LEX FIDESZ in der EVP: eine Kollektivbestrafung

Was Weber über seine Straf- und Racheaktion gegen Orbán hinaus will, ist politische Sippenhaft gegen alle unfolgsamen Abgeordnetengruppen.iner Zensen

5. Marz 2021 Tichys Einblick von DANIEL LANDECK

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat eine Rechtsstaats- und eine Führungskrise. Da sind sich alle Beteiligten einig. Die linksliberalen Kräfte aus Ländern wie dem Steuersumpf Luxemburg – ebenso wie die rechtskonservativen Kräfte der ungarischen Fidesz. Zwischen den Stühlen: Parteien wie die deutschen Unionsparteien, die sich auf liberale wie christlich-konservative Werte berufen. Dieser Konflikt hat sich nun in einer rechtlich höchst heiklen Änderung der EVP-Fraktionssatzung zugespitzt. Ungarns Ministerpräsident und Fidesz-Chef Orbán hat daraufhin den Auszug der Fidesz-Abgeordneten aus der EVP-Fraktion bekannt gegeben.

Der Streit geht um die Frage, welche Werte die EVP in Zukunft vertreten will, in welcher Konstellation sie in der Zukunft am EU-europäischen Entscheidungsprozess beteiligt sein will. Und während sich nordische und Benelux-Parteien lieber in einer großen Koalition mit den Sozialisten und Linken sehen, möchten andere, große Parteien ihr christlich-konservatives Erbe noch nicht aufgeben. Doch genau dort ist die Politik von Fidesz angesiedelt, rechts der Mitte, mit einem ganz klaren Leitbild: christlich, konservativ und patriotisch. Ganz klar europäisch, aber eben ein bisschen old school, so wie damals Helmut Kohl, Wilfried Martens oder fast alle französischen Präsidenten, ist Orbán der Meinung, dass die Voraussetzung für ein starkes Europa starke Mitgliedstaaten sind und die EU ein Konstrukt, welches von den Mitgliedstaaten aus gesteuert wird. Eine Meinung, die durchaus auch das deutsche Bundesverfassungsgericht vertritt.

In diesem Streit verliert sich nun die EVP und hat jetzt extra auf die Schnelle einen Inquisitionsrat einberufen, der mit der Fraktionssatzungsänderung, der Lex Fidesz, eine Strafexpedition gegen Orbán durchführen sollte. Darin waren nur Orbán-Gegner, handverlesen, damit ja kein objektives Kriterium die Suppe verwässert. Jedoch hat Orbán, prompt, wie er ist, einen Brandbrief an Weber verfasst, in welchem er ankündigte, dass Fidesz die EVP umgehend verlässt, wenn die Lex Fidesz zur Abstimmung gestellt und mit Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen wird. Und so ist es gekommen.

Nun wäre es für Weber und Co. bequem, Viktor Orbán gehen zu lassen, einige radikale, wie die ehemals konservativen Luxemburger würden ihn wohl am liebsten gleich in die absolute politische Verbannung schicken:

Raus aus der EVP, raus aus der EU. Dafür sind ihnen alle Mittel recht.

Mit Fidesz würde jedoch auch zeitgleich der konservative Flügel der EVP geschwächt, wenn nicht gar ganz zum Verstummen gebracht. Schließlich kann es ab dann jeden treffen, der der EVP-Führung missliebig ist. Andere Meinung? Raus!

Und dass die pro-europäischen Fanatiker auch dem wunderbaren europäischen Projekt einen Bärendienst erweisen, scheint ihnen nicht bewusst zu sein.

Die abgehobene Brüsseler-Blase handelt schon lange an den realen Menschen in den realen Mitgliedsländern vorbei.

Sie haben mit ihrer Ideologie der „ever closer union“, also der immer mehr Kompetenzen von den Bürgern weg nach Brüssel verlagernden Strategie nicht nur die Briten so sehr verärgert, dass Großbritannien die EU verlassen hat, sie machen auch während der größten Pandemie aller Zeiten, der Covid-Krise, unbeirrt weiter und beschimpfen den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán, er würde unsolidarisch handeln, nur weil er russischen und chinesischen Impfstoff für die ungarische Bevölkerung beschafft. Dabei ist Orbáns Impfstrategie klar und erfolgreich:

Die EU hat bei der Beschaffung versagt

und er rettet Leben, denn für ihn stellt sich nur die Frage, ob der Impfstoff wirksam und vorhanden ist und nicht, ob er aus einer politisch opportunen Produktion stammt. Während Brüssel in der Impfstoffbeschaffung so vollkommen versagt hat, dass sich sogar die EU-freundliche SPD nicht mehr mit Kritik zurückhält.

