„Mehr Europa“ ist die Antwort auf alles

1. August 2021 Demokracija von BOGDAN SAJOVIC

„Die EU stolpert über ihr eigenes Glaubenssystem, dass „mehr Europa“ die Antwort auf alles ist.“ Ein Gespräch mit Professor György Schöpflin unter anderem über die Probleme der Migration, die Juridokratie, den Föderalismus, den kulturellen Marxismus und die Zukunft der Union.

• Wenn wir gleich den Stier bei den Hörnern packen: Glauben Sie nicht, dass sich die Europäische Union weit von den Werten und Idealen entfernt hat, die von den Gründungsvätern vertreten wurden?

Ja, ich stimme zu, möchte aber hinzufügen, dass die Probleme, die die Gründerväter zu lösen versuchten, ganz anders gelagert waren als die Probleme, vor denen die EU heute steht. Das zentrale Prinzip und die Rechtfertigung für die Integration war die Konfliktlösung durch Konsens. Die EU hat dieses Prinzip weitgehend aufgegeben und wird nun von der Akkumulation von Macht angetrieben. Ich halte dies für gefährlich, nicht zuletzt, weil es die Integration auf einen einzigen Faktor reduziert, der unabhängig davon verfolgt wird, ob die Zustimmung vorhanden ist oder nicht.

Die Zustimmung hat sich zu einem Schlüsselthema in der EU-Politik entwickelt, und wir befinden uns möglicherweise an einem Wendepunkt, wenn es um die Definition von Demokratie geht. Die Kluft besteht zwischen denjenigen, die behaupten, dass die Zustimmung der Regierten, d. h. des souveränen Volkes, im Mittelpunkt der Demokratie steht, und denjenigen, die darauf bestehen, dass das Herz der Demokratie „Werte“ sind, wie sie von liberalen Politikern und Gerichten definiert werden. Die Zunahme der politischen Entscheidungsfindung durch ansonsten nicht rechenschaftspflichtige Richter – wie den Europäischen Gerichtshof – verwandelt die Demokratie in eine Juristokratie. Das Brexit-Votum ist der Beweis dafür, dass eine Gesellschaft, die sich ihrer politischen Macht beraubt fühlt, zurückschlägt (ich schreibe dies als jemand, der Remain unterstützt hat, aber das Brexit-Votum voll und ganz akzeptiert).

• Der Marxismus steht in völligem Widerspruch zu den europäischen Werten. Wie konnte die EU-Führung also die Enthüllung des Denkmals für Karl Marx anlässlich des zweihundertsten Jahrestages seiner Geburt feiern?

Wenn man sich den jüngsten Wandel der europäischen Werte ansieht – immer mehr Macht für die EU -, dann sind sie gar nicht so weit von Marx‘ Idee entfernt, die Macht zu konzentrieren, um die Welt zu verändern, zumindest strukturell. Und die EU, das symbolische Brüssel, ist zu der Überzeugung gelangt, dass sie diese transformative Rolle durch die Geschichte legitimiert hat. Der Salvationismus hat eine lange Geschichte in Europa. Besorgniserregend ist,

dass die EU dieser politischen Monokultur alles unterordnet, was sie kann.

Lassen Sie mich hinzufügen, dass der Prozess in der Praxis nicht annähernd so weitreichend ist wie der Marxismus-Leninismus (oder der Titoismus, um präzise zu sein). Und natürlich gibt es kommunistische Parteien im Europäischen Parlament.

• Würden Sie der Behauptung zustimmen, dass der kulturelle Marxismus die Grundlagen unserer europäischen Zivilisation zerstört?

Ob es uns gefällt oder nicht, der Marxismus und andere Formen des Links- und Rechtsradikalismus sind Teil der europäischen Tradition. Aber ich würde sie nicht als „Kulturmarxismus“ bezeichnen, denn es steckt viel Foucault in der Mischung, plus einige Gedanken von Rawls und Gramsci. Ich bin Optimist genug, um zu glauben, dass die europäische Zivilisation widerstandsfähig genug ist, um in ihren Grundfesten weiterzuleben, vielleicht in einem veränderten Zustand. Die Zeichen des Widerstands sind sichtbar. Es gibt eine interessante Wiederbelebung des römisch-katholischen Denkens in Frankreich, es gibt immer mehr Anzeichen dafür, dass die jüngere Generation in Italien, Frankreich und Spanien mit Mitte-Rechts-Ideen sympathisiert. Und, was vielleicht am wichtigsten ist, es gibt eine nationale Zugehörigkeit, sei sie nun staatsbürgerlich oder ethnisch. Die Kluft zwischen Mitteleuropa, wo die Nationalität als notwendige Bedingung für die Freiheit angesehen wird, und dem Westen wird immer größer.

