütterungen. Früher hatten wir gedacht, wir würden in der Schutzhülle der Wissenschaft leben, daraufhin haben wir Covid erhalten. Wir hatten gedacht, in Europa könnte es nicht mehr wieder einen Krieg geben – in der Nachbarschaft Ungarns gibt es einen Krieg. Und wir dachten, der Kalte Krieg könne nicht mehr zurückkehren, doch derzeit arbeiten viele führende Politiker gerade daran, unser Leben erneut in eine Welt der Blöcke zu organisieren.
Da dies Entwicklungen sind, die ich 2019 überhaupt nicht erwähnt habe, lehrt uns dies, bescheiden zu sein, denn unsere hellseherischen Kräfte besitzen ernsthafte Schranken. Dies verweist auch den über die Zukunft Sprechenden darauf. 2019 habe ich weder über die Pandemie noch über den europäischen Krieg und auch nicht über einen erneuten Sieg mit zwei Dritteln gesprochen, auch nicht über die Rückkehr der deutschen Linken und auch darüber nicht, dass wir die Engländer hin und zurück besiegen werden, bei ihnen zu Hause zu 0-4. Wenn Du also die Zukunft erforschst, ist der wichtigste Rat die Bescheidenheit und die Demut. Du kannst dem Herrn der Geschichte nicht sein Brot wegnehmen. Ich bitte Sie das, was ich jetzt sagen werde, so aufzunehmen. Ich beginne von weitem, bevor ich hier ankomme, im Széklerland.
Meine lieben Freunde!
Was am ehesten ins Auge fällt, wenn man die Welt beobachtet, ist, dass im Spiegel der Daten die Welt als ein immer besserer Ort erscheint, während wir das Gegenteil dessen verspüren. Die zu erwartende Lebensdauer hat die siebzig Jahre erreicht, in Europa sind es achtzig Jahre. Die Kindersterblichkeit ist in dreißig Jahren auf ihr Drittel zurückgegangen. Die Unterernährung in der Welt, die 1950 noch bei 50% lag, beträgt heute 15%. Der Anteil der in Armut Lebenden, der 1950 weltweit 70% betrug liegt 2020 nur noch bei 15%. Der Anteil der Alphabetisierten ist in der Welt auf neunzig Prozent angestiegen. Die Zahl der wöchentlichen Arbeitsstunden, die 1950 noch 52 Stunden pro Woche betrug, liegt heute bei 40 Stunden, und die Freizeit ist von 30 Stunden auf 40 Stunden gestiegen. Ich könnte die Reihe noch lange fortsetzen. Doch ist trotzdem die allgemeine Stimmung jene, dass die Welt ein immer schlechterer Ort ist.
Die Nachrichten, ihre Schattierung wird immer düsterer. Und es gibt irgendeine Erwartung eines Weltendes, deren Kraft immer weiter nur zunimmt. Die Frage ist, ob es möglich wäre, dass Millionen von Menschen es ganz einfach missverstehen, was mit uns geschieht? Meine Auflösung für diese Erscheinung ist, dass der Winter unseres Missvergnügens grundlegend ein westliches Lebensgefühl ist, das dem entspringt, dass die Kraft, die Leistung, das Ansehen und die Handlungsfähigkeit der westlichen Zivilisation im Schwund begriffen ist. Hierauf pflegen die Sapadniki, die Westorientierten abzuwinken, indem sie sagen, dies sei langweilig, bereits Spengler habe in „Untergang des Abendlandes“ geschrieben, dass der Westen untergehe, und er ist noch immer da, ja, und wir pflegen unsere Kinder nicht in den Osten, sondern in den Westen auf Universitäten zu senden, wenn wir es können, hier gibt es also kein großes Problem.
Doch die Wirklichkeit ist, dass als man vor hundert Jahren über den Niedergang des Westens sprach, da sprachen sie über eine geistige und demografische Zurückdrängung.
Was wir aber heute sehen, das ist die Zurückdrängung der westlichen Welt im Bereich des Materiellen und dem der Macht.
Darüber muss ich einige Worte sagen, damit wir die Situation, in der wir sind, richtig verstehen.
Es ist wichtig, zu verstehen, dass auch die anderen Zivilisationen sich modernisiert haben, zeitgemäßer geworden sind. Die chinesische, die indische, nennen wir die russische orthodox, ja selbst auch der Islam. Und wir sehen, dass die rivalisierenden Zivilisationen die westliche Technologie übernommen und auch das westliche Finanzsystem erlernt haben, doch die westlichen Werte haben sie nicht übernommen, ja sie denken nicht einmal im Geringsten daran. Der Westen möchte trotzdem seine eigenen Werte verbreiten, was die anderen als erniedrigend verspüren, was wir verstehen, zeitweilig empfinden selbst wir dies so.
Ich rufe das Abenteuer unseres Herrn Außenministers Péter Szijjártó aus der Zeit um 2014, aus der Zeit der vorherigen amerikanischen Administration in Erinnerung, als der damals hierher zu Besuch kommende amerikanische Regierungsbeamte lässig ihm ein Blatt Papier vorlegte, und nur so viel sagte, an diesen Punkten müsse die ungarische Verfassung modifiziert werden, und dann werde es wieder Freundschaft geben. Wir verstehen also diesen aus den anderen Teilen der Welt ausgehenden Widerstand gegenüber der Verbreitung der westlichen Werte, gegenüber dem Demokratieexport. Ja ich hege auch den Verdacht, dass der restliche Teil der Welt dahintergekommen ist, dass sie gerade deshalb modernisieren muss, weil sie nur auf diese Weise dem Export der westlichen Werte widerstehen kann.
Am meisten tut bei diesem Verlust, bei diesem Macht- und materiellen Verlust weh, dass wir, also der Westen, die Kontrolle über die Energieträger verloren haben. 1900 hielten neunzig Prozent des Erdöls, des Erdgases und der Steinkohle die Vereinigten Staaten und Europa in ihren Händen. Dies fiel bis 1950 auf 75%, und heute ist die Lage die, dass die USA und Europa heute gemeinsam, die USA 25, wir 10, also 35% in der Hand halten, die Russen 20 und der Nahe Osten 30. Und die Situation ist auch die gleiche hinsichtlich der Rohstoffe, zu Beginn der 1900-er Jahre hielten die USA, die Briten und die Deutschen einen ansehnlichen Teil der für die moderne Industrie notwendigen Rohstoffe in ihren Händen.
Nach dem Zweiten Weltkrieg traten die Sowjets dazu, und heute sehen wir, dass diese Rohstoffe Australien, Brasilien und China auf die Weise besitzen, dass 50 Prozent des gesamten afrikanischen Rohstoffexports nach China gehen. Aber auch die Zukunft erkundend sieht es nicht sehr gut aus, was wir sehen, denn die Metalle der seltenen Erden, die die Grundlage für die auf moderne Technologie aufbauende Industrie geben, waren – so sah das 1980 noch aus – von den USA und der Sowjetunion zu einem Großteil beherrscht, und heute fördern die Chinesen fünfmal mehr als die USA und sechzigmal so viel wie die Russen. Dies bedeutet, dass der Westen die Materialschlacht verliert. Wir müssen davon ausgehen, wenn wir die Situation der Welt, die Lage des westlichen Menschen in der Welt verstehen wollen, dass
ein großer Teil der Energieträger und Energiequellen der Welt außerhalb der westlichen Zivilisation liegen.
Das sind die steinharten Fakten.
Unsere Situation, Europas Situation innerhalb dessen ist besonders doppelt schwierig. Der Grund dafür ist, dass die Vereinigten Staaten so eine Strategie besitzen, die ist, wie sie eben ist. 2013 ist eine Jahreszahl, die sich niemand gemerkt und sich auch niemand irgendwo notiert hat, dabei war dies das Jahr, als die Amerikaner neue Technologien der Rohstoff- und Energieförderung gestartet haben, nennen wir das der Einfachheit halber die Fracking-Energiegewinnungsmethode, und sie haben auch gleich eine neue amerikanische sicherheitspolitische Doktrin verkündet. Daraus zitiere ich, das hört sich so an: „Diese neue Technologie“, sagen sie, „bedeutet eine stärkere Position auf dem Gebiet der internationalen Sicherheit bei der Verfolgung und Verwirklichung unserer Zielsetzungen.“ D.h. Amerika hat kein Geheimnis daraus gemacht, dass es die Energie als außenpolitische Waffe einsetzen wird. Dass sie andere damit zu beschuldigen pflegen, sollte uns nicht täuschen.
