15. Februar 2024 Magyar Nemzet von Gergely Huth
Vertikale (fachspezifischen) und horizontale (ideologische) Berechtigungskriterien in der Europäischen Union. Die Art und Weise, wie Brüssel eine totalitäre Rechtsdiktatur gegen Nationalstaaten – einführt.
Die Judengesetze warfen einen düsteren Schatten auf die Behandlung der von Trianon herbeigeführten Wunden und auf die Entwicklung des ungarischen Alltags zwischen den beiden Weltkriegen. Zwar bemühten sich sehr wichtige Kräfte der Nation bis zur deutschen Besatzung am 19. März 1944 den schädlichen Ereignissen entgegenzutreten und Freiheit und Leben unserer Landsleute jüdischer Herkunft zu schützen. Die harte Methode der Ausgrenzung und der Stigmatisierung wirkte aber für die gesamte Gesellschaft wie Gift pur.
Die damalige parlamentarische Mehrheit war bestrebt auf der Suche nach dem Goldenen Mittelweg und für die in Europa viel diskutierte Rassenfrage eine den Zeitgeist „befriedigende“ Regelung nach geltendem Recht zu schaffen. Die bis zur Besatzung verabschiedeten Judengesetze waren eine Kompromisslösung. Gleich wie die ungarischen Patrioten in Brüssel heutzutage verblieben „Europäer unter den Weißen“ auch damals kaum und die Wenigen stellten sich die Frag
Wo sind wir denn angelangt? Wieso werden gerade die Grundsätze des Christentums von uns in Abrede gestellt? Wieso sind die Debatten auf Gesellschaftsebene oder die Beleidigungen, seien sie auch echt, mit Rassendiskriminierung, mit rassenbasierten Sanktionen zu vergelten? Wieso werden unschuldige Menschen, ein Großteil der Ungarn durch Hass motivierten Politik ausgesetzt?
(es ist anzumerken, dass gerade beim Vorgänger der aktuell nationalgesinnten Regierungspolitik und der ihr beistehenden intellektuellen Kreise, in den Reihen der zwischen den beiden Weltkriegen tätigen Volksbewegung in großer Zahl diejenigen zu finden waren, die brav vor den verhängnisvollen Folgen der Judenverfolgung, den unheilbaren Wunden in der ungarischen Gesellschaft gewarnt haben. )
Es wird nun zu verstehen sein, warum mich das Verfahren der Europäischen Kommission und generell das des Brüsseler Machtapparat an die Judengesetze erinnern, die einer Ungarnverfolgung gleichzusetzen sind.
Wie sich in den 30-er und 40-er Jahren die rechtschaffene Mehrheit, der bessere Teil des Kontinents duckte, schaut sie genauso im Stillen, gedemütigt und fassungslos zu, wie sich -letzten Endes- unser gemeinsames Europa in einen schrecklichen Ort verwandelt.
Auffallend ist es, ohne den Holocaust zu relativieren, wie die in Machtbesessenheit schwelgende Diktatorelite von den Eurokraten mit rauer Gesetzgebung bekleidet wird, um die Europäische Union in Verwirrung zu bringen und einzunehmen.
In Anbetracht des Sinnes der Mission der Soros-Söldlinge (Open Society) soll sie zwar aus einem anderen Zweck konzipiert worden sein, wurde aber aus der anschaulichen Infografik des Helsinki- Ausschusses, mit dem Titel Verpasste Möglichkeiten – Eingefrorene EU-Mittel an Ungarn eine sehr nützliche Lektüre. Ausführlich und allgemeinverständlich wird darin den Kolonialvölkern erläutert, warum 21,8 Milliarden Euro, das heißt mehr als 8300 Milliarden Forint einbehalten werden. Das ist ein Großteil der im EU-Haushalt festgelegten Entwicklungsgelder, die aufgrund einer Absprache, Ungarn, als einem Mitgliedsstaat zusteht. Demzufolge sollte durch die interaktive Ausgabe aufgewiegelte Zielgruppe die Regierung Orbán verjagen. Die Regierung wird aber nicht einmal derzeit umgestürzt werden. Die Soros Zweigstelle führt uns aber klar vor Augen, was aus dem Monster von Brüssel wurde.
Wie besessene Protagonisten der Utopie einer bunten Gesellschaft würden diese verrückten Neurassisten Ungarn mit dem Einsatz eines neuen Rechtsmittels in die Knie zwingen. Gleichzeitig dient es dazu, jeden einzuschüchtern, der sich in der EU für die eigenen nationalen Interessen einsetzt.
Die als Brüsseler Sprachrohr agierende britische Tageszeitung, The Financial Times hat gerade darauf auf ihrem Titelblatt hingedeutet, wie der ungarischen Wirtschaft der Boden unter den Füßen weggezogen würde, sollte Viktor Orbán die Ukraine-Hilfen von 50 Milliarden Euro nicht einwilligen. Selbstverständlich haben wir das gleiche zu erwarten, würden wir uns der unlängst geregelten Quote für die Verteilung von Migranten oder der auch auf Kinder auszuweitenden LMBTQ-Propaganda querstellen oder uns weiterhin für eine Waffenruhe stark machen.
Es wird uns in der Online-Broschüre des Helsinki-Ausschusses klipp und klar bewusst gemacht, wie die absurde Erpressung in der Wirklichkeit vor sich geht. Um die EU-Mittel flüssig zu machen gibt es sowohl „vertikale Berechtigungskriterien“ als auch „horizontale Berechtigungskriterien“.
