14. Juni 2026 Weltwoche, von Roger Köppel
Was passiert in Ungarn? Stehen wir vor einer parlamentarischen Diktatur? Ist das ein stiller Staatsstreich, eine Machtergreifung, ein Mächtigungsgesetz? Ist der ungarische Rechtsstaat, die Rechtsstaatlichkeit, gefährdet?
Péter Magyar, der neue ungarische Ministerpräsident, fordert den Rücktritt des Staatspräsidenten und setzt dafür Fristen.
Magyar fordert nicht nur den Rücktritt des Präsidenten, sondern auch den aller Amtsträger des öffentlichen Rechts, beispielsweise der Präsidenten des Verfassungsgerichts, des Generalstaatsanwalts, des Obersten Gerichts, des Nationalen Justizamtes, des Rechnungshofs, des Amtes für Wirtschaftswettbewerb sowie der Nationalen Medien- und Telekommunikationsbehörde.
Die Forderung nach dem Rücktritt des Staatsoberhauptes und die Säuberungsaktionen in den Institutionen bergen erhebliche verfassungsrechtliche und politische Risiken.
Tamás Sulyok, Präsident der Republik Ungarn, ist Verfassungsrechtler und war zuvor Präsident des Verfassungsgerichts. In einem Interview mit der Weltwoche erläutert er anschaulich den rechtlichen und verfassungsrechtlichen Status des Staatspräsidenten. Warum stellt der Angriff auf seine Person gleichzeitig einen Angriff auf das Amt sowie auf die Gewaltenteilung in Ungarn und damit auf die Rechtsstaatlichkeit dar.
Was passiert hier? Stehen wir vor einer parlamentarischen Diktatur? Ist das ein stiller Staatsstreich, eine Machtergreifung, ein Mächtigungsgesetz? Ist der ungarische Rechtsstaat, die Rechtsstaatlichkeit, gefährdet?
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