3. Februar 2024 WerteUnion von Gerhard Papke
Der Vortrag „Migrationswende jetzt“ von Dr. Gerhard Papke (FDP), Ehrenpräsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft wurde am 8. Januar in Dresden aufgenommen.
Die Menschen beschäftigen sich natürlich mit bestimmten Themen, weil sie auch unmittelbare Auswirkung auf das Leben von jedem Einzelnen von ihnen haben. Das muss man sehen. Heute ist das Thema Migration im Vordergrund, weil das von herausragender Bedeutung hat. Einige wenige Fakten, wo wir jetzt stehen:
Im vergangenen Jahr 2023 werden wir hier in Deutschland ungefähr 350 000 neue Asylanträge bekommen haben. Die exakten Zahlen von Dezember kennen wir noch nicht, das werden ungafähr 350 000 sein. Das Auswärtige Amt hat im ersten Halbjahr 2023 77 000 Visa für nachziehende Familienangehörige ausgestellt. Also gehen wir davon aus, dass es dann im zweiten Halbjahr auch ähnlich viele gewesen sein werden.
Erster Hinweis: 500 000 neue Asylbewerber plus nachziehende Familienangehörige, 500 000 nur im Jahr 2023.
Zweiter Hinweis: Bürgergeld. Auch ohne das Problem der Migration halte ich das Bürgergeld für eine brandgefährliche Fehlkonstruktion. Ich kann Ihnen auch sagen, wieso: das Bürgergeld setzt ein wesentliches Funktionsprinzip der sozialen Marktwirtschaft außer Kraft. Dieses Funktionsprinzip lautet, wer jeden Morgen aufsteht, zur Arbeit geht und mit seiner Arbeit, um mit seinem Fleiß den Unterhalt seiner Familie und für sich selber zu bestreiten, der muss am Ende des Monats deutlich mehr in der Tasche haben als jemand, der aufstehen könnte, aber liegen bleibt. Wenn wir das so machen, wie jetzt mit dem Bürgergeld, dann werden mehr Menschen, die eigentlich fleißig sind, die werden sich die Frage stellen, warum mache ich das überhaupt noch? Wenn andere fürs Nichtstun mindestens genauso viel bekommen, wenn nicht sogar mehr. Und unter den Adressaten des Bürgergeldes sind eben nicht nur Deutsche, sind eben nicht nur Männer und Frauen, die vielleicht über viele Jahre und Jahrzehnte auch Beiträge in unsere Sozialversicherung eingezahlt haben.
Sondern etwa 45% der Bürgergeldempfänger im Jahr 2024 werden nach den derzeit vorliegenden Zahlen Ausländer sein, nicht Deutsche.
Wir reden über viel Geld. Wir reden über 44 Milliarden Euro, wenn man die zusätzlichen Leistungen nach Sozialgesetzbuch II und III, wie Wohngeld, Heizkosten, die ja alle übernommen werden, noch dazu nimmt.
Um das ist zu konkretisieren: Nach den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ungefähr 670 000 Syrer und Afghanen alleine. Nur Syrer und Afghanen 670 000 werden in diesem Jahr also die sind schon da, Bürgergeld bekommen. Und je mehr Kinder sie haben, desto mehr bekommen sie. Es gibt 23 000 000 Syrer und 42 000 000 Afghanen. Bei ganz nüchterner Betrachtung: Meinen Sie, das spricht sich in diesen Ländern nicht herum, wie gut das Leben in Deutschland ist, welche Sozialleistungen man erhält, wenn man in dieses Land, Deutschland kommen kann? Natürlich wird sich das herumsprechen. Von der Bevölkerungsentwicklung in Afrika ist jetzt ganz zu schweigen. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass
die Zahl der Afrikaner bis 2050 sich von derzeit 1,2 Milliarden auf 2,5 Milliarden mehr als verdoppeln wird.
Davon werden viele aufbrechen, um nach Europa und nach Deutschland zu kommen. Das ist eine Analyse der Fakten, das ist keine Migrationsdebatte. Wir reden über eine veritable Völkerwanderung.