Und daraus folgt, dass die Amerikaner eine mutigere Sanktionspolitik anwenden, dies sehen wir im Schatten des gegenwärtigen russisch-ukrainischen Krieges, und sie haben damit begonnen, nachdrücklich ihre Verbündeten, das wären wir, in die Richtung des Kaufes von aus den USA kommenden Lieferungen zu animieren. Und das funktioniert, die Amerikaner sind in der Lage, ihrem Willen Geltung zu verschaffen, denn sie hängen von niemandes anderen Energie ab, sie sind zur feindlichen Druckausübung in der Lage, da sie die für die Sanktionspolitik notwendigen Finanznetze, nennen wir sie der Einfachheit halber SWIFT, beherrschen, und sie sind auch zur freundschaftlichen Druckausübung fähig, d.h. sie können ihre Verbündeten dazu bringen, von ihnen zu kaufen.
Dies, diese Politik zeigte sich zuerst in einer schwächeren Weise, als Präsident Trump zuerst Polen besuchte, da sprach er nur davon man müsse „free gas“, also freies Gas kaufen, die Sanktionspolitik hat dies erst jetzt, im Jahr 2022 diese amerikanische Strategie ergänzt. So stehen wir jetzt, und es würde mich nicht überraschen, wenn bald auch das Uran, die Atomenergie in diesen Kreis miteinbezogen werden würde.
Die Europäer haben darauf geantwortet, wir, Europäer haben auf diese Sache geantwortet, wir wollten uns nicht in Abhängigkeit von den Amerikanern begeben.
Es ist nicht schön, aber wir europäischen Politiker pflegen unter uns zu sagen: „Wie haben einen Yankee erwischt, aber er lässt nicht los.“ Sie wollten also diesen Zustand nicht wirklich aufrechterhalten, deshalb versuchten sie, solange es ging, die deutsch-russische Energieachse aufrechtzuerhalten, also dass wir auch aus Russland Energie nach Europa hereinholen können. Dies wird gerade jetzt durch die internationale Politik zerschlagen. Hiernach haben wir unter der Führung der Deutschen eine erneute Antwort gegeben, wir sollten uns auf die sich erneuernden Energiequellen umstellen, doch das funktioniert bisher nicht, denn die Technik ist teuer, folgerichtig ist das auch die daraus stammende Energie. Hinzu kommt, dass die Umstellung auf diese neue moderne Technologie von alleine nicht geht, nur auf Druck von oben.
Und diesen Druck von oben übt die Brüsseler Kommission auf die Mitgliedsstaaten auch dann aus, wenn dies im Übrigen die Interessen der Mitgliedsstaaten auf schwerwiegende Weise verletzt.
Ich öffne eine Klammer, um auch über die europäischen Werte sprechen zu können. Da ist z.B. der neueste Vorschlag der Kommission der Europäischen Union, der sagt, jeder müsse obligatorisch seinen Gasverbrauch um 15% senken. Ich sehe nicht, wie sie das erzwingen wollen, obwohl es dafür ein deutsches Know-how von früher gibt, so meine ich das, und hinzu kommt noch, wenn auch dies zu keinem Ergebnis führen sollte und jemand nicht genug Gas hat, dann nimmt man es von denen weg, die es haben. Also die Europäische Kommission handelt nicht so, dass sie die Deutschen auffordern würden, ihre letzten zwei-drei noch arbeitenden Atomkraftwerke nicht zu schließen, da diese billige Energie produzieren würden, sondern lässt zu, dass diese geschlossen werden, und wenn die Energie ausgeht, werden sie von uns, die sie haben, weil wir sie angespeichert haben, werden sie von uns das Gas mit irgendeiner Methode wegnehmen. Ungarisch nennt man das „Einstand“ (im Ung. ‘das Eigentum des Schwächeren durch drohenden Auftritt wegnehmen‘), wie wir das aus dem Roman „Die Jungen von der Paulstraße“ von Ferenc Molnár gelernt haben, darauf können wir uns vorbereiten.
Summa summarum, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich will sagen, die negativen Gefühle hinsichtlich der Welt im Westen entspringen daraus, dass die zur Entwicklung der Wirtschaft notwendige entscheidende Energie und Rohstoffe nicht mehr in der Hand des Westens sind. Was er in den Händen hält, das sind die militärische Kraft und das Kapital.
Die Frage ist, was man damit unter den gegenwärtigen Umständen erreichen kann?
Erlauben Sie mir hiernach über uns, Ungarn, zu sprechen. Auf welche Fragen, in welcher Reihenfolge und mit welchen Mitteln muss heute Ungarn und die ungarische Nation antworten? Diese Fragen liegen übereinander, wie die einzelnen Schichten bei der Dobostorte. Das Wichtigste ist ganz unten, und das Leichtere, die leckersten Bissen sind oben, ich werde jetzt in dieser Reihenfolge vorgehen.
Die erste und wichtigste Herausforderung, meine lieben Freunde, ist auch weiterhin die Bevölkerung, die Demografie. Die Wahrheit ist, dass es auch weiterhin viel mehr Begräbnisse als Taufen gibt. Und ob es uns gefällt oder nicht, man kann die Völker der Welt in zwei Gruppen einteilen. Es gibt jene, die in der Lage sind, sich selbst biologisch zu erhalten. Wir gehören in die andere Gruppe, zu jenen, die dazu nicht in der Lage sind. Und unsere Situation hat sich gebessert, doch gibt es keine Wende. Und das ist das Alpha und Omega von allem, wenn es hier keine Wende geben wird, werden früher oder später Ungarn, werden das Karpatenbecken andere bewohnen.
Die zweite Herausforderung ist die Migration. Wir können sie auch Bevölkerungsaustausch oder auch Überflutung nennen. Man hat dieser Tage ein ausgezeichnetes Buch in Ungarn herausgegeben, ein 1973 geschriebenes französisches Buch, in dem es um diese Frage geht, es trägt den Titel „Das Heerlager der Heiligen“. Ich empfehle es allen, wenn wir die seelischen Prozesse verstehen wollen, die sich als Erklärung hinter der Unfähigkeit der Westler sich selbst zu verteidigen erstrecken. Die Migration hat Europa geteilt, ich könnte auch sagen,
der Westen hat sich geteilt. Die eine Hälfte ist eine Welt, in der europäische und außereuropäische Völker zusammenleben. Diese Länder sind im Weiteren keine Nationen mehr, diese Länder sind nichts anderes als Konglomerate der Völker,
ich könnte auch sagen, das ist nicht mehr der Westen, sondern der Postwesten. Und um 2050 wird sich auch entsprechend der Gesetze der Mathematik der endgültige demografische Wechsel einstellen, in diesem Teil des Kontinents bzw. in jenem Teil, in den Großstädten wird der Anteil von Menschen mit nichteuropäischer Herkunft auf über 50 Prozent ansteigen.
Und hier ist die andere Hälfte Europas bzw. des Westens, das ist Mitteleuropa, das sind wir. Ich könnte auch sagen, wenn es nicht ein bisschen irritierend wäre, dass der Westen – sagen wir es so: –
der Westen im geistigen Sinn nach Mitteleuropa umgezogen ist. Der Westen ist hier, und dort ist nur noch der Postwesten geblieben, und es tobt eine Schlacht zwischen den beiden Hälften Europas.
Wir haben ja ein Toleranzangebot den Postwestlern gemacht, nach dem wir uns gegenseitig in Frieden lassen sollten, ein jeder solle selbst entscheiden können, mit wem er zusammenleben möchte, doch das haben sie zurückgewiesen, und sie führen auch weiterhin einen Kampf gegen Mitteleuropa mit der Zielsetzung, uns so zu machen, wie sie jetzt sind. Jetzt setzen wir die daran angeknüpften moralischen Kommentare in Klammern, schließlich ist das ein so schöner Vormittag. Es wird zwar jetzt weniger über die Migration gesprochen, aber glauben Sie mir, nichts hat sich verändert, Brüssel möchte – ergänzt durch die Sorosschen Truppen – uns die Einwanderer ganz einfach aufzwingen. Sie haben uns auch vor Gericht gebracht wegen des ungarischen Grenzschutzsystems, und sie haben uns beim Gericht auch verurteilt. Nur sprechen wir jetzt darüber aus zahlreichen Gründen seltener, doch sind wir verurteilt worden. Wenn es die ukrainische Flüchtlingskrise nicht gäbe, dann hätten sie mit der Vollstreckung des Urteils gegen uns auch begonnen, was eine spannende Frage ist, wie das dann geschehen wird.
