25. März 2021, Magyar Hírlap von MARIANN ŐRY
Es rollen die Köpfe, einer nach dem anderen, in der Europäischen Volkspartei. Wenn man die Nachrichten der deutschen Innenpolitik liest, kann man kaum noch folgen, welcher Politiker des Parteiverbunds CDU/CSU gerade aus welchem Grund zurückgetreten ist.
Deutschland wird von Skandalen um Korruption bei der Beschaffung von Corona Schutzmasken erschüttert. Georg Nüßlein soll mehrere hunderttausend Euro dafür erhalten haben, einer Firma, die sich mit der Herstellung von medizinischer Schutzkleidung und Masken beschäftigt, zu staatlichen Aufträgen zu verhelfen, und aus ähnlichen Gründen ist auch Nikolas Löbel zurückgetreten. Später ist auch der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter zurückgetreten, wenig überraschend wegen eines anderen dubiosen Maskenankaufsgeschäfts.
Dann gibt es hier noch die Spahn-Affäre. Das Bundesgesundheitsministerium hat letztes Jahr – ohne vorherige Ausschreibung – FFP2-Schutzmasken von einer Firma gekauft, für die als Lobbyist der Ehemann des Ministers Herr Spahn arbeitet.
„Die Firma wollte nur bei der Maskenbeschaffung helfen, als die Bundesregierung auf dringender Suche nach Schutzmasken war.“
Das Ehepaar hat mitten in der Corona-Krise eine Luxusvilla im Berliner Stadtteil Dahlem gekauft. „In welcher Wohnung er wohnt und zu welchem Preis er sie gekauft hat, ist seine Privatangelegenheit, betonte der Minister.
Mark Hauptmann hat von der Botschaft Aserbaidschans siebzehntausend Euro erhalten, um in seiner Zeitung Schönes und Gutes über das Land zu schreiben, Tobias Zech hat Wahlkampfberatung für die mazedonischen Rechten geleistet. Letzteres hat keinen so großen Skandal verursacht, denn es handelt sich ja um einen Verbündeten in der Volkspartei, aber da auf jeden Tag ein Skandal und ein Rücktritt fiel, konnte auch Zech nicht davonkommen.
Wir sollten aber nicht an der deutschen Grenze Halt machen. Es hat in der Presse viel Echo dazu gegeben, dass
Frank Engel, der Leiter der Christdemokraten in Luxemburg, zum Rücktritt gezwungen war.
Seine eigenen Parteifreunde wandten sich an die Staatsanwaltschaft, nachdem sich herausgestellt hatte, dass Engel vierzigtausend Euro von einer parteinahen Nonprofit-Organisation – welche auch von ihm geleitet wurde – erhalten hatte, unter der Begründung der Anwerbung von Unterstützern und Mitgliedern. Laut der Partei hat er aber keine tatsächliche Arbeit geleistet, es wusste niemand davon. Engel bestreitet natürlich alles, ist aber doch zurückgetreten.
Aus ungarischer Sicht könnten natürlich die Eskapaden der Christdemokraten in Luxemburg weitgehend uninteressant sein, wenn Herr Frank Engel uns nicht so bekannt wäre. Einerseits ist die von ihm geleitete Partei die Partei von Jean-Claude Juncker, dem vorherigen Präsidenten der Europäischen Kommission. Andererseits war
Herr Engel bis zur Europawahl 2019 einer der lautesten Kritiker der ungarischen Regierung im Europäischen Parlament.
Wir haben seinen Namen bis zum Geht-nicht-mehr hören müssen: er hat jede Petition unterzeichnet, hat bei allen Diskussionen und Anhörungen im Parlament das Wort ergriffen. Er ist sogar nach Budapest gekommen, zur Veranstaltung der Parteistiftung der Partei „Demokratikus Koalíció“, wo er im Sessel neben Ferenc Gyurcsány die bürgerliche Regierung beschimpft hat. Er hat Ungarn unzählige Male bezichtigt, die Rechtsstaatlichkeit zu verletzen, und behauptet, dass
hier weitgehende Korruption ihr Unwesen treibe.
Er hat die nationale Konsultation als Blödsinn bezeichnet und laufend die Verbannung der Fidesz aus der Volkspartei gefordert.
Nach einer solchen Vorgeschichte in einem Korruptionsskandal ein Ende zu finden, ist eine ironische Wendung. Es lässt sich natürlich nicht behaupten, dass alle Politiker, die Ungarn angreifen, zwangsläufig auch korrupt wären,
der Fall zeigt jedoch eindeutig, dass es hier nicht um Rechtsstaatlichkeit geht, nicht um Regelkonformität, sondern um Politik.
Ungarn wird mit dem Entzug der EU-Gelder gedroht, weil EU-Politiker ein Problem mit der Politik der ungarischen Regierung haben, ein Problem, das auf Ideologie basiert. Mehrere Regierungsmitglieder Maltas hatten mit der Ermordung der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia zu tun, aber irgendwie will die linksliberale Elite der Union Malta nicht aus dem Verbund der europäischen Nationen verbannen. Viele weitere linksliberale Skandale sollten gar nicht erst erwähnt werden.
Gestern wurde im Europäischen Parlament erneut über eine Stellungnahme abgestimmt, die EU-Gelder zu sperren, und der Kommission wurde damit gedroht, dass das Parlament sich an den Europäischen Gerichtshof wendet, sollte die Kommission in der Frage des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes abwarten und die Gelder nicht sofort entziehen.
Es wäre wundervoll, wenn in Brüssel die Bewältigung der Pandemie mit solcher Energie vorangetrieben würde, wie die Bestrafung der konservativ geführten Staaten. Oder man würde zumindest zuerst vor seiner eigenen Haustür kehren.
Autorin, Mariann Őry ist Journalistin von Magyar Hírlap
Originaltext: https://www.magyarhirlap.hu/velemeny/20210325-korrupt-aki-mondja, Übersetzt von Dr. Gergely Muraközi
Bildquelle: http://(dpa/ picture-alliance/ Franziska Kraufmann)
Ein Kommentar
In der oben erwähnten aktuellen Debatte des EP sagte der AFD-Abgeordnete Kuhs sehr treffend, daß bei jedem, der da auf Ungarn und Polen mit dem Zeigefinger zeigt, drei Finger auf ihn selber zurück zeigen. Kürzer und prägnanter kann man es nicht in ein Bild bringen, wie übel diese Diskussion vonseiten der links-grünen Beherrscher des angeblich so „herrschaftfreien Diskurses“ geführt wird. Unübersehbar ist, daß hier eine Ideologie mit allen den Mitteln der Zersetzung, hier im Beispiel genauer mit dem der projektiven Verleumdung, vorangetrieben wird. Und wer das aufklärt, wird als abgrundtief böse („Menschenfeind! Verschwörungsmystiker! Antisemit!“ etc.) diffamiert.