Tagtägliche Doppelmoral im Europäischen Parlament

8. März 2022 Gastbeitrag von KLÁRA KÓTAI-SZARKA

WOW! Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley/SPD, die vor zwei Jahren die Ungarn und Polen „aushungern“ wollte, legt sich nun, im ungarischen Wahlkampf, ordentlich auf die Seite der „vereinten Opposition“ ins Zeug! Sie twittert, dass sie gerade in Budapest sei und dort Fernsehen schaue:

Regierungstreues TV sendet weiterhin russische Propaganda der aggressiven #Ukraine . Fidesz-Abg. haben im EP für Resolution gestimmt, die Russland verurteilt, behaupten aber öffentlich das Gegenteil “

WOW! Alle Achtung! Frau Barley hat innerhalb von kürzester Zeit ungarisch gelernt und versteht alles, was im „regierungstreuen TV“ gesendet wird?

Spaß beiseite: ich habe (zum ersten Mal in meinem Leben) die Hauptnachrichten „Hiradó“ der ungarischen öffentlichen-rechtlichen TV vom 5.03. 2022 über YouTube angeschaut. Ich konnte dort keinen einzigen FIDESZ-MEP entdecken, der in der Sendung was anderes „behauptet“ hätten als im Europäischen Parlament. Sie kommen in den Nachrichten nämlich gar nicht vor.

Der überwiegende Teil der Nachrichten beschäftigt sich mit den Flüchtlingen aus der Ukraine und die Hilfeleistungen der diversen Hilfsorganisationen sowie der Regierung. Es wird dort über den Krieg, über der gescheiterten Feuerpause bei Mariupol berichtet; Das eingespielte Video übernahm M1 von der BBC und „itvnews“(ebenfalls englischer Sender) . Der ungarische Text beschreibt die Lage ohne Emotionen, ohne wertende Zusatzkommentare. Es wird z.B. gesagt: „berichtet BBC „ oder „beide Kriegsparteien beschuldigen sich gegenseitig“ und ähnliches.

Weiters ist der Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg und Antony Blinken, US-Außenminister zu sehen, wo auf den Vorwurf des ukrainischen Präsidenten geantwortet wird, der mehr Engagement und Hilfe von der NATO für Ukraine fordert. Sowohl der NATO-Generalsekretär als auch der Außenminister der USA sagen, dass das Hineinziehen der NATO und Europa in diesen Krieg fatale Konsequenzen für die ganze Welt haben würde.

Es ist noch Viktor Orbán zu sehen, wo er auf dem Kongress der Landwirtschaftskammer und anderswo redet. Er widerholt:

„Ungarn muss sich aus dem Krieg heraushalten….Wir verurteilen den Krieg…wir müssen die Situation mit Ruhe begegnen und die Ruhe bewahren, um gut überlegte Entscheidungen treffen zu können. Diese Entscheidungen müssen im Interesse der Ungarn und der Ungarn in der Ukraine gefallen…wir werden diese Sichtweise und Entscheidungen nicht auf, eine vom Ausland „empfohlene“ Sichtweise tauschen….dieser Krieg kann uns nur Nachteile bringen, nicht nur menschlich sondern auch wirtschaftlich. Energiefragen innerhalb der Sanktionen sehr behutsam behandelt werden. Wir sind an erster Stelle daran interessiert, dass hier so rasch wie möglich Friede eintritt. Deshalb soll die ungarische Regierung in diesem Sinne agieren und verhindern, dass die Ungarn den Preis für diesen Krieg bezahlen.

Ich verstehe nicht, warum Frau Barley, wenn sie in Ungarn ist, kein RTL oder ATV, also die oppositionelle TV schaut? ATV stahlt seit Monaten praktisch nur Sendungen mit Vertreter der Opposition aus; Klára Dobrev und Márky-Zay kommt in den Nachrichten, Frühstücksfernsehen, oder in der sehr populären Sendung von ATV, “Egyenes beszéd“/ „Gerade heraus mit der Rede“ so oft, wie das Amen im Gebet vor.

Entweder kann Barley die Fernbedienung im Hotel nicht bedienen, oder sie versteht kein Wort ungarisch und glaubt, dass alle Sender – 20-30? – , die dort zu empfangen sind „regierungstreu“ sind…

Sie faselt noch über Verfassungsänderung im Sinne der Opposition. Diese beabsichtigt die ungarische Verfassung – falls sie die Wahl am 3. April gewinnen wird – statt mit 2/3 – mit einfachen Mehrheit zu ändern. Das ist die „rechtsstaatliche“-Auffassung der ungarischen Opposition und von Frau Barley.

Ich denke, die Vizepräsidentin des Europäischen Parlament ist unterrichtet, welche sechs Parteien und Personen diese “komplette Opposition“ bilden, die sich hinter Péter Márki-Zay aufstellen.

