29. September 2023 Ausschnitt aus dem Interview mit Viktor Orbán im Kossuth-Rádió
„Mit der Herausforderung der Migration kann die Europäische Union nichts anfangen. Denn sie betrachtet diese Frage nicht vor dem Horizont der Geschichte, nicht vor dem Horizont der Kinder und Enkel, nicht aus ihrer Perspektive, sondern sie betrachtet dies als eine aktuelle Menschenrechtsfrage.„
Zsolt Törőcsik: Es gibt eine EU-Angelegenheit, das ist die Migration Kann es mit der Unterstützung von Berlin, jedoch trotz der Beanstandungen der V4, unter ihnen Ungarn, einen Fortschritt in dieser Angelegenheit geben?
Viktor Orbán: Das ist kein Fortschritt, das ist ein Rückschritt. Dieser Migrationspakt ist ein Schritt zurück. Dies ist die größte Frage unserer Zukunft. Es gibt immer unmittelbar drohende Gefahren in der Politik, und es gibt sich langfristig meldende ständige Gefahren. Die Migration ist so eine. Hier stehen wir einem historischen Prozess gegenüber.
Wenn wir die europäische Geschichte betrachten, dann sehen wir, dass an den beiden Ufern des Mittelmeeres Völker in einem unterschiedlichen demografischen Rhythmus leben, manchmal entsteht an dem einen Ufer des Meeres und ein anderes Mal am anderen Ufer eine neue Population in hoher Zahl, wie die Demografen das nennen: Ein Bevölkerungsüberschuss. Und dann geht es los. Es gab Zeiten, da sind wir auf das Südufer des Mittelmeeres gegangen, manchmal kommen sie hierher nach Norden. Jetzt ist es gerade der Zeitraum, in dem sie nach Norden kommen. Und das droht uns ständig.
Mit dieser Herausforderung kann die Europäische Union nichts anfangen. Denn sie betrachtet diese Frage nicht vor dem Horizont der Geschichte, nicht vor dem Horizont der Kinder und Enkel, nicht aus ihrer Perspektive, sondern sie betrachtet dies als eine aktuelle Menschenrechtsfrage.
Das ist ein Fehler! Wir müssen diesen Prozess aufhalten. Die Migration ist eine schlechte Sache. Eine gefährliche Sache. Sie geht mit Kriminalität einher, sie geht mit Terrortaten einher, sie geht mit Zusammenstößen zwischen Zivilisationen, Menschengruppen einher, die unterschiedliche Lebensauffassungen vertreten.
Dies konnte man lange als eine Hypothese ansehen, doch seit die Migration zu so einer Invasion seit 2015 geworden ist und aktuelle Erfahrungen und Tatsachen zur Verfügung stehen, ist das keine Annahme, sondern eine Tatsache. Kriminalität, Gewalt, Unfähigkeit zum Zusammenleben, Konflikte, mit denen wir nicht umgehen können.
Ungarn will das vermeiden.
Danken wir dem lieben Gott, dass wir uns aus verschiedenen Gründen – dazu gehört auch die ungarische Regierung, der Mut der ungarischen Regierung – bisher vor der Migration schützen konnten. Und das haben wir so getan, dass es in dieser Frage keine Einigkeit in Ungarn gibt. Meiner Ansicht nach denkt die Mehrheit das, was die Regierung, doch in der Politik gibt es keine Einigkeit. Die Linke steht auf der Seite der Migration. Ich verfolge also die Diskussionen in Brüssel, da sind ja alle Parteien aus Ungarn vertreten, und ich sehe, dass die ungarische Linke, ja auch selbst die sich als rechte bekennende ungarische Linke – es gibt auch so einen Teil unserer Welt – dort für die die Migration verwalten und nicht aufhalten wollenden Vorlagen stimmt. Sie stimmen also dort, im Europäischen Parlament, solchen Entscheidungen zu, auch wenn sie darüber hier zu Hause nicht viel reden, obwohl manchmal auch hier die Wahrheit zum Vorschein kommt, mit denen sie in Wirklichkeit die Migration vorantreiben.
Die Migration kann man auf eine einzige Weise aufhalten. Eine Bibliothek von Literatur ist darüber verfasst worden und ich kenne deren Großteil, ich nehme seit mehr als zehn Jahren an den Diskussionen darüber teil, es gibt kaum ein Argument, das ich noch nicht gesehen habe, und ich habe mich davon überzeugt, dass dies eine einfache Angelegenheit ist.
