31. Oktober 2023, Rádió Kossuth von Zsolt Törőcsik
Ministerpräsident Viktor Orbán über die Migration am 27. Oktober 2023 in der Sendung „Guten Morgen Ungarn!” von Rádió Kossuth
- Sie haben ja als eine große offene Frage vorhin die Migration erwähnt. Sie sagten, man werde hoffentlich auch in Brüssel einsehen, dass es einen offensichtlichen Zusammenhang zwischen den Terrortaten und der Migration gibt.
Wir sind weiter voran hinsichtlich der Ehrlichkeit, als wir es vor einigen Jahren waren. Als 2015 Ungarn sagte, die Migration sei eine schlechte Sache und werde dann in Europa Kriminalität, Terrorismus und politische Spannungen, mit denen man nicht umgehen kann, sowie unheimlich viele Ausgaben verursachen, da hat man uns noch gerade nicht gekreuzigt. Es ist also die eigentümliche Lage Ungarns, dass wir mit den europäischen Institutionen, dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und mit einigen großen Mitgliedsstaaten im Konflikt stehen. Ich war z.B. über Jahre mit Frau Merkel in einer Auseinandersetzung ungleicher Parteien als David gezwungen gegenüber Goliath gegen den deutschen Druck zu kämpfen, die die Migranten unbedingt nach Ungarn hereinholen wollten.
Als ich 2015 das erste Mal über die Folgen der Migration sprach und vorschlug, die Versorgung der Migranten nicht als zu lösende taktische Frage zu betrachten, sondern perspektivisch zu denken und zu verstehen, was für eine Gefahr wir hereinlassen, wenn wir sie nicht aufhalten, da waren wir in Brüssel die schwarzen Schafe. Der „Zaun“ war hier ein Wort wie „Ritualmordanklage“. Ein zivilisierter Mensch errichtet keinen Zaun, sondern lässt die Migranten herein, empfängt sie am Bahnhof, nimmt sie mit nach Hause, tut sie hierhin, tut sie dahin, na, im Vergleich dazu war der ungarische Standpunkt schon immer ein anderer.
So wie die Jahre vergingen, wurde es immer klarer, dass sich Zweifel ergaben, ob sie es richtig machen und ob es tatsächlich so ist, dass es die Ungarn falsch machen. Und diese Schlacht haben wir gewonnen, denn heute ist es bereits ganz offensichtlich, dass das, was ich 2015 sagte, sich hier jetzt nur mehr in Kinderbüchern findet, also hier sagt man viel rüdere Dinge.
Das, was Ungarn 2015 vertreten hat, das sagen heute beinahe alle Länder.
Diese Schlacht haben wir gewonnen. Jetzt ist nur noch die Frage, wenn wir schon einmal im Besitz dieser Erkenntnis sind, warum handeln wir nicht dementsprechend? Denn
Denn die Ungarn hatten nicht nur Recht, sondern wir haben auch ein Modell ausgearbeitet, wie wir unsere Heimat verteidigen müssen, wie man Ungarn verteidigen muss. Das ist ein gutes Modell, damit kann man ganz Europa verteidigen.
Das gründet auf einer sehr einfachen Erkenntnis: Wir sagen, niemand darf hereinkommen, dem wir dazu nicht die Erlaubnis erteilen. Dem vorzubeugen, dass sie hereinströmen, auf dem Territorium des Landes stehen und dann ihren Antrag einreichen, laut dem sie als Flüchtlinge, Migranten, als was weiß ich hierbleiben wollen, und dann, wenn sie eine ablehnende Antwort erhalten, dann das Land nicht verlassen, denn das ist das Problem der Westler, dem kann man auf eine einzige Weise vorbeugen, indem du sie nicht hereinlässt, nur wenn du vorher über ihren Antrag entschieden und Ja gesagt hast. Wenn du Nein sagst, dann lässt du sie erst gar nicht herein. Sie müssen also ganz bis zu dem Zeitpunkt außerhalb des Landes bleiben, bis die Behörden des jeweiligen Landes nicht über ihren Wunsch einzutreten entschieden haben. Das haben wir ausgebaut.