• Warum ist die Brüsseler Eurokratie so gegen Ungarn und Polen, die das Justizsystem reformieren und von den Überresten aus der Zeit des kommunistischen Totalitarismus befreien wollen?

Weil die EU von der liberalen Linken gekapert wurde und diese Liberalen wissen, dass ihre beste Chance, Mitteleuropa ihre Werte aufzuzwingen, in der Juristokratie liegt.

Ungarn und Polen stehen im Fadenkreuz, weil sie ihr nationalkonservatives Projekt ganz klar verfolgen.

• Warum besteht Brüssel darauf, die Massenmigration aus der Dritten Welt zu unterstützen, obwohl die Erfahrung zeigt, dass sie Ghettoisierung, erhöhte Kriminalität und Gewalt, kulturelle und religiöse Konflikte sowie finanzielle Belastungen mit sich bringt?

Es gibt eine Antwort auf den Arbeitsmarkt: Die westlichen Länder brauchen billige Arbeitskräfte für Arbeiten, die sonst niemand machen will. Aber noch wichtiger ist die postkoloniale Schuld, die charakteristischerweise in Mitteleuropa nicht vorhanden ist. Der Westen findet dies unerklärlich und weigert sich, die Relevanz sowohl der kommunistischen als auch der imperialen Vergangenheit (Preußen, Russland, Osmanen, Österreich-Ungarn) als zentrales Merkmal der mitteleuropäischen Erinnerung zu akzeptieren. Irgendwie zählen diese imperialen Unterwerfungen nicht.

Entscheidend ist, dass der Westen das Trauma des Zweiten Weltkriegs (im Großen und Ganzen) überwinden konnte, während dies für die kommunistisch regierten Länder nicht der Fall war und ist. Und drittens wird es mit dem Universalismus erklärt, dass es eine einzige Menschheit gibt und dass es die historische Aufgabe Europas ist, sie zu vereinen. Dieser Universalismus hat seine Wurzeln im Christentum (ebenso im Islam), im Marxismus und in der Aufklärung. Nun, da das Erbe der Aufklärung – dass die Wissenschaft alles löst – in Schwierigkeiten ist, da die Komplexitätstheorie das Newtonsche Weltbild untergräbt, ziehen es die Universalisten vor, die Beweise zu ignorieren.

• Brüssel arbeitet hart daran, allen Mitgliedern der Union eine radikale LGBT-Agenda (und den Rest des Alphabets) aufzuzwingen. Was ist Ihrer Meinung nach der Grund und das Ziel dieser Politik?

Im Wesentlichen, weil LGBT als eine universelle „verletzliche Minderheit“ dargestellt werden kann. Es ist ein Thema, das sich leicht in die Politik einbringen lässt, und es bedeutet, dass andere, ebenso „gefährdete“ Minderheiten, wie z. B. Behinderte, ignoriert werden können.

Der Schutz von Minderheiten ist in Artikel 2 des Vertrags verankert, aber die EU lehnt es einfach ab, dass nationale Minderheiten irgendetwas damit zu tun haben

– schauen Sie sich an, was mit dem Minority SafePack passiert ist, einer Bürgerinitiative, die weit über eine Million Unterschriften erhalten hat, aber von der Kommission bewusst beiseite gefegt wurde.

• Finden Sie es nicht heuchlerisch, dass sich die EU einerseits zu den Menschenrechten bekennt und mit China kooperiert, wo Menschen aufgrund ihrer ethnischen, religiösen oder politischen Zugehörigkeit in Lagern gefoltert und sogar als Sklavenarbeiter eingesetzt werden?

Man kann das heuchlerisch nennen, aber man kann es auch Pragmatismus nennen. Man beachte, dass das Ignorieren des Schicksals der Uiguren eine universalistische Logik hat. Wenn der Westen sich die Sache der Uiguren zu eigen macht, warum dann nicht auch andere ethnisch-religiöse Minderheiten, die schlecht behandelt werden?

• Finden Sie es nicht interessant, dass Brüssel den Mitgliedern eine Zentralisierung vorschreibt, aber bei der ersten großen Bewährungsprobe, d. h. der Pandemie des chinesischen Virus, hat der bürokratische Mastodon völlig aufgegeben, und jedes Land musste die Pandemie allein bewältigen?

Fairerweise muss man sagen, dass die EU keine Erfahrung mit Gesundheitsfragen hatte – diese fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten – und als sie mit der Covid-Krise konfrontiert wurde, hat sie einen gewaltigen Fehler begangen. Die Kommission verfügte weder über die personellen Ressourcen noch über die Infrastruktur, um mit der Pandemie fertig zu werden.

Die EU ist über ihr eigenes Glaubenssystem gestolpert, dass „mehr Europa“ die Antwort auf alles ist. Das Gleiche gilt für die Finanzkrise 2008 und die Migration (2015).

