Zeitplan nach den Wahlen 2026
16. April 2026
Nach den Parlamentswahlen 2026 werden das neue Parlament und die Regierung nach einem genauen Zeitplan gebildet, wobei die wichtigsten Fristen gesetzlich festgelegt sind. Der Prozess beginnt mit der Feststellung des offiziellen Endergebnisses und endet mit der Vereidigung der neuen Minister, was mehrere Wochen in Anspruch nehmen kann.
Die Nationale Wahlkommission (NVB) gibt das Endergebnis der landesweiten Listenwahl bis zum 19. Tag nach der Wahl am 12. April, also spätestens am 4. Mai, bekannt. Dies ist ein entscheidender Schritt, da damit die Mandatsverteilung endgültig feststeht und der Weg für die Einberufung des neuen Parlaments frei wird.
Der Präsident der Republik muss die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments spätestens bis zum 12. Mai einberufen.
In der konstituierenden Sitzung berichten das Nationale Wahlamt und die NVB über die Durchführung der Wahl, anschließend bestätigen die Abgeordneten ihre Mandate und legen den Amtseid ab. Zu diesem Zeitpunkt werden die Amtsträger des Parlaments gewählt, darunter der Parlamentspräsident, und es kann auch über die Bildung der ständigen Ausschüsse entschieden werden.
Das Mandat der bisherigen Regierung erlischt mit der Konstituierung des neuen Parlaments, doch sie bleibt bis zur Bildung des neuen Kabinetts als geschäftsführende Regierung mit eingeschränkten Befugnissen im Amt. In dieser Zeit darf sie jedoch keine internationalen Verträge abschließen und Verordnungen nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung erlassen, sofern dies unaufschiebbar ist.
Der Staatschef schlägt in der konstituierenden Sitzung eine Person für das Amt des Ministerpräsidenten vor, die vom Nationalrat in offener Abstimmung mit der Unterstützung von mehr als der Hälfte der Abgeordneten gewählt werden kann. Danach tritt der Regierungschef sofort sein Amt an.
Basierend auf früheren Legislaturperioden vergeht zwischen der konstituierenden Sitzung und der Bildung der neuen Regierung ein unterschiedlicher Zeitraum: Obwohl es sich in der Regel um einige Wochen handelt, wird das Tempo des Prozesses stark von politischen Verhandlungen beeinflusst.
Die wichtigsten Termine nach den Wahlen 2026 sind somit:
4. Mai: Die NVB gibt das Endergebnis der landesweiten Listen bekannt.
12. Mai: Die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments findet statt.
Ende Mai–Anfang Juni: Der Ministerpräsident wird gewählt und die neue Regierung gebildet.