Das Erstere ist die Gesamtheit der fachspezifischen Konditionen für diese oder jene geförderte Sparte, wie zum Beispiel für die Entwicklung der Eisenbahn oder für die Förderung der Digitalisierung des Bildungswesens. Das Letztere gilt für das Ganze als eine Art „Mein Kampf“ oder „Lenin’s Gesamtwerke“, also wie ein Damoklesschwert der Ideologie.
Vergebens würde ein Land allen fachspezifischen Kriterien nachgekommen sein, könnte die Finanzierung eines jeweiligen Kapitels aufgrund der horizontalen Berechtigungskriterien (Ideologie) doch blockiert werden. Wie ein wahrhaftes Novum wurde daraus die viel zitierte Brüsseler Atombombe.
Für die Totalitarismusforscher der Zukunft schreibe ich (warum denn nicht, wenn es auch Mafiastaatsforscher gibt), dass eine Scharia oder ein „mit oder ohne Mütze“ – Prinzip vom Spielplatz ein viel ausberechenbareres und rechtsstaatlicheres Verfahren ist, als die horizontalen Kriterien. Alles sind horizontale Kriterien, was die Charta der Grundrechte der Europäischen Union enthält. Die Ungarn werden vom Helsinki-Ausschuss, wie nahezu gleichzeitig auch vom Portal der Europäischen Kommission darauf hingewiesen,
solange wir uns der Charta mit dem Kinderschutzgesetz und mit dem Grenzzaun querstellen, wird es keine Digitaltafel für die Kleinkinder im Komitat Szabolcs und keinen Schnellzug nach Pécs (Fünfkirchen) geben.
In der Broschüre des Helsinki-Ausschusses steht zum Beispiel, „ laut Aussage der Europäischen Kommission wird die Freiheit der Wissenschaft an jenen Universitäten nicht durchgesetzt, deren Trägerschaft von öffentlichen Treuhandfonds übernommen wurde.“ Der Artikel 13. der Charta und die horizontalen Kriterien würden dadurch verletzt. Also – und jetzt kommt der Trick! – dürfen Mittel in der Höhe von 1,95 Milliarden Euro zum Ausgleich benachteiligter Schüler oder zur Arbeitnehmerweiterbildung bei Klein- und mittelständischen Unternehmen nicht ausbezahlt werden.
Oder wegen der Verletzung der Artikel 1, 7, 11, 21 der Charta, also der der sexuellen Minderheiten angehörenden Menschen, wie darüber von der Soros-Organisation als wegen der Verabschiedung des homophoben Propagandagesetzes berichtet wird, werden manche von den Teilen der Ginop-, Efop- und Dimop-Programme einbehalten, so zum Beispiel lassen sich die Weiterbildung der Lehrkräfte in Fachschulen oder die Erweiterung der digitalen Unterrichtsformen nicht finanzieren. Das Zugangsverbot von LMBTQ-Drag Queens zu den Schulen tut uns weh aktuell in der Höhe von 700 Millionen Euro. Unfassbar, nicht wahr? In der damals im Jahr 2000 verabschiedeten, auch den Fidesz-Politikern willkommenen
Charta für Grundrechte ist noch kein einziges Wort über das Kinderschutzgesetz oder die Migrantenquote. Aber gerade unter Berufung darauf wird eine Rechtsdiktatur eingeführt, vom Europäischen Parlament und von der Kommission.
Ein verbindlicher Lesestoff ist die Online-Broschüre vom Helsinki-Ausschuss – zusammengestellt gemeinsam mit atlatszo.hu (ungarischer Correktiv, finanziert von Open Society) und mit einer der Lieblingswerbeagenturen der linksliberalen Hauptstadtverwaltung von Budapest. Darin ist jedem nachvollziehbar, wie das Regime in Brüssel arbeitet. Durch eine Lektüre wurde ich in der Ausgabe der ungarischen Wochenzeitung Élet és Irodalom vorige Woche ähnlich beschert, die einer staatsfeindlichen Hetze gleichgekommene Abhandlung von der Agitatorin Edit Zgut war. Die früher im Auswärtigen Institut tätige Dame erläutert in ihrem Artikel mit dem Titel, Rechtsstaatlichkeit in Polen warum Donald Tusk und seine Regierung auf dem richtigen Weg seien, wenn sie ungeachtet der von einer parlamentarischen Mehrheit der PiS gebilligten Gesetze, des Verfassungsgerichts und der präsidialen Vetos Maßnahmen ergreifen, um ehemalige Minister festzunehmen oder die öffentlichen Medien zu besetzen.
Wie es sich erweist, ist hier auch der Zweck der Errichtung der „horizontalen Rechenschaftslegung im Vordergrund“. Das sind furchterregende Zeilen in unserer, immer schlimmer werdenden Welt.
Wie kann man sich überhaupt erlauben, unsere demokratisch ausgestaltete Welt zu beseitigen, die in den Nationalstaaten sich verkörpernde, echte Gewaltenteilung (Checks and Balances) abzuschaffen, unsere, die erworbenen Rechte schützenden, patriotischen Politiker zu erpressen?
Möge es so gut wie abgedroschen oder auch wie übertrieben klingen, sind wir aber wieder dort angelangt, wo wir angefangen haben: am Vorabend des Totalitarismus.
Autor, Gergely Huth ist Journalist, Chefredakteur des Online-Nachrichtenportals Pesti Srácok
Deutsche Übersetzung von Tamás Horváth
MAGYARUL: https://magyarnemzet.hu/velemeny/2024/01/soros-berencek-kuldetestudata