Migrationskrise, Brexit, Covid-Pandemie, Wirtschaftskrise – all diese Probleme scheinen unwichtig zu sein in den Augen von Donald Tusk, Manfred Weber und ein paar anderen.

Für diejenigen, die vergessen haben, wer Donald Tusk ist: Er war früher Ministerpräsident von Polen, bis seine Partei auch wegen des großen Abhörskandals in seiner Regierung den Rückhalt in der Bevölkerung verloren hat. Danach gingen er und andere Regierungsmitglieder ins politische Exil nach Brüssel und dort ist er seit einiger Zeit nun Vorsitzender der EVP, jedoch als Reiter ohne Ross, ohne Rückhalt in Polen. Und Manfred Weber ist der ewige Spitzenkandidat, der es bisher nur noch nicht geschafft hat, wirklich wichtige Ämter zu bekommen, aber er steht nach wie vor in den Startlöchern. Er hofft darauf, ohne Fidesz die Sozialisten und linken Kräfte vor seinen Karriere-Karren spannen zu können und vielleicht doch noch Präsident des EU-Parlaments zu werden, oder wenn das auch nicht klappen sollte, einen anderen guten Posten zu ergattern.

Was für diese Leute wirklich wichtig ist, ist der Ausschluss von Fidesz aus der EVP. Dabei schrecken sie vor keinem Mittel zurück: Die Änderung der EVP-Fraktionssatzung, die Lex Fidesz, soll rückwirkend und kollektiv die Fidesz-Abgeordneten im EU-Parlament bestrafen.

Maßgeschneidert. Es wäre ja gar nicht illegitim, dass eine Partei oder eine Fraktion die Mitgliedschaft an gewisse Bedingungen und auch Loyalitäten binden möchte. Fraktionszwang heißt das normalerweise. Aber ein Teil der EVP geht hier über die grundsätzlichsten Rechtsprinzipien, die wir in Europa haben, nonchalant hinweg: Im römischen Recht ist das Prinzip „nulla poena sine lege“, zu deutsch: keine Strafe ohne Rechtsgrundlage, verankert. Es gibt keinen Staat in der EU, der es wagen würde, dieses Prinzip zu verletzten. Es gilt: Rückwirkend kann nicht bestraft werden, weil es keine Rechtsgrundlage gab. Aber das stört in der EVP offenbar niemanden.

Aber es gibt noch ein weiteres Prinzip, welches wir allenfalls aus der Geschichte oder von wirklich brutalen Diktaturen kennen: die Kollektivbestrafung. Der linksliberale Flügel der EVP möchte nämlich in Zukunft ganze Gruppen von Abgeordneten bestrafen können, auch hier findet sich die Vorlage bei den Ungarn: Weil ein ungarischer Abgeordneter den Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber offen angegriffen (und sich später dafür entschuldigt) hat, soll die Rache Webers jetzt besonders süß ausfallen.

Fortan ist es möglich, ganzen Ländergruppen von Abgeordneten Stimmrechte, aktives und passives Wahlrecht und Nominierungen für wichtige politische Ämter in der EU zu verwehren.

Dass dies eine ganz klare politische Sippenhaft ist, die die freie Ausübung des individuellen Abgeordnetenmandats einschränkt, stört hierbei offenbar nur die bösen Buben aus dem Osten.

Indem die EVP-Führung diese grundsätzlichen rechtlichen Prinzipien verletzt, bestraft sie nicht nur die von ihnen ungeliebten Fidesz-Abgeordneten, sie verstößt gegen fundamentale Rechtsprinzipen und öffnet einer weiteren politischen Inquisition gegen unangenehme Abgeordnetengruppen Tür und Tor. Vielleicht lassen sich Fraktionsstatuten verbiegen, aber Viktor Orbán lässt sich sicher nicht beugen. Er hat seit mehr als einer Dekade die Bevölkerung Ungarns hinter sich und regiert mit 2/3-Mehrheit.


Daniel Landeck ist Leiter des Brüssel Büros der Fidesz-Stiftung, der Stiftung für ein Bürgerliches Ungarn.

Quelle: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/was-nicht-passt-wird-passend-gemacht-mit-rechtsbeugung-gegen-orban/

Bild: Hungary Today

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