Da aber jetzt der Krieg ausgebrochen ist und wir die aus der Ukraine Ankommenden empfangen, haben sie jetzt diese Frage beiseitegelegt, aber nicht von der Tagesordnung genommen, sondern nur beiseitegelegt. Es ist wichtig, dass wir sie verstehen. es ist wichtig, dass wir verstehen, dass diese braven Menschen dort im Westen, im Postwesten nicht jeden Morgen so aufstehen und nicht ihre Tage, ja sogar ihr ganzes Leben mit dem Gedanken vergiften können, dass alles verloren ist. Wir wollen sie also nicht Tag und Nacht damit konfrontieren.
Wir bitten nur darum, dass sie nicht uns jenes Schicksal aufzwingen wollen, das wir nicht als Schicksal, sondern als Verhängnis für eine Nation betrachten.
Wir bitten nur um so viel und nicht mehr.
Es gibt hier eine ideologische Finte, über die es sich in so einer multiethnischen Umwelt zu sprechen und auch auf sie zu achten lohnt. Die internationalistische Linke benutzt eine Finte, eine ideologische List, jene Behauptung, in Europa würden an sich schon gemischtrassige Völker leben. Das ist ein historisches und semantisches Blendwerk, denn es werden verschiedene Dinge miteinander vermischt, denn es gibt die Welt, in der sich die europäischen Völker mit den von außerhalb Europas Kommenden vermischen. Na, das ist die gemischtrassige Welt.
Und es gibt uns, wo sich die innerhalb Europas lebenden Völker vermischen, sich bewegen, arbeiten und umziehen. Deshalb sind z.B. wir im Karpatenbecken nicht gemischtrassig, sondern ganz einfach das Gemisch der in ihrem eigenen europäischen Zuhause lebenden Völker. Und wenn die Konstellation der Sterne eine glückliche ist und der Wind günstig weht, dann verschmelzen sich diese Völker auch in so einer hungaro-pannonischen Soße und erschaffen eine eigentümlich neue europäische Kultur. Dafür haben wir immer gekämpft,
wir sind bereit, uns miteinander zu vermischen, aber wir wollen nicht gemischtrassig werden.
Dafür haben wir 1456 bei Nándorfehérvár (Belgrad) gekämpft, deshalb haben wir die Türken bei Wien aufgehalten und, wenn ich es richtig denke, deshalb haben die Franken die Araber noch in alten Zeiten bei Poitiers aufgehalten.
Heute ist die Situation die, dass die ständig sich Richtung Europa bewegende islamische Zivilisation eingesehen hat, dass die durch Ungarn führende Route, gerade wegen der Nándorfehérvárer Traditionen nicht dazu geeignet ist, die eigenen Leute dort hindurch nach Europa zu schicken. Deshalb haben sie Poitiers erneut gespielt, sie kommen nicht aus dem Osten, sondern aus dem Süden herein. Sie besetzen, überfluten den Westen von dort aus und dies stellt vielleicht noch nicht uns, aber vererbt an unsere Kinder eine sehr wichtige Aufgabe, wir müssen uns nicht nur gegen Süden, sondern auch gegen Westen verteidigen, bzw. es wird dann die Zeit kommen, in der wir die von dort zu uns kommenden Christen werden irgendwie aufnehmen, sie in unser Leben eingliedern müssen. So etwas hat es schon gegeben, und jene, die wir nicht hereinlassen wollen, Schengen hin, Schengen her, werden wir an unseren Westgrenzen aufhalten müssen. Doch ist das keine gegenwärtige Aufgabe, nicht die Aufgabe unseres Lebens, unsere Aufgabe ist es nur, unsere Kinder darauf vorzubereiten, damit sie in der Lage sind, dies zu tun. Wie es László Kövér in einem Interview sagte: „Wir müssen darauf achten, nicht dass die guten Zeiten schwache Menschen erziehen, welche schwachen Menschen dann schlechte Zeiten nach sich auf unser Volk bringen.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Demografie, Migration und die nächste Schicht ist das Gender, was wir als das Gesetz zum Schutz der Kinder bezeichnen. Vergessen wir nicht, dass hiervon derzeit weniger die Rede ist, denn die Titelblätter der Tageszeitungen werden durch andere Dinge besetzt, doch auch in dieser Angelegenheit hat man uns vor das Gericht gebracht. Wir warten auf das Urteil. Das einzige Ergebnis, das wir hier erreicht haben, ist zum Teil oder vielleicht auch ganz Frau Ministerin Judit Varga zu verdanken. Es ist gelungen, unsere große Debatte in der ganzen Genderangelegenheit von der Diskussion über die Gelder aus der Europäischen Union zu lösen, und die beiden Debatten verlaufen jetzt in zwei unterschiedlichen Bahnen. Unsere Position ist ja auch hier einfach, wir bitten –
das ist ein weiteres Toleranzangebot – darum, wobei wir ihnen nicht vorschreiben wollen, wie sie leben sollen, wir bitten sie nur, zu akzeptieren, dass bei uns der Vater ein Mann, die Mutter eine Frau ist, und unsere Kinder sollen in Frieden gelassen werden,
und das sollen sie auch in der Armee von George Soros akzeptieren lassen. Es wäre wichtig, dass man im Westen verstünde, dass dies in Ungarn und in diesem Teil der Welt keine ideologische Frage ist, sondern einfach die wichtigste Frage des Lebens. Nie wird diese westliche, Verzeihung bei allen dafür, Verrücktheit, die dort abläuft, nie wird sie in diesem Winkel der Welt eine Mehrheit besitzen. Das ist ganz einfach für die ungarischen Menschen und den Söhnen noch einiger anderer Völker nicht akzeptabel.
Es gibt hier diese Gender-Dings: transnationale und transgender, das Weiteste aber, bis wohin wir gehen konnten, das war, dass wir Transsylvanien aussprechen konnten, doch ungarisch heißt das auch Erdély, weiter können wir nicht gehen. Ich bitte Sie also, dass wir es nicht verwechseln, wir uns nicht täuschen lassen, es gibt Krieg, es gibt eine Energiekrise, eine wirtschaftliche Krise und Kriegsinflation, und all das verdeckt vor unseren Augen wie ein Paravent, steht wie ein Paravent zwischen uns und der Frage von Gender und Migration, dabei entscheidet sich die Zukunft in diesen Fragen.
Das ist die große historische Schlacht, die wir ausfechten, Demografie, Migration, Gender. Und auch bei dem Kampf zwischen Links und Rechts geht es genau darum.
Ich nenne kein befreundetes Land, verweise nur darauf, es gibt ein Land, in dem die Linke gewonnen hat, zu den ersten Maßnahmen gehörte, dass sie den Zaun abgebaut haben und die zweite Maßnahme war es, alle Genderregelungen über die gleichgeschlechtliche Ehe hinaus, selbst das Recht zur Adoption von Kindern anzuerkennen. Die aktuellen Konflikte sollten uns nicht täuschen, unsere Zukunft hängt von diesen Fragen ab.
Wie können wir uns verteidigen?
Zunächst einmal so, dass wir uns entschließen. Und danach suchen wir Verbündete. Den V4 hat dies ihre Bedeutung gegeben. Also die große Bedeutung der Visegráder 4 hat in der letzten Zeit das verliehen, dass wir in diesen Fragen einheitlich aufmarschieren konnten. Doch ist die Situation, dass die Postwestler nicht zufällig alles unternommen haben, um die Visegráder 4 voneinander zu lösen. Hinzu kommt noch, dass der Krieg dazukam, der die der Zusammenarbeit der Visegráder Vier eine Achse gebende polnisch-ungarische Kooperation erschütterte. Das strategische Interesse der Polen und der Ungarn ist hinsichtlich des Krieges identisch, auch sie wollen, dass die Russen nicht näherkommen sollen. Sie wollen, dass die Souveränität der Ukraine erhalten bleiben soll und die Ukraine eine Demokratie sein soll. Wir beide wollen genau das Gleiche, trotzdem erschwert dieser Krieg unser Verhältnis zu unseren Freunden. Denn wenn es sich um den Verstand handelt, dann sind die Interessen, über die ich gesprochen habe, auf identifizierbare Weise identisch. Das Problem besteht mit dem Herzen. In den ungarisch-polnischen Beziehungen gibt es ein Herzproblem, denn wir sehen es so, dass dieser Krieg der Krieg zweier slawischer Völker ist, dem wir fernbleiben wollen, und den Polen geht es so damit, dass sie da drin sind, das ist ihr Krieg, sie bestreiten ihn schon beinahe selbst. Und in dieser Angelegenheit, die eine Herzenssache ist, können wir zu keinem Ergebnis kommen, man muss also mit Hilfe des Verstandes alles, was möglich ist, von der polnisch-ungarischen Freundschaft als strategischem Bündnis in die Zeit nach dem Krieg hinüberretten. Und da sind natürlich noch unsere slowakischen und tschechischen Freunde, aber dort sind Regierungswechsel geschehen, und dort bevorzugt man heute die postwestliche Welt, sie wagen es nicht, Konflikte mit Brüssel einzugehen, sie sammeln gute Punkte. Meiner Ansicht nach ist das so, als wenn man sein Pferd in einem brennenden Stall anbinden würde. Ich wünsche viel Erfolg dazu!
Die vierte Frage, die danach folgt, ist die Frage des Krieges. Man kann jeden Krieg aus vielerlei Perspektiven betrachten. Doch ist der primäre Gesichtspunkt jedes Krieges die Tatsache, dass die Mütter ihre Kinder beweinen und die Kinder ihre Eltern verlieren. Diese Annäherung muss alles andere überschreiben, selbst in der Politik. Dies bedeutet für die ungarische Regierung, dass es unsere oberste Pflicht ist, dass ungarische Eltern und ungarische Kinder nicht in so eine Situation geraten sollen. An dieser Stelle erwähne ich, dass es Länder gibt, die uns kritisieren, da wir nicht genügend engagiert auf der Seite der Ukrainer wären, doch sie liegen in der Ferne und sie geben höchstens finanzielle oder Waffenunterstützung,
doch wir Ungarn sind die einzigen außer den Ukrainern, die heute in diesem Krieg sterben. Nach unserer Administration sind bisher 86 ungarische Menschen in diesem Krieg gestorben.
Und das ist ein ganz anderer Gesichtspunkt. Nur wir Ungarn geben Blut in diesem Krieg, kein einziger von den uns Kritisierenden. Deshalb besitzt Ungarn das Recht als benachbartes Land, zu sagen, der Friede ist die einzige Lösung. Der Friede ist die einzige Lösung bei der Rettung von Menschenleben, er ist zugleich auch das einzige Gegenmittel gegen die Kriegsinflation und die Kriegswirtschaftskrise.
Wie werden wir in der Zukunft über diesen Krieg denken? Wir werden unsere Meinung aufrechterhalten, dass dies nicht unser Krieg ist. Ungarn ist NATO-Mitglied und unser Ausgangspunkt ist, dass die NATO viel stärker ist als Russland, deshalb wird Russland niemals die NATO angreifen.
Der Satz, Russland werde nicht bei der Ukraine stehenbleiben, das ist ein schwacher, aber verständlicher ukrainischer Propagandasatz,
den ich verstehe, denn es ist ihr Ziel, uns miteinzubeziehen, möglichst viele Länder auf ihrer Seite in diesen Krieg miteinzubeziehen, doch entbehrt dieser Satz jeder realer Grundlage. Zugleich, da wir NATO-Mitglieder sind und diesem Krieg fernbleiben wollen, ist unsere Lage heikel geworden, denn die NATO und die Europäische Union haben beschlossen, obwohl sie zu keiner kriegsführenden Partei werden, Waffen zu liefern und schwerwiegende Wirtschaftssanktionen zu verhängen, und ganz gleich, ob uns dies gefällt oder nicht, dies bedeutet, dass wir de facto, nicht aber de jure, jedoch de facto Teil dieses Konflikts geworden sind. Jetzt sind sie, sind wir in der gefährlichen Situation, dass man irgendwie als de facto beteiligte Partei den Ukrainern so helfen müsste, dass Moskau oder die Moskauer Macht dies nicht so empfindet, dies in den Augen Moskaus nicht zu so einer Situation wird, in der die NATO und die Europäische Union zu formalen kriegsführenden Seiten werden. Hier balancieren jeden Tag, gewaltige Risiken auf sich nehmend die Europäische Union und die NATO.
Da man viele Dinge über den Krieg lesen kann, würde ich, wenn Sie noch aufpassen können, einige Worte darüber sagen, wie es denn schließlich zu diesem Krieg gekommen ist, was dessen Ursache ist. Natürlich weiß ein jeder, dass Russland die Ukraine angegriffen hat, das ist geschehen. Schauen wir, was die Ursache dafür war, dabei das Problem erwähnend, dass wenn man etwas versteht, von da an ist es nur noch ein Schritt, es auch zu akzeptieren. Es ist ja sehr wichtig, auch moralisch einen Unterschied zwischen dem Verstehen einer Sache und der Akzeptanz einer Sache zu machen. Konkret bedeutet dies, dass es wichtig ist, zu verstehen, warum die Russen was getan haben, doch daraus folgt nicht, dass wenn wir das verstanden haben, wir dann das auch akzeptieren, was sie getan haben.
Die Russen haben einen sehr klaren Sicherheitsanspruch formuliert, auf eine in der Diplomatie seltene Weise haben sie dies auch noch niedergeschrieben und den Amerikanern zugeschickt und haben es auch der NATO zugeschickt. Da haben sie niedergeschrieben, dass sie fordern, die Ukraine solle niemals Mitglied der NATO werden, dies solle die Ukraine deklarieren und darüber solle auch die NATO selbst Russland versichern, und wir sollen uns verpflichten, niemals Waffen auf dem Gebiet der Ukraine zu stationieren, mit denen man das Territorium Russlands erreichen kann.
Die Westler haben dieses Angebot abgewiesen, sie waren nicht einmal bereit, darüber zu verhandeln. Sie sagten, die NATO verfolge eine open door policy, d.h. ihre Tür ist offen, ein jeder kann sich anmelden, und wir werden dann entscheiden, ob wir sie aufnehmen wollen oder nicht. Diese Zurückweisung hat dann jene Konsequenz ausgelöst, dass die Russen heute mit der Waffe jenen Sicherheitsansprüchen Geltung verschaffen wollen, die sie früher auf dem Verhandlungsweg erreichen wollten.
Ich muss sagen, wenn wir ein bisschen glücklicher gewesen wären und der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika in dieser entscheidenden Stunde den Namen Donald Trump getragen hätte und es uns früher gelungen wäre, Angela Merkel zu überzeugen, nicht aus der Politik auszuscheiden, und Donald Trump wäre der amerikanische Präsident und Angela Merkel die deutsche Bundeskanzlerin gewesen, wäre dieser Krieg niemals ausgebrochen. Doch hatten wir kein Glück, und deshalb sind wir jetzt drin in diesem Krieg.
In diesem Krieg baut sich die westliche Strategie auf vier Pfeiler auf. Das ist eine auf dem Papier rationale Strategie, es steckt Logik in ihr, vielleicht stehen auch noch Zahlen dahinter.
- Der erste Pfeiler ist, dass die Ukraine nicht allein, sondern mit angelsächsischen Ausbildern und NATO-Waffen einen Krieg gegen Russland gewinnen kann. Das ist die erste Behauptung.
- Unsere zweite strategische Behauptung lautet, dass die Sanktionen Russland schwächen und die Moskauer Führung destabilisieren werden.
- Das dritte strategische Element war, dass wir in der Lage sein werden, mit den wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen, die auch uns erreichen werden, umzugehen, d.h. ihnen wird es mehr weh tun und uns weniger.
- Und die vierte strategische Überlegung war, dass sich dann die Welt hinter uns aufreihen werde, denn wir haben ja Recht.
