Was brutzelt im Brüsseler Kessel?

7. Februar 2024 Magyar Hírlap von IRÉN RAB

Es ist fast ein Vierteljahrhundert her, dass die Europäische Union wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen Österreich verhängt hat. Den Sanktionen ging weder irgendein Tavares-, Sargentini- oder sonstiger Bericht voraus, noch ein langwieriges Verfahren nach Artikel 7, in dem nachgewiesen werden musste, dass der Mitgliedstaat die Verfassungsgrundsätze der EU in Bezug auf Demokratie, Menschenrechte und Freiheit verletzt haben soll. Es gab noch keinen Sanktionsmechanismus, und das Europäische Parlament hatte viel weniger Macht bei der Durchführung von Verfahren, und es war sich dieser Tatsache sehr wohl bewusst.

Es passierte nämlich, dass im Herbst 1999 nach demokratischen Wahlen in Österreich die Volkspartei (ÖVP) und die Freiheitliche Partei (FPÖ) eine Regierung bilden konnten. Letztere trug einen rechtspopulistischen Stempel, und ihr Vorsitzender, der euroskeptische und fremdenfeindliche Jörg Haider, wurde als Rechtsextremist eingestuft. Viele glaubten, dass der Eintritt der FPÖ in die Regierung die Akzeptanz rechtsextremer Ideen in der Politik fördern würde. In Brüssel glaubte man sogar, dass Österreich mit dieser rechten Regierung die grundlegenden Verträge der EU, namentlich die Achtung der Menschenrechte, verletzen würde.

Die neue österreichische Regierung war noch nicht einmal gebildet, als die progressiven Kräfte Europas einen Angriff starteten, um sie zu stürzen. Zunächst gab es eine Reihe hysterischer Proteste von Seiten der österreichischen Linken. Rechte Abgeordnete mussten aus den Koalitionsverhandlungen durch einen Tunnel geleitet werden, vor einer Menge, die ihren Rücktritt forderte.

Die linke Hysterie hat Europa überschwemmt. Was wird passieren, wenn die extreme Rechte sogar die Koalitionsmacht in einem Mitgliedstaat erlangt?

Interessanterweise ist die Machtübernahme durch die Kommunisten nie jemandem in die Augen gestochen.

Da die EU nicht die Macht hatte, die österreichischen Wahlen zu annullieren, wählte sie einen anderen Weg. Sie riefen einen Boykott gegen Österreich aus, dem sich die eifrige Tschechische Republik und die damals vierzehn EU-Länder anschlossen. Zu diesem Zeitpunkt war die Entscheidungsfindung bei fünfzehn Mitgliedstaaten schneller. Im Bewusstsein der Bedrohung von rechts wurden panische Konsultationen eingeleitet, und in einer am 31. Januar 2000 veröffentlichten Entschließung hieß es, dass

„die Regierungen der 14 Mitgliedstaaten keine bilateralen Kontakte auf politischer Ebene mit der österreichischen Regierung in Zusammenarbeit mit der FPÖ aufnehmen oder akzeptieren werden und österreichische Botschafter in den Hauptstädten der Europäischen Union nur auf technischer Ebene empfangen werden.“

Es gab Aufrufe zum Boykott des österreichischen Tourismus (Österreichs größter Einnahmequelle), Schulaustauschprogramme wurden gestoppt und die Teilnahme österreichischer Fachleute an internationalen Projekten wurde verunmöglicht. Kommt Ihnen das bekannt vor?

Die Sanktionen wurden von 15 Mitgliedstaaten beschlossen, wobei Österreich gegen sich selbst stimmte. Österreich war nämlich immer noch durch den Sozialisten Viktor Klima im Rat vertreten, und sein Interesse an der Macht gebot es, dass die EU Druck auf seine politischen Gegner zu Hause ausübte. Der linke Kanzler war nicht an Österreich, sondern an seiner eigenen Existenz interessiert. Tatsächlich gab es einen linken Putschversuch, der von Brüssel orchestriert wurde.

Schließlich wurden drei Weisen nach Wien geschickt, um zu sehen, ob die rechtsgerichtete Koalitionsregierung weiterhin nach den Werten und Standards der EU arbeiten würde. Die Weisen fanden heraus, dass

die österreichische Regierung, obwohl die Freiheitliche Partei immer noch als rechtspopulistische Partei gilt, sich zu gemeinsamen europäischen Werten bekennt und die Rechte von Minderheiten, Flüchtlingen und Einwanderern achtet.