Das ist eine juristische Grenzsperre, das ist eine militärische Grenzsperre, das ist eine physische Grenzsperre, denn man muss sie aufhalten und sagen: „Du wartest draußen und wir werden dir eine Antwort geben.“ Nun, das müsste man in ganz Europa machen.
Wir sind also bis zu dem Punkt gelangt, dass sie die Gefahren, die Fehler anerkennen, dass sie den Terror und die Kriminalität hereingelassen haben. Es gibt schon Stimmen, die zu sagen wagen, was wir sagen, dass es einen offenkundigen, unvermeidlichen und engen Zusammenhang zwischen der Migration, der Kriminalität und dem Terrorismus gibt, doch sind sie noch nicht dorthin angelangt, dass es ein erfolgreiches Modell gibt, dies ist das ungarische und das müsste übernommen werden. Anstatt dessen wird infolge des alten Kampfes immer noch Ungarn attackiert und
die Europäische Kommission mit Frau von der Leyen an der Spitze hat uns beim Gericht verklagt, sie haben uns verklagt, damit Ungarn das einzige erfolgreiche Grenzschutzmodell abbaut.
Jetzt fechten wir diese Schlacht aus. Diese Gerichtsurteile werden bald gefällt. Und Ungarn wird in keiner leichten Situation sein, denn in Brüssel pflegt man ja auf den Druck der Kommission hin Urteile zu fällen, die die Migranten unterstützen. Uns stehen also noch schwierige Momente bevor, aber das ist so ein Metier, wir werden dann versuchen, gut zu navigieren.
- Ja, und im Westen sieht man ja die Lösung des Problems nicht im strengen Grenzschutz, sondern in der schnelleren Abschiebung, die ihrer Ansicht nach im Übrigen durch den Migrationspakt ermöglicht werden würde.
Schauen Sie, es ist nicht meine Aufgabe, meine Kollegen mit schlechten Nachrichten traurig zu stimmen. Und wenn sie daran glauben wollen, dass sie die illegalen Migranten abschieben können, dann sollen sie daran glauben. Doch an einem ruhigen Nachmittag können sie sich doch die Frage stellen, wie das denn geschehen wird? Wir sehen doch diese Migranten auf der Straße, sie leben in Blöcken. Sie decken einander, sie helfen einander. Dort will man nicht, dass der eine oder der andere abgeschoben wird. Da wird die Polizei hineingehen? Sagen wir die deutsche Polizei geht hinein, schnappt den illegal sich dort Aufhaltenden am Schlafittchen, während im Übrigen dort mehrere tausend Migranten herumstehen, und wird ihn verhaften? Ein Kind, eine Frau, einen Mann? Und wenn sie, nehmen wir es an, das macht, wohin bringt sie ihn dann? Tut sie ihn in einen Waggon und transportiert ihn außerhalb des Landes? Und wohin transportiert sie ihn? Also wenn einmal die Zahnpasta aus der Tube raus ist, dann ist es, sich selbst davon zu überzeugen, wir werden sie dann wieder in die Tube hineinzaubern können, meiner Ansicht nach ein Ammenmärchen. Also ich will die Westler nicht davon abbringen, es mit der Abschiebung zu versuchen, doch würde ich daran keine großen Hoffnungen knüpfen.
Wir müssen uns also etwas anderes ausdenken. Doch ist das nicht unser Problem.
Das ist nicht das Problem Ungarns. Unser Interesse ist, dass wir kein solches Problem bekommen. Ich will also keinen Anteil an den Problemen der Westler. Sie haben es vermasselt, sie müssen eine Lösung finden.
Aber warum müsste ich im Übel eine Gemeinschaft mit ihnen eingehen? Denn jetzt ist ihre Idee, dass sie dann einige tausende nach Ungarn herüberschicken würden.
Und sie verpflichten Ungarn, dass wir Migrantenlager bauen sollen, die sie dann mit den Migranten füllen, die sie hereingelassen haben. Sie lassen Migranten herein, die an der ungarischen Südgrenze die Polizisten attackieren und auch noch schießen.