Stattdessen, infolge der ausgezeichneten Strategie ist die Situation die, dass wir heute in einem Wagen sitzen, dessen alle vier Räder einen Defekt haben. Es ist ganz offensichtlich, dass man so den Krieg nicht gewinnen kann. Die Ukrainer werden niemals einen Krieg gegen Russland mit amerikanischen Ausbildungsoffizieren und Waffen gewinnen, ganz einfach deshalb, weil die russische Armee eine asymmetrische Übermacht besitzt. Die zweite Behauptung, mit der wir uns konfrontiert sehen müssen, ist, dass die Sanktionen Moskau nicht aus dem Gleichgewicht bringen. Die dritte, dass Europa in Problemen steckt, in wirtschaftlichen Problemen, aber auch in politischen und Regierungen stürzen wie die Dominosteine. Allein seit dem Krieg sind die britische, die italienische, die bulgarische und die estnische gestürzt und wo ist noch der Herbst? Der große Preisanstieg ist im Juni eingetreten, als der Preis der Energie auf das Doppelte angestiegen war. Die Auswirkungen dessen im Leben der Menschen, die Unzufriedenheit auslösen, werden erst jetzt ankommen und wir haben schon vier Regierungen verloren.
Und schließlich ist die Welt nicht nur nicht mit uns, sondern sie ist auf demonstrative Weise nicht mit uns. Also ist jene Fähigkeit der Amerikaner, dass sie das Reich des Bösen auswählen, wie sie das nennen, und sie die Welt auffordern, sich auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen – uns stört dabei ein bisschen, dass das auch die Kommunisten immer gesagt haben –, also ein jeder soll sich auf die richtige Seite der Welt und der Geschichte stellen, und dann wird die Welt dem gehorchen, welche Fähigkeit im Übrigen früher auf Seiten der Amerikaner vorhanden war, ist nicht mehr vorhanden. Ein großer Teil der Welt stellt sich demonstrativ nicht dahin. Die Chinesen, die Inder, die Brasilianer, Südafrika, die arabische Welt, Afrika.
Ein großer Teil der Welt ist ganz einfach nicht bereit, an diesem Krieg teilzunehmen, und auch gar nicht aus dem Grund, da die Wahrheit nicht dort wäre, wo die Westler stehen, sondern weil für sie die Welt nicht nur aus diesem Krieg besteht, sondern sie haben ihre eigenen Probleme,
mit denen sie ringen und die sie lösen wollen. Es ist leicht möglich, dass es dieser Krieg sein wird, der auf demonstrative Weise jener westlichen Übermacht ein Ende bereitet, die mit Hilfe verschiedener Instrumente in der Lage war, in der einen oder anderen ausgewählten Frage gegenüber jemandem eine Welteinheit zu schaffen. Dieses Zeitalter ist zu Ende gegangen, dies formuliert man im Rotwelsch der Politik so, dass jetzt eine multipolare Weltordnung an unserer Tür klopft.
Und wenn wir über den Krieg sprechen, dann gibt es, um stilsicher zu bleiben, eine wichtige Frage: Schto djelatj? (Was zu machen?) Jetzt gibt es ja das Problem, dass die Armee Ungarns, verglichen mit denen der anderen, nicht als besonders stattlich erscheint. Es gibt das Problem, dass das ungarische GDP im Vergleich mit dem Bruttosozialprodukt der, sagen wir großen europäischen Länder und der USA ebenfalls als bescheiden zu bezeichnen ist. Es kann also sein, dass wir die Situation durchschauen, wir auch ausgezeichnete Überlegungen über den Krieg haben, wir über Klarsicht, über strategische Vorschläge verfügen, doch wissen Sie, in der Frage des Krieges zählt dies kaum etwas, denn der Krieg ist ein Spiel der Kräfte. Das Wort dessen entscheidet, der stärker ist.
Es lohnt sich für Ungarn nicht, der Illusion nachzujagen, dass wir dann mit ausgezeichneten Ratschlägen in der Lage sein werden, die Kriegsereignisse und die Strategie des Westens zu beeinflussen. Trotzdem halte ich es in jeder Debatte für eine Frage der Ehre und auch eine moralische Frage, dass wir versuchen müssen, unseren Standpunkt vorzutragen und versuchen müssen, die Westler zu überzeugen, anstelle leerer Siegesmeldungen eine neue Strategie auszuarbeiten. Wenn alle vier Reifen eines Autos defekt sind, dann muss man die Räder auswechseln. Vier.
Eine neue Strategie ist notwendig, in deren Mittelpunkt, in deren Fadenkreuz nicht das Gewinnen des Krieges, sondern die Friedensverhandlungen und das Formulieren eines guten Friedensangebotes stehen müssten.
Ich muss sagen, es ist jetzt nicht die Aufgabe der Europäischen Union, um es bildhaft auszudrücken, sich auf die Seite der Russen oder der Ukrainer zu stellen, sondern sich zwischen Russland und die Ukraine zu stellen. Das müsste das Wesen einer neuen Strategie sein.
Was wird geschehen?
Die Russen sprechen ja so eine alte Sprache. Wenn wir ihnen zuhören, dann ist das so, als wenn wir die Stimmen der Vergangenheit hören würden. Das System der Gesten, die Kategorien, die Worte, wenn ich Herrn Lawrow zuhöre, dann ist das so, wie das, was wir vor dreißig und vierzig Jahren hören konnten. Das heißt aber nicht, dass das keinen Sinn hätte, was sie sagen. Das hat einen Sinn und es lohnt sich auch, das ernst zu nehmen. Jetzt hat z.B. vor zwei Tagen der offizielle Vertreter von Russland gesagt, sie werden so weit in der Ukraine vordringen, bis die Front so weit entfernt ist, dass man mit den im Besitz der Ukrainer befindlichen Waffen nicht mehr in das Gebiet von Russland hineinschießen kann, d.h. also je modernere Waffen die NATO den Ukrainern liefert, desto weiter werden die Russen die Frontlinie vorschieben, denn sie sind ein Soldatenvolk, das nur in der Kategorie der Sicherheit denkt und sich nur dafür interessiert, dass vom Gebiet der Ukraine aus es durch keinen militärischen Angriff erreicht werden kann.
Also verhilft das, was wir in diesem Moment machen, zur Verlängerung des Krieges, ob wir das wollen oder nicht. Und das bedeutet – und es lohnt sich, sich mit diesem Gedanken anzufreunden –, dass es keine russisch-ukrainischen Friedensverhandlungen geben wird. Wer darauf wartet, wartet vergebens.
Da Russland Sicherheitsgarantien möchte, können den Krieg nur russisch-amerikanische Verhandlungen abschließen. Solange es keine russisch-amerikanischen Verhandlungen gibt, wird es auch keinen Frieden geben.
Wir könnten auch einwenden, dass doch wir Europäer hier seien. Doch leider, meine Freunde, muss ich sagen, dass wir Europäer unsere Chancen zur Beeinflussung der Dinge verspielt haben. Wir haben sie nach 2014 verspielt, als im ersten Konflikt, im Krimkrieg ein Minsker Abkommen zustande gekommen ist, aus dem wir die Amerikaner ausgelassen haben und wir stattdessen mit einer deutsch-französischen Garantie ein Minsker Protokoll erreicht haben, das hätte durchgeführt werden sollen. Doch leider konnten wir Europäer bzw. die uns Stellvertretenden, die Deutschen und die Franzosen konnten das nicht erzwingen, deshalb wollen die Russen jetzt auch nicht mit uns verhandeln, sondern mit dem, der das, worüber sie übereinkommen, auch von der Ukraine erzwingen kann. Die Situation ist also die, dass sich Europa nach dem Zweiten Weltkrieg wieder an dem Punkt findet, dass es in den wichtigsten Sicherheitsfragen, in deren Entscheidung nicht mitreden wird, sondern wieder die Amerikaner und die Russen.