• Die Führung der Union geht mit aller Härte gegen jedes Mitglied vor, das sich ihrer Agenda nicht vollständig unterwerfen will: Polen, Ungarn und neuerdings auch Slowenien. Sie drohen mit Aussetzungen, Blockade von Finanzmitteln, Ausschluss. Hat der Brexit diese Leute nichts gelehrt, wollen sie den Zerfall der Union?

In Wahrheit war der Brexit eine große Erleichterung für Brüssel, denn – so dachten viele – die Abwesenheit des Vereinigten Königreichs würde es einfacher machen, die föderalistische Agenda zu verfolgen.

Polen, Ungarn, ja Mitteleuropa insgesamt, sind ein unwillkommenes Hindernis für diese Agenda.

Aber man sollte nicht vergessen, dass es auch im Westen Mitgliedsstaaten gibt, die gegen den Föderalismus sind, wie Schweden, ganz zu schweigen von dem Drittel oder mehr der westlichen Wähler, die gegen den Föderalismus sind. Ich finde den Aufstieg von Vox (Spanien) oder Chega (Portugal) in diesem Zusammenhang faszinierend.

• Sie sind seit langem Mitglied des Europäischen Parlaments. Können Sie uns sagen, wie stark der Einfluss von Lobbygruppen auf die Arbeit dieses Gremiums ist?

Ich bin die falsche Person, um diese Frage zu stellen, da ich hauptsächlich in nicht-legislativen Ausschüssen (Verfassung, Auswärtige Angelegenheiten) gearbeitet habe, so dass ich nicht als Lobbyist in Frage kam. Aber anekdotisch gesehen, ja,

es gibt endlosen Lobbyismus, genau wie in der Kommission.

Und diese Lobbys sind niemandem Rechenschaft schuldig. Das Gleiche gilt für das Ökosystem der Brüsseler NGOs und Think Tanks.

• Können Sie uns abschließend Ihre Meinung über die Zukunft der Europäischen Union mitteilen?

Beginnend mit meiner ersten Antwort – Demokratie am Scheideweg und der Rückgang der Konfliktlösung – sehe ich große Meinungsverschiedenheiten voraus. Der Binnenmarkt ist von Vorteil, wenn auch weniger für die wirtschaftlich schwächeren Mitteleuropäer, aber die politischen Konflikte werden nicht leicht zu lösen sein, solange die liberal-föderalistische Strömung die Oberhand hat. Kann Europa ohne die Zustimmung einer großen Minderheit weiter integriert werden? Ich würde sagen, nein, es sei denn, sie wird unter Zwang vorangetrieben – die Anzeichen für diesen Zwang sind vorhanden und kaum zu übersehen.

Die Länder Mitteleuropas haben in jüngster Zeit Erfahrungen mit Zwang gemacht und lehnen ihn ab.

In diesem Zusammenhang ist die Erklärung der 16 Parteien vom 2. Juli über die Zukunft der EU von großer Bedeutung, denn sie bietet eine klare, alternative Grundlage für die Integration Europas, bei der die Mitgliedstaaten eine aktive Rolle spielen und Aufsichtsinstitutionen die Brüsseler Föderalisten kontrollieren können. Entscheidend ist, dass Mitte-Rechts darauf besteht, dass es

bei der Demokratie um Zustimmung geht, und Zustimmung kann nicht durch „Werte“ außer Kraft gesetzt werden. Ein System, das von Werten beherrscht wird,

untergräbt seinen eigenen Pluralismus und ist auf dem besten Weg, eine Oligarchie zu werden. Die Linke mag dies als „Populismus“ abtun, aber das Bekenntnis zur Überlegenheit demokratischer Wahlen gegenüber der Herrschaft von Eliten (durch die Juristokratie) ist das Herzstück der Demokratie, wie sie sich in Europa in den letzten zwei bis drei Jahrhunderten herausgebildet hat.

Um die Erklärung zu zitieren: „Die Nutzung der politischen Strukturen und des Rechts zur Schaffung eines europäischen Superstaates und neuer sozialer Strukturen ist eine Manifestation des aus der Vergangenheit bekannten gefährlichen und invasiven Social Engineering, das legitimen Widerstand hervorrufen muss“.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024 könnten sich als ein Wendepunkt in der Geschichte Europas erweisen, der dem Konsens eine qualitativ stärkere Rolle verleiht.

Biografie

György Schöpflin (geb. 1939 in Budapest) war Professor für Politik an der Universität London, Fidesz-Abgeordneter im Europäischen Parlament (2004–2019) und ist derzeit Senior Research Fellow am iASK (Kőszeg) und an der Universität für den Öffentlichen Dienst Budapest. Sein jüngstes Buch ist „The European Polis“ (Ludovika, 2021).

Dieser Beitrag erschien zuerst bei DEMOKRACIJA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.