8. November 2022
Ungarn ist bereit, seine bilaterale Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen, wird sich aber nicht an einer gemeinsamen Kreditaufnahme der EU beteiligen, sagte der ungarische Außenminister am Montag in Sofia, nachdem bekannt geworden war, dass die Europäische Kommission plant, der Ukraine im nächsten Jahr ein gemeinsames langfristiges Darlehen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro pro Monat zu gewähren.
Bei einem Treffen der Außenminister der Mitteleuropäischen Initiative in Bulgarien läuterte Péter Szijjártó den Standpunkt der ungarischen Regierung, wonach sich Ungarn nicht an einer gemeinsamen Kreditaufnahme der EU beteiligen möchte, da es einerseits der Ukraine bereits erhebliche finanzielle Unterstützung geleistet hat und bereit ist, dies auch weiterhin zu tun, und andererseits „weil wir es schon einmal getan haben.
Wir haben die gemeinsame Kreditaufnahme während der Coronavirus-Pandemie unterstützt, aber das war mehr als genug.“
Péter Szijjártó erinnerte daran, dass Ungarn schon viel länger der benachbarten Ukraine auf verschiedene Weise hilft als diejenigen, die sich jetzt als die „besten Freunde“ des Landes präsentieren. Die ungarische Regierung hat Dutzende und Hunderte von Millionen Euro zur Unterstützung von Gesundheits-, Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie Kirchen in der Ukraine ausgegeben und Ungarn hat bereits vor Ausbruch des Krieges seinen Teil dazu beigetragen.
Ungarn ist bereit, die finanzielle Unterstützung auf bilateraler Basis fortzusetzen, auf der Grundlage eines bilateralen Abkommens zwischen der Ukraine und Ungarn. Aber wir werden mit Sicherheit keine gemeinsame Kreditaufnahme der EU in diesem Bereich unterstützen. Péter Szijjártó kritisierte auch die bisher gegen Russland verhängten EU-Sanktionen und wies auf deren gravierende wirtschaftliche Folgen für Europa hin. Als Beispiel nannte er, dass Ungarn im vergangenen Jahr sieben Milliarden Euro für Energieimporte ausgegeben hat, während es in diesem Jahr 19 Milliarden Euro und im nächsten Jahr 29 Milliarden Euro sein werden, wenn es so weitergeht.
Im Ukraine-Krieg ist Ungarn als Nachbarland immens an Frieden interessiert. So sei es sehr beunruhigend zu erleben, wie die Welt auf den Abgrund zustürmt. Die europäische Wirtschaft leidet, und es ist klar, wer von dieser Situation profitiert. Die ungarische Regierung wird nicht zulassen, dass die Ungarn den Preis für den Krieg in der Ukraine zahlen.
.Die einzige Lösung der Frieden ist, von dem leider nur wenige sprechen.
Schließlich sprach der Minister auch über die Migrationsströme, die die mitteleuropäische Region betreffen, und nannte sie eine große Herausforderung für die Sicherheit. Ungarn steht unter doppeltem Druck, da es bereits eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hat,und kümmerte sich um diejenigen, die bleiben wollten. 1.300 ukrainische Kinder begannen das neue Schuljahr in Schulen und Kindergärten.
Unterdessen wird die Südgrenze belagert. Allein in diesem Jahr haben die Behörden rund 230.000 illegale Grenzübertritte verhindert. Die Zahlen ähneln während der Migrationskrise 2015, und einige Ankommende greifen sich gegenseitig und auch die Grenzbeamte mit Waffen an. Die Situation wird durch den anhaltenden „heuchlerischen Ansatz“ Brüssels verschlimmert,
der Migranten ermutigt, nach Europa zu kommen, anstatt den Grenzschutz zu unterstützen,
und so dazu beiträgt, das inakzeptable Geschäftsmodell von Menschenschmugglern aufrechtzuerhalten.
Quelle: MTI, Ungarn Heute
Ein Kommentar
Ca. 10,5 Mio nehmen eine Million Ukrainer auf … Ich verstehe die Entscheidung, sich dann nicht an den Krediten zu beteiligen. Liebe Ungarn – macht das so.