Migrationspolitik

Ungarn und die Regierung Orbán: Propaganda und Realität

"Nekünk Magyarország az első! Ungarn steht für uns an erster Stelle!" (Bildquelle MTI) Informationen über ein verleumdetes Land, dem Deutschland viel zu verdanken hat. 17. Mai 2022 Philosophia Perennis von FRANK W. HAUBOLD Wirtschaft und Arbeitsmarkt Durch die liberalen wirtschaftsfreundlichen Maßnahmen der Regierung Orbán seit der Regierungsübernahme 2010 (unter anderem eine Flat Tax von 15 Prozent bei der Einkommenssteuer und eine Körperschaftssteuer von nur 9 Prozent) erhöhte sich die Anzahl der aktiven Steuerzahler von ...

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Der EU-Gerichtshof hat eine politische Entscheidung getroffen

17. Februar 2022 About Hungary von ZOLTÁN KOVÁCS Wir sind nicht überrascht, denn der Präsident des Gerichtshofs hatte bereits angedeutet, welche Entscheidung wir erwarten können: Eine, die rein politisch ist. Am Mittwochmorgen verkündete der Europäische Gerichtshof sein endgültiges Urteil über die Klage Ungarns und Polens gegen die Europäische Union, die Geldtransfers an eine Bedingung knüpft, die sie im Brüsseler Jargon "Rechtsstaatlichkeit" nennen. Der so genannte Rechtsstaatlichkeits- oder Konditionalitätsmechanismus sieht vor, dass ...

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