Hier würde ich eine Bemerkung öffnen, denn jetzt kann man aus dieser Perspektive gut verspüren, welche Gefahr jener Vorschlag der Europäischen Union bedeutet, wir sollten das System der außenpolitischen Entscheidungsfindung der Mitgliedsstaaten umformen und das gegenwärtige System, in dem man jede außenpolitische Entscheidung nur einstimmig treffen kann, in der Weise verändern, dass man auch mit einfacher Mehrheit eine gemeinsame europäische Außenpolitik verfolgen kann. Nun, aufgrund der ungarischen historischen Erfahrungen muss man
wenn einem Land eine Außenpolitik aufgezwungen wird, die es nicht will, selbst wenn diese mit einer Zweidrittelmehrheit in der EU beschlossen werden muss, muss man dies ganz einfach als Imperialismus bezeichnen.
Und jenes Argument, laut dem Europa anders nicht zu einem weltpolitischen Faktor werden kann, ist erneut ein Blendwerk. Europa kann deshalb nicht zu einem weltpolitischen Faktor werden, weil es auch bei sich zu Hause, in seinen Hinterhöfen nicht in der Lage ist, für Ordnung zu sorgen.
Hier ist das beste Beispiel der russisch-ukrainische Krieg. Das müsste man lösen. Doch ich kann auch andere Beispiele nennen. Minsk hätte erzwungen werden müssen. Die Kroaten, die in Bosnien ausgetrickst werden – das ist eine komplizierte Frage, ich möchte nur, dass Sie wissen, dass die Kroaten, die in Bosnien leben und dem Recht nach ihren eigenen Führer wählen dürften, durch die Bosniaken ausgetrickst werden, und in Wirklichkeit wählen ihn die Bosniaken, indem sie die Rechtslücken im Wahlgesetz ausnutzen. Die Kroaten melden sich in dieser Frage auf jeder Kommissionssitzung zu Worte, wir Ungarn unterstützen sie mit allen unseren Waffen, und die EU ist nicht in der Lage, dieses Problem zu lösen.
Oder da ist das Problem des Schutzes der eigenen Grenzen. Man müsste nicht ein weltpolitischer Faktor sein, sondern es würde dem Ambitionsniveau auch entsprechen, wenn die EU in der Lage wäre, ihre eigenen Grenzen zu schützen. Doch sie kann das nicht, ja, den armen Salvini, der das versucht hat, den bringen sie vor das Gericht und wollen ihn ins Gefängnis sperren. Oder da ist die Erweiterung des Balkan, Griechenland ist EU-Mitglied, Ungarn ist EU-Mitglied, zwischen den beiden ist da ein großes schwarzes Loch, der Balkan, den die EU aus geopolitischen und wirtschaftlichen Gründen gleichermaßen in ihre eigene Welt hereinheben müsste. Die EU ist dazu nicht fähig. Europa muss also nicht nach einer weltpolitischen Rolle streben, sondern man müsste sich das bescheidene Ziel setzen und verwirklichen, dass es die im Umkreis seines eigenen Hauses auftauchenden außenpolitischen Fragen zu ordnen in der Lage ist.
Die Demografie, Migration, Gender, Krieg, das fünfte große Herausforderungspaket, dem wir ins Auge blicken, ist die Frage der Energie und der Wirtschaft.
Das ist eine komplizierte Frage. In solchen Momenten ist es am besten, wenn man – wie in der Tanzschule – nach den falschen Tanzschritten zurück zum Kamin, zum Anfang geht, und das Ganze neu beginnt, d.h. die Lage wieder zu verstehen beginnt und die einfachsten Fragen stellt. Die einfachste Frage lautet: Wer profitiert von diesem Krieg? Die Antwort ist, der profitiert, der über eigene Energiequellen verfügt. Die Russen profitieren. Wir haben dort falsch kalkuliert, dass wir meinten, wenn wir von den Russen nicht deren Energiequellen kaufen, dann würden sie weniger Einnahmen haben, was ein Irrtum ist, denn die Einnahmen werden nicht nur durch die verkaufte Menge, sondern auch deren Preis bestimmt. Und heute ist die Situation, dass die Russen weniger Energie verkaufen, aber viel höhere Einnahmen haben, die Russen profitieren also. Der Import der Europäischen Union aus Russland hat zwar um 23% abgenommen, doch die Einnahmen von Gazprom sind im Laufe der gleichen Zeit auf das Doppelte gestiegen. Die Chinesen haben profitiert. Die Chinesen waren früher hinsichtlich der Energiequellen den Arabern ausgeliefert, sie haben alle Energiequellen aus dieser Zone der Welt bezogen. Doch jetzt, da wir nicht von den Russen kaufen, haben wir die russischen Energiequellen nach China umgeleitet, also hat China seine Energieabhängigkeit beendet. Und natürlich profitieren die großen amerikanischen Firmen. Ich habe das zusammengestellt. Der Profit von Exxon ist 2022 auf das Doppelte gestiegen, der von Chevron auf das Vierfache und der von ConocoPhillips auf das Sechsfache. Wir wissen, wer wirtschaftlich profitiert und wer einen Nachteil hat. Nun, einen Nachteil hat die Europäische Union, denn ihr Energiedefizit, der Unterschied zwischen ihrer Ausfuhr und ihrer Einfuhr, bzw. der Unterschied im Wert dieser ist auf das Dreifache angestiegen, und steht jetzt bei 189 Milliarden Euro im Minus.
Wie betrifft uns das?
Nun, die wichtigste Frage, die wir benennen, oder Fragenkreis, ist die Senkung der Nebenkosten. Was ist die Zukunft der Senkung der Nebenkosten in Ungarn? Gestern habe ich den Chef der RMDSZ angehört und verstanden, wie man das hier in Rumänien macht, also wie man hier den Menschen zu helfen versucht, damit sie auch bei solchen Energiepreisen auf den Beinen bleiben können. In Ungarn machen wir das ja anders. In Ungarn haben wir noch zu Beginn der 2010-er Jahre ein System eingeführt, was meiner Ansicht nach eine gewaltige politische Tat und ein sehr ernsthaftes gesellschaftspolitisches Ergebnis war. Denn es war bereits 2010 ersichtlich, dass im Vergleich zu dem, über was für ein Einkommen die Familien verfügen, der Preis der Energie sehr hoch ist, wenn wir das auf der Basis der Marktpreise errechnen, und deshalb verbrauchen einen großen Teil ihres Einkommens die Lebenshaltungskosten, also die Nebenkosten. Deshalb haben wir ein System eingeführt, und unabhängig davon, wie viel auf dem Markt die Energie gerade gekostet hat, haben wir einem jeden das Gas, den Strom und auch die Fernheizung zu einem festgelegten Preis garantiert. Und den Unterschied zwischen dem Marktpreis, der höher war als die festgelegten Nebenkostenpreise, hat die Regierung aus dem Haushalt bezahlt. Das war das ungarische System. Das hat auch zehn Jahre lang gut funktioniert.
Das Problem ist jetzt, dass der Krieg dieses System aus dem Gleichgewicht gebracht hat, denn es gibt jetzt Kriegsenergiepreise. Die Aufgabe ist, irgendwie die Senkung der Nebenkosten zu verteidigen. Jetzt sehe ich es so, dass dies in der Form gelingen wird, dass bis zum Maß des Durchschnittsverbrauchs der frühere Preis bei einem jeden erhalten bleibt. In Rumänien ist das nicht so. In Ungarn bleibt bei allen bis zum Maß des Durchschnittsverbrauchs der frühere gesenkte Preis, wenn man mehr verbraucht, muss man da schon einen Marktpreis zahlen, dessen Maß wir auch schon dieser Tage bekanntgegeben haben. Wenn es uns gelingt, dies beizubehalten und auf diese Weise zu verteidigen, dann können wir auch dies als eine gewaltige politische Tat und als ein gesellschaftspolitisches Ergebnis verbuchen. Damit Sie sich einen Begriff von den Dimensionen dessen machen können, was sich verändert hat.