Und wenn diese Menschen hier sind, dann dürfen sie in aller Regel auch bleiben. Die Zahl der Abschiebungen in Relation zu denen, die kommen, ist minimal. Und lassen Sie sich bitte auch nicht täuschen, wenn Sie hören, dass es jetzt wieder mehr Grenzkontrollen gibt. Wenn man als normaler Mensch hört, ja, es gibt Grenzkontrollen, meint man, ja, dann werden eben einige wenige auch abgewiesen. Mitnichten!
Wer an eine deutsche Grenze kommt und keine Papiere hat, oder sogar erkennbar gefälschte Papiere, aber fröhlich sagt, ich möchte Asyl beantragen, der wird ins Land gelassen. Grenzkontrollen hin oder her, der wird ins Land gelassen. Das kann man eigentlich. gar nicht nachvollziehbar erklären. Und das führt im Übrigen dazu, dass selbst verurteilte Schwerverbrecher nach Verbüßung ihrer Strafe nicht abgeschoben werden, zum Beispiel nach Afghanistan, weil die Bundesregierung erklärt hat, aus humanitären Gründen gebe es keine Abschiebungen nach Afghanistan. Das heißt, es gibt eine ganze Reihe von Fällen von Leuten, die hier wegen Vergewaltigung schwerster Straftaten verurteilt worden sind, die müssen unser Land nicht verlassen, sondern die beziehen weiter unsere Sozialleistungen. Ich finde, dass sich der Rechtsstaat dadurch ein Stück weit in Frage stellt und man das den Menschen nicht mehr vermitteln kann.
Ich bin ehrenamtlicher Präsident der Deutsch-ungarischen Gesellschaft. Ich bin alle paar Wochen in Ungarn. Die Ungarn verstehen uns auch nicht. Und die mögen uns Deutsche, sie haben einen riesigen Respekt vor uns. Die Ungarn sind sogar noch der Auffassung, dass in Deutschland die Züge pünktlich fahren. Aber was bei uns in der Migrationspolitik passiert, das können sie nicht verstehen.
Das ist interessant. Ich würde Ihnen gerne einiges darüber berichten, wie die Ungarn mit diesem Thema umgehen, weil das ein Stück weit auch ein Gegenentwurf ist zu der Vorgehensweise Deutschlands seit Angela Merkel. Also man sollte im Übrigen nie vergessen, dass es die Bundeskanzlerin Merkel war, die 2015 diese verhängnisvollen Weichenstellungen zur Öffnung der Grenzen der Europäischen Union vorgenommen hat. Es war Frau Merkel.
Und es gab damals kein anderes Land in der Europäischen Union, das dieser Politik, dieser naiven Politik der totalen Grenzöffnung so mutig und beharrlich entgegengetreten ist, wie Ungarn. Und
seitdem werden die Ungarn von der deutschen Politik, von den deutschen Medien beschimpft und diffamiert, dass es zum Teil beschämend ist und ohne Bezug zur Realität, weil sie den Mut hatten, und weil sie den Mut immer noch haben, eine ganz andere Position in der Migrationspolitik zu vertreten.
Ein solches Volk braucht keinen arroganten Nachhilfeunterricht aus dem Westen, wie Demokratie und Rechtsstaat funktionieren. Das wissen sie auch ohne uns. Die lieben ihre Freiheit. Die Ungarn haben sich 2015 der Massenmigration widersetzt, nicht weil sie keine Menschlichkeit verspürt hätten. Sie haben damals auch Zuwanderern, Migranten geholfen, wo sie konnten. Aber sie haben damals gesagt, und das sagen sie noch heute:
„Wir wollen selber entscheiden, wer auf Dauer in unserem Land leben darf. Das lassen wir uns weder aus Brüssel noch aus Berlin vorschreiben. Und wenn wir hunderttausende junge Männer aus vormodernen, islamisch geprägten Ländern in unser Land Ungarn lassen, dann wird das unser Land, unsere Vorstellung von Freiheit, unsere Kultur komplett verändern. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass Ungarn das Land der Ungarn bleibt.„
Und sie haben Recht mit dieser Forderung, es ist das Recht der Ungarn, so zu handeln, so zu denken, und ich füge hinzu, es ist auch das Recht der Deutschen, so zu denken und zu handeln.
Das ist gerade beim Thema Migration ganz, ganz spannend, wie die Ungarn das sehen und auch, wie sie die Aufgabe ihrer Regierung sehen.
Dr. Gerhard Papke ist Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft
