LIBE-Ausschuss zu Besuch in Budapest

9. Oktober, 2021, Monatsbrief Ungarn, von Martin Joseph Böhm

Ungarns Rechtsstaatlichkeit ist nun seit mehreren Jahren ein hartnäckiger Zankapfel auf dem EU-Parkett. Mehrere Vertragsverletzungsverfahren leitete die Europäische Kommission gegen das Land bis dato ein, unter anderem 2018 wegen des Hochschulgesetzes, das mittelbar den Umzug der CEU zur Folge hatte, oder der angeprangerten Internierung von Asylbewerbern in den Transitlagern, sowie jüngst wegen der vermeintlich diskriminierenden Kinderschutzgesetze.

Zudem sind seit Monaten EU-Corona-Hilfen für Ungarn in Höhe von
sieben Milliarden Euro auf Eis gelegt:

  • Brüssel nach, weil man die missbräuchliche Verwendung der Mittel fürchte und es zusätzlicher Garantien und Vorkehrungen bedürfe,
  • der ungarischen Regierung nach, weil die Kommission die Abschaffung des Kinderschutzgesetzes fordere und mit der Blockierung der Mittel Ungarn erpressen wolle.

Um den gegenwärtigen Stand der Medienvielfalt, der Freiheit der Lehre und generell der
Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zu bewerten, reisten Ende September Mitglieder des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments,
darunter Anna Donáth von der ungarischen Oppositionspartei Momentum, für drei Tage nach Budapest.

Ungarische Regierungsvertreter kritisierten im Vorab den Besuch der LIBE-Delegation, welche mit Ausnahme von ein oder zwei Mitgliedern, voreingenommen sei und de facto Wahlwerbung für die ungarische Opposition betreiben wolle. Die Abgeordneten trafen sich mit verschiedenen Persönlichkeiten aus der Justiz, den Medien, dem akademischen Leben und der Politik, wie etwa mit Budapests Oberbürgermeister Karácsony, Justizministerin Varga sowie Innenminister Pintér.

Die Vorsitzende der Delegation, Gwendoline Delbos-Corfield (EP/Grüne), gab bei der
anschließenden Pressekonferenz bekannt, dass die Informationen aus den Treffen in Budapest noch aufgearbeitet werden müssen, bevor diese vor das Europäische Parlament gebracht würden. Jedoch hätten mehrere der insgesamt mehr als 100 Gesprächspartner gemeint, einige Aspekte der Rechtstaatlichkeit hätten sich in letzter Zeit verschlechtert – die Bedenken diesbezüglich blieben demnach bestehen.

Die österreichische EP-Abgeordnete und LIBE Delegierte Bettina Vollath meinte, von seiten mehrerer Fidesz-naher Journalisten sei man aggressiv konfrontiert worden. Darüber hinaus zeigte sich die Sozialdemokratin bestürzt darüber, dass man nicht von Viktor Orbán empfangen worden sei. Sie fügte hinzu: „Die Regierung ist immer weniger zum Dialog bereit, freie Medien gibt es praktisch nicht mehr.“ – so Vollath.

Nicolas Bay, Abgeordneter der französischen Rassemblement National und
Delegationsmitglied, bezeichnete den Besuch des LIBE-Ausschusses jedoch als „Propaganda“und verteidigte Orbáns Absage an ein Treffen, da fünf der sieben Delegierten als Gegner des Ministerpräsidenten gelten.Ich wollte mir persönlich ein Bild von diesen Akten machen: von diesen angeblichen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, die die Anschuldigungen gegen Ungarn rechtfertigen sollen – sagte Nicolas Bay in einem Interview an Magyar Nemzet.

Unter diesen Vorwürfen möchte ich diejenigen erwähnen, die sich auf die Reform des Justizsystems oder auf den angeblich fehlenden Medienpluralismus beziehen. Als ich vorhin durch die Straßen Budapests ging, sah ich, dass Zeitungen unterschiedlicher politischer Richtungen ungehindert veröffentlicht werden; es ist also klar, dass es Medienpluralismus gibt und dass diese Anschuldigungen unbegründet sind. In jüngster Zeit wurde der Vorwurf erhoben, dass die LGBT-Rechte bedroht seien, obwohl die Regierung ganz einfach die Familien schützen, die Geburtenrate fördern und nicht zulassen will, dass LGBT-Propaganda Kinder erreicht. Dies ist eine politische Entscheidung, die völlig legitim ist, im allgemeinen Interesse liegt und überhaupt nicht in die Zuständigkeit der Europäischen Union fällt. All diese Vorwände werden benutzt, um die ungarische Regierung dafür zu bestrafen, dass sie zu konservativ sei, dass sie das Prinzip der Migrantenquoten ablehnt und dass sie es wagt, daran zu erinnern, dass die Aufnahme von Migranten in die nationale Zuständigkeit und nicht in die Zuständigkeit der EU fällt.

Am Mittwochnachmittag hatte ich ein Treffen, bei dem ich verschiedenen Nichtregierungsorganisationen Fragen stellen konnte, aber in den vier Stunden der Anhörung konnte kein einziger dieser Verbände ein einziges konkretes, faktisches Beispiel für einen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit nennen:

Kein einziger Verband wurde aufgelöst, keine einzige Zeitung wurde verboten, keine einzige Demonstration wurde verhindert. Es ist daher klar, dass die Anschuldigungen, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben, leer sind.

Es handelt sich um vage Anschuldigungen, die lediglich als Vorwand für eine politische Kampagne gegen die ungarische Regierung dienen.

Die ständigen Kampagne des Europaparlaments gegen Polen und Ungarn sind in Wirklichkeit eine Art stalinistischer Prozess.

Es handelt sich um ein völlig unfaires Verfahren nach Artikel 7 aus völlig unzulässigen Gründen.

Die gute Nachricht ist jedoch, dass sich immer mehr Mitgliedstaaten weigern, diese Diktate von Brüsseler Beamten zu akzeptieren, die nicht legitimiert sind und nicht für die Bürger entscheiden dürfen. Europa ist jetzt geschwächt durch die Art und Weise, wie die europäischen Institutionen funktionieren. Wir müssen zu einer freien Zusammenarbeit zwischen den Nationen zurückkehren, was bedeutet, dass wir akzeptieren müssen, dass jede Nation ihre eigene Geschichte, ihre eigene Sensibilität, ihre eigene Einzigartigkeit, ihre eigene Identität hat, die es zu bewahren gilt.”

Das vollständige Interview mit Nicolas Bay, dem Mitglied des LIBE Ausschusses des Europäischen Parlaments ist auf Deutsch hier zu lesen: https://magyarnemzet.hu/german/2021/10/nicolas-bay-es-wird-ein-stalinistischer-prozess-gegen-ungarn-gefuhrt

Magyarul: https://magyarnemzet.hu/belfold/2021/09/nicolas-bay-sztalinista-pert-inditottak-magyarorszag-ellen

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