Wenn ich das Jahr 2021 betrachte, muss ich sagen, jene Summe, die der ungarische Staat gezahlt hat, denn das Maß der Senkung der Nebenkosten war geringer als der Marktpreis, war alles in allem 296 Milliarden Forint. 2022 müssen wir, wenn diese Preise bis zum Ende des Jahres bleiben, nicht 296 Milliarden Forint zahlen, sondern 2.051 Milliarden, also die siebenfache Summe, was offensichtlich die ungarische Wirtschaft so ganz einfach nicht aushält. Das muss man lösen. Deshalb haben wir beschlossen, den Durchschnittsverbrauch zu verteidigen, darüber gibt es aber den Marktpreis, deshalb ist es so, dass wir die Investitionen, die nicht energetischen, sondern die Investitionen jedweden anderen Typs umgetaktet haben, was nicht begonnen worden ist, das beginnen wir auch nicht, was an staatlichen Investitionen angefangen worden ist, das werden wir beenden, denn nichts darf als Torso stehenbleiben. Auch hier jenseits der Grenze werden wir alles beenden, dessen Erhaltung Geld erfordert, das werden wir sowohl zu Hause als auch hier garantieren, doch neue Investitionen können wir nicht beginnen, denn ich kann es weder Ihnen hier noch zu Hause garantieren, ob wir das, was wir jetzt beginnen würden, überhaupt noch würden beenden können. Und das wäre unverantwortlich, deshalb müssen wir warten.
Und schließlich gibt es noch eine Aufgabe, man muss vom Gas wegkommen, der elektrische Strom stellt für Ungarn eine viel kleinere Belastung dar, da wir ein Atomkraftwerk und auch Solarenergie haben. Wenn wir den Verbrauch vom Gas auf andere Bereiche, sagen wir auf Gas oder auf Biomasse, so nennt man modern das Holz, verlagern, dann wird diese Last, die uns bedrückt, abnehmen, das ist bei den derzeitigen Plänen des Budgets eine einhaltbare, durchführbare Aufgabe.
Die nächste Sorge, die auf dem Gebiet der Wirtschaft vor uns steht, ist die Rezession. So muss man das auf elegante Weise sagen, wenn wir signalisieren wollen, dass die Leistung der Wirtschaft im kommenden Jahr geringer sein wird, als sie es im vorausgehenden Jahr war. Ganz Europa wird geplagt von dem Schreckensbild der Rezession. In Ungarn wird das – was noch hinzukommt – dadurch ergänzt, dass da wir den Forint haben, das, wenn sich der Dollar-Euro-Wechselkurs ändert, d.h. wenn der Dollar stärker wird, automatisch sofort zur Schwächung des Forint führt. Und wenn wir gerade in einem Zeitalter sind, in dem der Dollar kontinuierlich gegenüber dem Euro stärker wird oder zumindest jenes hohe Niveau beibehält, das er erreicht hat, und das bringt automatisch die Schwächung des Forint mit sich.
Plus da ist auch noch die Frage, ob im kommenden Jahr die Leistung der Wirtschaft geringer sein wird als in diesem Jahr. Jetzt wird es laut der im angenommenen Haushalt vorkommenden Prognose nicht so sein, sondern wir werden wachsen. Das Problem ist, dass zugleich überall in Europa oder zumindest
im Großteil der europäischen Länder es gewiss ist, dass es einen Rückfall geben wird und dies wird dann eine politische Destabilisierung verursachen.
Die alten Griechen haben ja gesagt, die Welt habe zwei Zustände. Wenn die Welt geordnet ist, heißt das Kosmos, und wenn sie ungeordnet ist, dann heißt das Chaos, und heute bewegt sich die europäische Wirtschaft in diese Richtung. Das Dilemma, mit dem wir, Ungarn, zu kämpfen haben, dazu müssen wir den Lösungsschlüssel finden, hört sich folgendermaßen an: Es gibt eine globale Rezession, ist eine lokale Ausnahme möglich? Und
für die folgenden zwei Jahre haben wir uns zum Ziel gesetzt, dass Ungarn in der Zeit einer globalen Krise eine lokale Ausnahme sein soll. Es ist ein ambitioniertes Ziel.
Dies bedeutet auch, dass wir die vier Jahre, die uns bevorstehen, nach den gewonnenen Wahlen vergeblich als eine Einheit sehen möchten, das ist nicht möglich, denn diese vier Jahre bestehen aus zweimal zwei Jahren. Es gibt die ersten zwei Jahre, 2022-24, da gibt es in Amerika Präsidentschaftswahlen, und da wird meiner Ansicht nach das erste Mal tatsächlich ernsthaft die Möglichkeit des Friedens kommen, und danach kommen die beiden Jahre zwischen 2024 und ’26. Unterschiedliche Pläne sind notwendig für die ersten beiden Jahre und andere für die zweiten. Könnte es gelingen, Ungarn zu einer lokalen Ausnahme zu machen? Es kann gelingen, das Schlüsselwort heißt „fernbleiben“. Also Ungarn gelingt es dann im wirtschaftlichen Sinn unsere Erfolge zu bewahren, wenn wir dem Krieg fernbleiben, wenn wir nichts mit der Migration zu tun haben, wenn wir dem Genderwahn fernbleiben, wenn wir nichts mit der globalen Steuer zu tun haben, mangels Zeit würde ich jetzt darüber nicht lange sprechen, aber auch diese will man uns aufzwingen, und wir müssen auch von der europäischen allgemeinen Rezession ausgenommen bleiben.
Die gute Nachricht ist, dass das 2010 gelungen ist. Eine gute Nachricht ist, dass dies auch 2020 gelungen ist, in der Zeit der Covid-Epidemie, wir sind aus allen Krisen stärker hervorgekommen, als wir in sie hineingegangen waren. Auch 2020 geschah, dass wir in der Kurve überholt haben, wir haben die Prokopfwirtschaftsleistung von Griechenland und Portugal in der Zeit der Krise überholt. Das Problem ist, dass während wir in der Kurve überholen, wir eine große Portion an Eisregen erhalten haben, und jetzt müssen wir hier irgendwie unser Fahrzeug auf der Fahrbahn halten.
Ich halte es für wichtig, dass wir im Interesse des Erfolgs uns an die neue Situation anpassend, nicht nur im politischen, sondern auch im wirtschaftlichen Sinn mit allen wichtigen Akteuren in der Lage sind, neue Vereinbarungen zu treffen. Eine neue Vereinbarung muss mit der Europäischen Union getroffen werden. Diese finanziellen Verhandlungen laufen. Wir werden eine Vereinbarung treffen. Jetzt gehen wir gemeinsam Hand in Hand ganz bis zur Wand, bleiben stehen, wenden uns einander zu, umarmen uns, kommen zu einer Vereinbarung. Eine neue Vereinbarung muss mit den Russen getroffen werden. Ungarn muss eine neue Vereinbarung mit den Russen abschließen, eine neue Vereinbarung muss Ungarn mit den Chinesen treffen und danach muss auch mit den USA eine neue Vereinbarung abgeschlossen werden, mit den Republikanern könnte das einfacher sein als jetzt mit den Demokraten. Und wenn uns das gelingt,
wenn wir mit allen eine Vereinbarung in der Weise treffen können, wie dies unsere nationalen Interessen erfordern, dann können wir 2024 auf die alte Wachstums- und Entwicklungsbahn zurückklettern.
Schließlich muss ich sagen, dass wir hier, während wir mit den Jahreszahlen jonglieren, nicht vergessen sollten, dass wir uns in Wirklichkeit auf 2030 vorbereiten. Jetzt habe ich ja vieles gesagt, über viele Dinge gesprochen und jetzt erinnert die ungarische Regierung am ehesten an solche chinesischen Artisten, die gleichzeitig zwanzig Teller rotieren lassen und kein einziger von ihnen darf hinunterfallen, das ist in ungefähr die Aufgabe, die wir lösen müssen, doch dabei darf man nicht verlieren, doch ist über das Tanzenlassen der Teller in unserem Denken der wichtigste Horizont, die wichtigste Frist die Zeit um 2030. Laut unseren Analysen werden sich bis etwa dahin die Probleme der westlichen Welt anhäufen und eine zentrifugale Kraft darstellend vervielfachen.
Es wird eine sehr ernsthafte Krise in den Vereinigten Staaten geben. Wenn ich schon vorhin hier einen französischen Autor empfohlen habe, dann empfehle ich einem jeden das Buch des amerikanischen Analysten namens Friedman, es ist auch auf Ungarisch erschienen, es trägt den Titel „Der Sturm vor der Ruhe“, und er ordnet zeitlich im Großen und Ganzen die Herausforderungen ein, mit denen sich die USA herumplagen müssen, und die ihren Gipfelpunkt um 2030 erreichen werden. Doch irgendwie werden sich in diesem Zeitabschnitt auch alle Probleme der Eurozone melden, wovon das Wesentliche ist, dass die Entwicklungsbahnen des Südens und des Nordens voneinander abweichen, der Süden ist verschuldet, dies muss der Norden finanzieren, doch wird dies eine Spannung verursachen, die nach einiger Zeit, wenn sich die Südlichen nicht nach dem Vorbild des Nordens reformieren, die nicht mehr aufrechtzuerhalten sein wird. Aber sie zeigen nicht viel Bereitschaft, plötzlich ihre Kultur zu wechseln, deshalb befindet sich die Staatsverschuldung der südlichen Staaten in der Höhe von 120-150-180%.