Damals war in Budapest die erste Orbán-Regierung an der Macht und Viktor Orbán lud den neuen ÖVP-Kanzler demonstrativ nach Budapest ein. Zu dieser Zeit war Ungarn noch ein Kandidatenland für die Mitgliedschaft der ersehnten EU-Welt.

Die Sanktionen wurden aufgehoben, Haider zog sich in seine Kärntner Heimat zurück, wo er Morddrohungen, diffamierende und diskreditierende Zeitungsartikel kassierte, diese aber nicht ernst nahm. Dann war er eines Tages in einen tödlichen Autounfall verwickelt, für den er allein verantwortlich sein kann, da er die Regeln missachtete, mit hohem Alkoholpegel viel schneller als das Tempolimit fuhr, und außerstande war, eine Kurve zu nehmen. Und er kam aus einer Schwulenbar, was zur Diskreditierung beitrug, denn damals gab es in der westlichen Welt noch kein Gesetz zur Gleichberechtigung von Homosexuellen und Conchita Wurst war noch nicht aus der Pelle geschlüpft.

Der Anstoß zu dieser Geschichte gab mir ein Artikel in der Financial Times. Dort wurde neulich enthüllt, was sich im Brüsseler Topf zusammenbraut, was Ungarn erwartet, wenn der rechtsradikale und populistische Viktor Orbán sein Veto einlegt, um die Auszahlung von Mitteln zur Unterstützung der Ukraine zu verhindern.

Ich glaube, der durchgesickerte Plan hat nicht nur mich, sondern alle schockiert. Das letzte Mal, dass ein solch erpresserischer Plan ausgebrütet wurde, passierte im Zentralkomitee in Moskau. Es ist gut, dass die EU keine Armee hat, denn dann wäre es möglich, diese Erziehungsabsicht auch mit Militärmacht zu bekräftigen.  

Brüssel hat eine Strategie entworfen, die speziell auf die Schwächung der ungarischen Wirtschaft abzielt. Es sei notwendig, das Vertrauen der Investoren zu ruinieren, was der „Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Wachstum“ schadet. Der Plan sieht einen Angriff auf den Forint vor, der die Kreditkosten in die Höhe treiben und die Märkte verunsichern würde.

Wenn keine Einigung erzielt würde, müsste die finanzielle Unterstützung der EU für Ungarn endgültig eingestellt werden. Wenn es keine EU-Gelder gäbe, würden die Finanzmärkte und internationale Unternehmen weniger Interesse an Investitionen in Ungarn haben, heißt es in dem Dokument. Eine solche Bestrafung „könnte schnell zu einem weiteren Anstieg der Finanzierungskosten, des öffentlichen Defizits und zu einem Wertverlust der Währung führen“.

In Brüssel leugneten einige die Existenz des Dokuments, andere haben nur genickt. Ich persönlich kann mir das alles gut vorstellen, denn

die Erpressung hat nicht erst jetzt begonnen, sondern läuft schon seit geraumer Zeit.

Es sind nicht nur die Mittel, die Ungarn aus dem Haushalt zustehen, auf denen die Brüsseler Altmeister sitzen, sondern auch die fast 6 Milliarden Euro, die für den wirtschaftlichen Aufschwung nach dem Ende der Corona-Pandemie vorgesehen waren, werden seit Jahren zurückgehalten. Ich erinnere mich noch gut daran, dass Viktor Orbán die gemeinsame Kreditaufnahme, aus der dieser Fonds finanziert wird, verhindern wollte. Dann stimmte er aus Solidarität (ein europäischer Wert) zu, weil er den Mitgliedstaaten, welche Unterstützung brauchten, nicht schaden wollte.

Die Mitgliedsstaaten haben das alles sehr schnell vergessen und stimmen, wie es in der sozialistischen Demokratie üblich blich war, einstimmig ab, wenn nötig gegen Ungarn, wenn nötig gegen sich selbst.

Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass ein verantwortungsbewusster Politiker nicht sieht, was die Aufnahme der Ukraine für die europäische Gemeinschaft bedeuten wird, sowohl individuell als auch kollektiv. Was es bedeutet, jetzt für 50 Milliarden Euro zu stimmen, zusätzlich zu den 85 Milliarden Euro, die seit Beginn des Krieges bereits gewährt worden sind. Sie benehmen sich, wie Viktor Klima im Jahr 2000: Ich werde mein Land für ein Pferd verkaufen, nur damit ich meine Macht behalten kann.

Autorin, Dr. phil Irén Rab ist Kulturhistorikerin

Deutsche Übersetzung von Dr. Andrea Martin

MAGYARUL: https://www.magyarhirlap.hu/velemeny/20240206-mit-foznek-a-brusszeli-konderban