Jetzt lassen wir sie danach in unser eigenes Land? Wir verfügen über praktische Erfahrungen. Das sind absurde Dinge! Also hier in Brüssel müssen doch solche einfachen Jungs vom Land wie wir, die mit beiden Beinen auf der Erde stehen, noch viele Kämpfe ausfechten, um ihnen verständlich zu machen, wie das Leben in Wirklichkeit funktioniert. Sie sitzen dort in einer Blase! Sie glauben, sie schreiben etwas auf ein Papier nieder und dann wird das auch geschehen. Doch besitzt jede Entscheidung eine menschliche Dimension. Dort, wo es Konflikte gibt, sind überall menschliche Faktoren vorhanden. Sie haben nicht Migranten im Allgemeinen hereingelassen., sie haben die Migranten mit jenen kulturellen Gegebenheiten hereingelassen, die sie aus ihrer Heimat mit sich gebracht haben. Man hatte gedacht, die Migranten wären solche knetbaren, gestaltbaren, formbaren Persönlichkeiten, sie würden vielleicht sogar arbeiten, vielleicht würden sie auch noch von Nutzen sein, na, aber jeder Mensch besitzt eine Vergangenheit, Kultur, Sprache, Verbindungen, wenn er irgendwohin geht, da nimmt er diese mit sich mit. Man kann also auf die Menschen nicht als Objekte blicken, mit denen wir dann irgendein Gesellschaftsexperiment durchführen und sie wie Knetstoff formen werden. Denn der Mensch besteht nicht nur aus Fleisch und Blut, sondern auch aus Kultur, Verwandten, Vergangenheit, Überzeugungen. Und sie sind jetzt alle hier auf den Straßen. Und ihnen ist jene Anschauungsweise der Welt vollkommen fremd, in der die hier lebenden Menschen aufgewachsen sind und die sie ihre eigene nennen. Wir sprechen hier also über Menschen, die aus einer anderen Zivilisation kommen.
Mit dieser anderen Zivilisation kann man diskutieren. Ich persönlich halte z.B. den Islam für eine sehr große kulturelle Leistung. Also er erhebt den Menschen über die Barbarei, das ist eine große Leistung, eine viele hundert Jahre umfassende große kulturelle Leistung. Darüber gibt es keine Diskussionen. Wenn jemand dorthin geht, wo die islamische Welt ansässig ist, wird man deren Produkte oder Ergebnisse oder, Äußerungen sehen. Nur ist die Frage, was das hier zu suchen hat?
Warum muss man das hierherbringen, wo wir doch eine in einer gänzlich anderen Kultur aufgewachsene Welt sind? Und wer kann garantieren, dass aus einem derart massenhaften Zusammenleben dieser beiden Welten eine gute Sache entspringt und kein Konflikt?
Bisher sehe ich, dass dies ein Risiko beinhaltet – hinsichtlich der Kriminalität, des Terrorismus und auch der kulturellen Konflikte –, das wir, das empfehle ich den Ungarn, nicht eingehen sollten. Wir sollten also über niemanden ein Urteil fällen. Wir sollten nicht über die Migrationspolitik der Westler urteilen. Doch eine Sache sollten wir für uns erkämpfen: Das wir sagen, wer Ungarn betreten darf, und wir entscheiden, welches Risiko wir hinsichtlich des Zusammenlebens mit anderen eingehen wollen. Das soll uns niemand aufzwingen, wie ein Volksschullehrer, auf so eine belehrende Art, indem irgendein Bürokratenheer aus Brüssel seine moralische Höherwertigkeit aufzeigt. Das ist inakzeptabel! Wer sich in Ungarn aufhält, was für einen Konflikt, ein Potential oder eine Gefahr wir in der öffentlichen Sicherheit auf uns nehmen, das soll ausschließlich die Entscheidung der Ungarn sein. Und solange es eine nationale Regierung gibt, können die Ungarn darin sicher sein, dass wir die Sicherheit Ungarns und der ungarischen Menschen nicht in Gefahr bringen werden.
MAGYARUL: https://miniszterelnok.hu/orban-viktor-interjuja-a-koss