Und dann, um 2030 wird es innerhalb der EU ein neues politisches Kräfteverhältnis geben, denn die Mitteleuropäer, mit denen sie so umgehen, wie sie es tun, das muss ich hier jetzt nicht skizzieren, wir Mitteleuropäer werden etwa in dieser Zeit zu Nettoeinzahlern. Es wird also der Moment kommen, in dem wegen der schnelleren, im Vergleich zu ihnen schnelleren Entwicklung Ungarn insgesamt kein Geld von der EU erhält, sondern dorthin Geld einzahlen wird, mehr einzahlen wird, als es erhält. Die Tschechen sind schon sehr nah hieran. Wenn die Polen sich so entwickeln, wie wir das sehen, dann werden sie bald auch dort sein um 2030, und auch wir werden irgendwo dort sein in dieser Zeit. Das heißt, es gibt ein neues Kräfteverhältnis, wer zahlt, der bestellt die Musik. Das wird auch unser Verhältnis verändern, das wird auch für uns innerhalb der Europäischen Union eine neue Situation schaffen. D.h. meine lieben Freunde, in dieser Zeit, um 2030 herum müssen wir in Spitzenform sein. Dann wird die Kraft benötigt, auch die diplomatische, wirtschaftliche, militärische und geistige Kraft.
Und schließlich zähle ich jetzt nur noch jene Faktoren auf, die Ungarn dabei helfen, uns in Zeiten einer globalen Rezession zu einer lokalen Ausnahme zu machen.
- Der erste ist, dass wir noch unseren Grenzschutz besitzen.
- Der zweite, dass unsere Gesellschaft familienzentrisch ist, was ein eine ernsthafte Energie und Motivation garantierender Umstand ist.
- Gerade jetzt führen wir unsere großen rüstungsindustriellen Entwicklungen und die Entwicklung der Armee durch.
- Wir diversifizieren unsere Energiequellen, Klammer auf: Das, was die EU will, ist keine Diversifizierung, die Diversifizierung bedeutet, dass du nicht ausgeliefert bist, denn du kannst Energie von verschiedenen Orten einkaufen. Das, was sie machen, das sind Sanktionen, deren Ziel es ist, dass Du von irgendwoher nicht einkaufen darfst. Das ist eine ganz andere Geschichte. Wir wollen nicht, dass wir aus Russland nicht einkaufen dürfen, wir wollen nur verhindern, dass wir nur von dort einkaufen können.
- Unsere fünfte Chance ist die Nutzung des technologischen Wechsels. Wenn wir schnell genug sind, können wir bei den technologischen Wechseln immer gewinnen. Da ist z.B. das Beispiel der elektrischen PKW, wir führen gewaltige Batterieinvestitionen in Ungarn durch und innerhalb von Augenblicken werden wir der drittgrößte, nicht prozentual, sondern in absoluten Zahlen, der drittgrößte Batteriehersteller und ihr fünftgrößter Exporteur in der Welt sein. Es gibt also Spalten, in die wir eindringen können.
- Das Hereinströmen des ausländischen Kapitals, das ist unsere sechste große Chance, das Kapital kommt aus dem Osten und auch aus dem Westen, 2019 oder vielleicht 2020 hat bereits Südkorea die meisten Investitionen gebracht, im darauffolgenden Jahr China und in diesem Jahr erneut Korea, während auch die Investitionen der Deutschen weitergehen, gestern hat man den Bau einer neuen Mercedes-Fabrik angekündigt, eine Investition im Wert von einer Milliarde Euro
- . Wir sind ein Transitland und wir wollen auch eine Transitwirtschaft bleiben, hier muss ich jene Anmerkung machen, dass wenn die Welt wieder in Blöcke geteilt ist und wenn sie in Ost und West zerschnitten wird, dann werden wir nicht ein Treffpunkt, kein Transitland, kein Ort des Zusammentreffens, des Transitkontaktes sein, der die Vorteile sowohl des Ostens als auch des Westens miteinander verbindet, wenn es heute eine Blockbildung gibt, dann werden wir der Rand, die Peripherie von etwas sein. Und dann wird es kein blühendes Ungarn geben, sondern aus Ungarn wird wie im Roman von Jenő Rejtő ein verstaubter vorgeschobener Außenposten, deshalb müssen wir jedwede Blockbildung ablehnen, das Transitland und die Transitwirtschaft bringt nur so einen Nutzen.
- Unsere nächste, die achte Möglichkeit ist die politische Stabilität, denn wir verfügen ja über eine Zweidrittelmehrheit, eine Regierung mit Zweidritteln kann man nicht umstürzen, wir haben keine Koalitionsstreitigkeiten, da wir keine Koalition haben. Ja im vergangenen Zeitraum, Sie haben hierauf vielleicht weniger geachtet, haben wir auch auf der nationalen Seite einen Generationswechsel durchgeführt. Jetzt setzen wir einmal den Umstand in Klammern, dass Menschen meines Alters im Westen zu dieser Zeit ihre politische Laufbahn beginnen. Das ist in Ungarn anders, ich nähere mich dem Ende meiner Laufbahn und man muss dafür sorgen, dass auch die nach uns kommenden Generationen ihre national genauso engagierte Führung haben, wie wir sie Ungarn gegeben haben, deshalb haben wir schön im Stillen auch einen Generationswechsel durchgeführt, dessen Symbol es ist, dass gegen oder neben mir, dem gleich 60jährigen Ministerpräsidenten, eine 44jährige Mutter von drei Kindern unsere Staatspräsidentin ist. Und wenn sie die Regierung betrachten, dann sehen Sie in der Regierung Minister in ihren vierziger Jahren, teilweise am Anfang ihrer vierziger Jahre, die über zwanzig-dreißig Jahre hinweg in der Lage sein werden, für Ungarn eine Führung zu bieten. Natürlich ist ein Generationswechsel niemals einfach, weil es nicht egal ist, ob die Neuen es krachen lassen oder den Wagen ziehen. Die es krachen lassen, muss man im Zirkuszelt auftreten lassen, und die den Wagen ziehen, die muss man in die politische Entscheidungsfindung miteinbeziehen.
- Und der neunte Punkt, der der lokalen Ausnahmestrategie eine Chance gibt, das sind die geistigen Grundlagen, denn Ungarn verfügt noch über den nationalen Gedanken, die nationale Gefühlswelt, die nationale Kultur, eine zur Beschreibung einer kompletten ungarischen Welt geeignete Sprache.
- Und schließlich die zehnte Sache, die eine Chance für den Erfolg gibt, die nenne ich „Ambition“. Ungarn besitzt Ambitionen, Ungarn besitzt gemeinschaftliche, ja sogar nationale Ambitionen. Es besitzt nationale, ja auch europäische Ambitionen, deshalb müssen wir in dem jetzt kommenden schwierigen Zeitraum, damit wir unsere nationalen Ambitionen bewahren können, zusammenbleiben, das Mutterland muss zusammenbleiben und Transsylvanien muss zusammenbleiben und die anderen von Ungarn bewohnten Gebiete des Karpatenbeckens. Und diese Ambition, meine lieben Freunde, sie wärmt uns, sie treibt uns, sie ist unser Treibstoff. Jene Überlegung, dass wir der Welt immer mehr gegeben haben, als was wir erhielten, dass man uns immer mehr weggenommen hat, als was man uns gab, dass wir unbezahlte Rechnungen haben, dass wir besser, fleißiger und talentierter sind, als wo wir jetzt stehen und wie wir leben, und die Tatsache, dass uns die Welt etwas schuldet und wir diese Schulden eintreiben möchten und auch eintreiben werden, das ist unsere stärkste Ambition!
Ich danke Ihnen, dass Sie mich angehört haben! Vorwärts Ungarn!
