Lehrfreiheit

LIBE-Ausschuss zu Besuch in Budapest

9. Oktober, 2021, Monatsbrief Ungarn, von Martin Joseph Böhm Ungarns Rechtsstaatlichkeit ist nun seit mehreren Jahren ein hartnäckiger Zankapfel auf dem EU-Parkett. Mehrere Vertragsverletzungsverfahren leitete die Europäische Kommission gegen das Land bis dato ein, unter anderem 2018 wegen des Hochschulgesetzes, das mittelbar den Umzug der CEU zur Folge hatte, oder der angeprangerten Internierung von Asylbewerbern in den Transitlagern, sowie jüngst wegen der vermeintlich diskriminierenden Kinderschutzgesetze. Zudem sind seit Monaten EU-Corona-Hilfen für ...

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