8. Februar 2024 Viktor Orbáns Interview im Radio Kossuth am 2. Februar
Auf dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 1. Februar 2024 wurde eine Einigung über die Unterstützung für die Ukraine erzielt. Das kriegsgebeutelte Land wird nun 50 Milliarden Euro erhalten, über die es Rechenschaft ablegen muss, und die Kommission wird darüber jährlich Bericht erstatten.
Im Vorfeld des Gipfels war der Druck auf die ungarische Regierung groß, der Vereinbarung zuzustimmen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs argumentieren in Richtung Krieg, während Ungarn der Meinung ist, dass sich in Brüssel alles um den Frieden drehen sollte, und dass wir so schnell wie möglich einen Waffenstillstand anstreben sollten, gefolgt von Friedensverhandlungen.
Brüssel ist im Kriegsfieber und alles dreht sich um den Krieg. Wir sind in keiner guten Position, denn Ungarn steht weiterhin auf der Seite des Friedens. Wir liefern keine Waffen und wir geben auch kein Geld für Waffen. Es ist sehr wichtig, dass, wenn wir darüber sprechen, dass die Ukraine jetzt 50 Milliarden Euro erhält, dies nicht für Waffen vorgesehen ist. Unsere Position ist klar:
Wir geben kein Geld für den Kauf von Waffen und für die Lieferung von Waffen an die Ukraine, denn wir stehen auf der Seite des Friedens.
Die 50 Milliarden Euro, über die wir sprechen, sind nicht für Waffen bestimmt. Es handelt sich also nicht um die finanzielle Grundlage für eine Waffensubvention, sondern um die Verhinderung des Zusammenbruchs des bankrotten ukrainischen Staates. Denn
die Ukraine ist im Wesentlichen zusammengebrochen. Sie hängt an einem Beatmungsgerät. Wenn die Amerikaner und wir Europäer kein Geld schicken, müssen sie den Laden dicht machen. Das bedeutet: keine Rente, kein Gehalt, kein Krankenhaus, kein gar nichts.
In der Praxis zahlt die Europäische Union jetzt die Kosten für den Betrieb des ukrainischen Staates. Darum ging es in der Debatte, nämlich um die Frage, was zu tun ist.
Es bestand die Gefahr, dass, wenn wir keine Einigung erzielt hätten, über das für das Funktionieren des ukrainischen Staates benötigte Geld in der Runde der 26 dahingehend entschieden werden würde, dass sie das Geld, das uns zusteht, nehmen und es an die Ukraine schicken werden. Ich musste also so verhandeln, dass das um jeden Preis verhindert wird. Und der Grund, warum die vorbereitende Verhandlung für mich ein Erfolg war, ist, dass es möglich war, mit den großen Akteuren zu vereinbaren, dass dies nicht passieren wird. Ungarn beteiligt sich dann auch daran, das Geld zu schicken, das für das Funktionieren des ukrainischen Staates benötigt wird, aber wir werden keine Waffen schicken. Und das Geld, das uns zusteht, wird weiterhin an Ungarn gehen. Unser Geld wird nicht an die Ukraine gehen.
So kann ich die Verhandlungen zusammenfassen. Es war nicht einfach, auch die Themen waren schwierig, und auch die Meinungen waren sehr geteilt.
Es gelang uns, zwei Garantien zu erhalten. Erstens, dass
die Gelder für die Ukraine von Zeit zu Zeit überprüft werden, und zweitens, dass die Gelder der Ungarn nicht an die Ukrainer weitergegeben werden.
Die Garantien sind ziemlich stark in dieser Hinsicht.
Wir haben bereits im Dezember erkämpft, dass das uns zustehende Geld nach Ungarn kommt. Jetzt haben wir erkämpft, dass dies nicht aufhört und das Geld nicht an die Ukraine überwiesen wird. Und dafür habe ich klare Garantien erhalten. Ich wäre sehr überrascht, wenn diese Vereinbarung nicht zustande käme.
Premierminister Viktor Orbán war zu Gast von Zsolt Törőcsik in der Sendung „Guten Morgen Ungarn!” von Radio Kossuth
MAGYARUL: https://miniszterelnok.hu/akkor-lesz-beke-ha-brusszelben-valtozas-lesz/
Ein Kommentar
ich wünsche Viktor Orbán und dem ganzen ungarischen Volk, daß die genannten Bedingungen für den Fluß der 50 Milliarden von der EU auch wirklich erfüllt werden.
Wie ich die Brüsseler Erfüllungsgehilfen globalistischer Interessen einschätze, wird es eher anders laufen:
Der Löwenanteil der Milliarden wird, wenn die ukrainischen Sachwalter westlicher Mächte nach alter Gepflogenheit ihren vergleichsweise bescheidenen Anteil für sich abgezweigt haben, bei gewissen multinationalen Konzernen aus den Sparten Rüstung, Landwirtschaft und Bauwesen und hierüber letztendlich bei denen landen, die deren Vermögen verwalten: Blackrock, Vanguard, Fideliy, Statestreet und wenigen anderen ähnlichen, doch nicht ganz so riesigen Finanzalchimisten mehr. Desgleichen lassen die Investoren, also Großbanken, Hedgefonds etc., die den zunehmend klammen EU-Staaten das Geld für diese Aktion leihen, also die Akteure aus der Machtebene unterhalb der Vermögensverwalter, ihr Vermögen von denselben genannten Spitzen der finanzkapitalistischen Freßpyramide verwalten: eine grandiose Umverteilung von den Steuerzahlern nach ganz oben – einfach genial!
Und letzteren soll weisgemacht werden, das Geld komme bedürftigen Menschen in der tatsächlich seit dem Putsch 2014 systematisch übelst geschundenen Ukraine zugute. Dabei werden weitere Hekatomben von Ukrainern und Russen auf dem Altar dieser zynischen Maschinerie der Kapitalakkumulation, gegen die der biblische Moloch noch eine eher gütige Gottheit war, geopfert werden.
Im Prinzip läuft hier dasselbe destruktive Spiel wie seinerzeit bei der Griechenland-„Rettung“, mit dem Unterschied, daß damals die einfachen Menschen in Griechenland zugunsten der „Investoren“, deren Einlagen gerettet wurden, lediglich bis aufs letzte Hemd ausgeplündert wurden, ohne, wie jetzt die Menschen im Osten Europas, in einem Krieg verheizt zu werden.