Wenn du dich vor der Migration schützen willst, dann lass die Migranten nicht herein.
Man kann dies verkomplizieren, die Fakten drehen und wenden, doch am Ende ist es das. Das heißt also, du sollst nur Menschen auf das Gebiet deines Landes hereinlassen, die zuvor einen Antrag eingereicht haben, den du geprüft hast und positiv beschieden hast. Und dann kannst du sagen, wenn er an der Tür klopft, wir haben deine Angelegenheit geprüft, lieber Freund, du kannst hereinkommen oder du kannst nicht hereinkommen.
Aber dass du sie zuerst hereinlässt und dann danach beginnst, Verfahren durchzuführen, wie wirst du sie hinaustun? Auf keinerlei Weise! Darum geht es in der Migrationskrise.
Deshalb ist das eine sehr einfache, jedoch Bestimmtheit erfordernde Sache. Doch nur weil etwas einfach ist, ist es noch nicht leicht. Das ist einfach und schwierig. Das muss getan werden. Man muss „nein“ sagen. Und wenn du „nein“ sagst, dann kommen sie nicht, dann gehen sie nicht los, dann ertrinken sie nicht im Wasser, dann gibt es keine menschlichen Tragödien.
Dann können wir also sagen, dass man nicht die Probleme hierherbringen soll, worauf die am anderen Ufer des Mittelmeeres Lebenden sagen, gut, aber bringt dann die Hilfe hierher. Na, und das macht die EU nicht. Dabei müsste man das tun,
nicht das Übel hierherrufen, sondern die Hilfe dort hinbringen.
In der Sahelzone ist das Problem am größten, dort gibt es jenes Durcheinander, das die Menschen am meisten nach Norden, an das Südufer des Mittelmeeres hochschiebt. Wir sind im Übrigen bereit, in diesen Regionen, so auch in der Sahelzone, an der Stabilisierung der dortigen Situation teilzunehmen, auch wirtschaftliche, medizinische, militärische Hilfe zu leisten, darüber laufen die Verhandlungen, wir wollen also das Problem der Migration lösen, aber nicht auf die Weise, dass wir sie hereinlassen.
Am schmerzlichsten ist nicht der Seitenwechsel der Deutschen, denn jetzt ist Deutschland seit dem II. Weltkrieg ein Land mit beschränkter Selbständigkeit: Wenn du einen Krieg verlierst, dann pflegt das so zu sein. Was mich überrascht hat, war, dass die Slowaken die Seite gewechselt haben. Also die Slowakei hat doch immer an der Seite des ungarischen und polnischen Standpunktes durchgehalten. Die Tschechen sind schon früher ausgestiegen. Ich habe früher auch über sie gewitzelt, das war vielleicht nicht richtig, und deshalb waren sie auch auf mich böse, ich sagte, sie hätten ihr Pferd in den brennenden Stall gebracht, aber das soll ihr Problem sein. Doch die Slowaken sind unsere Nachbarn, das ist ein besonnenes Volk. Und die Slowaken waren in der Angelegenheit der Migration immer ein Bestandteil des gemeinsamen polnisch-ungarischen Standpunktes. Und gestern oder vorgestern sehe ich, dass auf einmal die Slowaken sich von diesem zurückgezogen haben. Das ist schlecht,
denn die polnisch-ungarische Kooperation gegen die Migration ist dann erfolgreich, wenn es eine geographische Beständigkeit gibt. Also wenn wir einen Streifen garantieren und sichern können: Polen, Slowakei, Ungarn, dann südlich Kroatien. Diese Front ist die Migrationsfrontlinie.
Wenn eines dieser Länder daraus ausschert, ergeben sich hieraus Probleme.
Zsolt Törőcsik hat am 29. September in der Sendung von Kossuth-Rádió „Jó reggelt Magyarország!“ über die Migration Ministerpräsident Viktor Orbán befragt.
MAGYARUL (a teljes interjú utolsó pontja a migráció): https://miniszterelnok.hu/orban-viktor-interjuja-a-kossuth-radio-jo-reggelt-magyarorszag-cimu-musoraban-2023-09-29/