  • Es ist eine merkwürdige Leistung für eine Sozialdemokratin, dass sie einen Spitzenkandidaten der ungarischen Opposition unterstützt, der per Videobotschaft rassistische Witze über Schwarze erzählt (er nennt Schwarze dabei „n..er“!! ) und diesen Witz selbst als „niedlich“ findet.
MÁrki-Zay erzählt rassistische Witze im Wahlkampf

„Nun, es gibt ein süßer Witz. Den kennen Sie sicher, man kann entweder mit Stevie Wonder oder eben mit Ray Charles erzählen; Stevie Wonder wird in einem Interview gefragt, wie es ist, blind zu sein? Er sagt: es ist immer noch besser blind zu sein, als ein Ni..er zu sein.“

  • Es ist eine merkwürdige Leistung, dass die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Kandidaten der Opposition unterstützt, die vor ein paar Jahren noch verlangt haben, dass alle in Ungarn lebende Juden, aber insbesondere in der Regierung und im Ungarischen Parlament sitzende Juden aufgelistet werden sollten, weil diese Menschen „gewisse Risiko für Ungarn bedeuten.“
  • Frau Katarina Barley weiß sicher, dass sie jetzt Parteien und Politiker unterstützt, die von Leuten, die der Terrororganisation „Magyar Gárda“ sehr nahestanden und 2008-2009 die furchtbare Roma-Morde begangen haben, ins Ungarische Parlament gehoben worden sind.
  • Ich glaube nicht, dass es Frau Barley entgangen ist, dass Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány und sein Clan die Fäden bei der „vereinigten Opposition“ im Hintergrund ziehen. Weites, daß er und seine Regierung -vor 2010- Ungarn an den Rand des Bankrotts geführt hat; dass Gyurcsány 2006 persönlich dafür verantwortlich war, dass Polizisten (auf Befehl) auf friedliche Demonstranten – und unbeteiligte Passanten – geschossen und die Demo blutig niedergeschlagen haben.

Deshalb ist es nur einfach abscheulich, was diese Frau, die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, über Twitter verbreitet. Sie ist eine Schande für die Sozialdemokratische Bewegung!

Autorin, Dr. iur. et rer. pol. Klara Kotai-Szarka ist Executive Coach in Österreich

5 thoughts on “Tagtägliche Doppelmoral im Europäischen Parlament”

  1. Die Ungarn sollten solche hasserfüllten Hetzer wie Barley des Landes verweisen. Auch die Einreise anderer EU-Vertreter und Klaus-Schwab-Agenten sollte als unerwünschtes Ereignis öffentlich erklärt werden.
    Denn verbieten darf man das als (noch) Mitgliedsstaat in diesem Verein wohl nicht….

  2. Was wäre bloß aus dieser Frau in der DDR geworden?! Wahnsinn. Niemand faselt in den deutschen Medien, die zu über 90% auf eine Linie getrimmt sind, so sehr von der angeblich fehlenden Medien-Vielfalt in Ungarn wie sie. Deutschland könnte sich glücklich schätzen, hätte es die ungarische Vielfalt der Medien und Meinungen. Warum weiß fast niemand im Westen von den peinlichen Auftritten des Marki-Zay oder von den Ereignissen im Jahr 2006, als Ferenc Gyurcsány mit Gewalt gegen die frustrierten Demonstranten vorging?

  3. Unlängst ist mir das Osteuropa Heft 12, 61.Jahrgang Dezember 2011 mit dem Titel „Quo vadis, Hungaria?“ „Kritik der ungarischen Vernunft“ in die Hände geraten. Das Buch strahlt überwältigende deutsche Gründlichkeit aus, wenn es um die Kritik der mit 2/3 Mehrheit gewonnenen Wahl der FIDESZ-Partei ihrer neuen Politik geht.

    Mittlerweile sind 11 Jahre vergangen, von einem Update ist keine Rede. Scheinbar ist alles gleich geblieben. Dabei waren Wahlen wieder in 2014, dann in 2018 und dann 2019 EU-Parlamentswahlen, alles mit 2/3 Mehrheit. Das hat nicht einmal A. Merkel geschafft. Gründe für den Erfolg, na ja Diktatur, Wahlmanipulation und „geistig behindertes“ Wählervolk. Erst 2021 meldete sich eine „Stimme“ aus Berlin, wo die Redaktion sitzt mit dem Fazit, offensichtlich mit großen Frust, es ist alles so, wie vor 11 Jahren.
    Ist das normal? Eigentlich nicht, aber es sitzen immer noch die gleichen Köpfe dort.
    Das heißt, für ein Mindestmaß an Ausgewogenheit gibt es weiterhin keinen Raum. Macht nix, jedenfalls wird die zusammen gewürfelte und unqualifizierte Opposition weiterhin eine absolute Mehrheit verfehlen und zwar trotz erdrückender Intervention aus dem Ausland. Damit ist die Frage „Quo vadis Hungaria“ auch 12 Jahre später beantwortet.

  4. Die Dreistigkeit, mit der die aktuellen Führungsfiguren aus den Reihen der deutschen Traditionsparteien heute agieren, ist kaum noch zu überbieten. Staatsmänner wie Konrad Adenauer, Theodor Heuss, Williy Brand, Helmut Schmitt oder Helmut Kohl müssen da doch in ihren Gräbern rotieren! Für mich und meine Frau haben Leute wie Barley, ein spalterischer Bundespräsident und viele anddere mehr das Leben in Deutschland mittlerweile unerträglich gemacht. Nachste Woche ziehen wir nach Ungarn, wo nach unserer Einschätzung das politische Augenmaß, Selbstbestimmung und die Menschwürde noch einen höheren Stellenwert haben. Weniger als in Deutschland kann’s leider kaum noch sein. Ich hätte z.B. nie gedacht, dass es hier Künstlern noch einmal so ergehen könnte wie einst den Comedian Harmonists. Sehr traurig!

  5. Was aus Frau Barley in der DDR geworden wäre? Na ein Politbüromitgliede …
    Als bekennender Ostdeutsche kann ich das wohl sehr gut einschätzen.
    Mich macht wütend, dass in den meisten deutschen Medien die Hilfe der Ungarn für die ukrainischen Flüchtlinge regelrecht totgeschwiegen wird.
    Es macht kein Spaß mehr, Deutscher zu sein.

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