EU-Eingriff in die akademische Freiheit in Ungarn

13. Januar 2023

Wenn an westeuropäischen Universitäten ehemalige oder aktive Politiker in den Vorständen sitzen, interessiert das die EU nicht. Wenn ungarische Politiker in den Kuratorien der Universitäten sitzen, geraten sie sofort ins Fadenkreuz der Europäischen Kommission.

Ungarn hat mit der EU-Kommission am Jahresende hinsichtlich des Hochschulwesens eine Vereinbarung getroffen. Dabei sei man allen Wünschen Brüssels nachgekommen. Am Anfang Januar kamen neue Vorwürfe, Politiker des Regierungslagers dürften nicht in Kuratorien der Trägerstiftungen von Hochschulen Platz nehmen, obwohl gibt es ein klares Verfahren, nachdem diese Personen in Übereinstimmung mit dem ungarischen Recht in diese Positionen gebracht werden.

Bei der Einführung des Stiftungsmodells ging es darum, die Universitäten ein für alle Mal vom Staat unabhängig zu machen.

Eine öffentlich-rechtliche Stiftung übt die meisten Funktionen aus, die bisher vom Staat wahrgenommenen wurden. Das Stiftungsmodell ist für die Herausforderungen unserer Zeit besser geeignet. Das alte Modell war ein Überbleibsel aus den Zeiten des Sozialismus. Der Modellwechsel vom Staat zur Stiftung hat an vielen Universitäten in Ungarn stattgefunden, aber nicht an allen.

In der Europäischen Kommission ist man der Meinung, dass der Modellwechsel falsch ist, weil man glaubt, dass er politischen Zwecken dient. Die Frage ist, wie die Eurokraten, die immer für Bildung und den freien Markt sind, ein Modell unterstützen können, bei dem die Universität eins zu eins vom Staat abhängig ist, in dem der Staat der Erhalter ist, und der Staat die Berufungsrechte hat.

Dass sich die Europäische Kommission mit solch fadenscheinigen Begründungen in die Hochschulbildung in Ungarn einmischt, ist ein klarer Eingriff in die akademischen Freiheiten.

Dies geschieht auf diskriminierende Weise. Die Kommission teilt bestimmte Ressourcen nicht mit allen ungarischen Universitäten, sondern wendet sich aus politischen Motiven ganz gezielt an bestimmte Universitäten. Sie mögen das dortige Management nicht, sie mögen die Leute in den Kuratorien der Stiftungen nicht.

Das Problem mit der Kommission ist, dass ihre politischen Präferenzen hier nicht überwiegen, sondern dass sie darauf abzielt, die Leitung einiger Institutionen in Ungarn zu übernehmen und ihnen vorschreiben zu können, wer diese leiten soll. Die Erasmus-Debatte lässt sich auf diese Art von Bereich übertragen.

Die Europäische Kommission hat auch erkannt, dass sie, wenn sie langfristig an ihrer Position festhält und Stiftungseinrichtungen keine EU-Mittel erhalten können, diese Hochschulen im Wettbewerb auf diskriminierende Weise stark benachteiligen kann.

Dabei geht es nicht nur um Studentenstipendium in die EU-Länder, sondern auch um den Austausch von Lehrkräften, Forschungs- und Entwicklungsprojekten.

Dies ist ein sehr schwerwiegender Eingriff in die ungarische akademische Freiheit. Es wird ein Präzedenzfall geschaffen, der unvorhersehbare Folgen haben könnte: von einem Wettbewerbsnachteil der ungarischen Universitäten gegenüber ausländischen Universitäten.

Der Modellwechsel hat in der akademischen Welt sehr positive Auswirkungen gehabt, so dass es unverständlich ist, dass ein System, das zu Ergebnissen geführt hat, nun halbiert wird.
Hochschulprojekte wie Horizon stimulieren die Wirtschaft. Die EU hat ihre Innovationsziele, und Ungarn ist in diesen Bereichen gut unterwegs. Das Wachstum der europäischen Wirtschaft erhält durch die Entscheidung der Kommission einen Schlag ins Gesicht, wo doch jeder Euro-Cent für die Entwicklung der Wirtschaft ausgegeben werden sollte, und das zu einer Zeit, in der die EU-Region kurz vor einer Rezession steht.

Der für die EU-Gelder zuständige Regionalminister Tibor Navracsics wird neue Konsultationen führen, in der Hoffnung, es handle sich um ein Missverständnis, das sich schnell ausräumen lasse. „Sollte keine Übereinkunft gelingen, wird die Regierung die in Zukunft anfallenden Kosten der Erasmus-Stipendiaten, ca. 5 Mrd. Forint im Jahr, übernehmen“. Gleichzeitig werde Ungarn aber auch vor dem EuGH gegen die Kommission klagen.

Quelle: Pressekonferenz des Zentrums für Grundrechte Budapest, bzw. Pressekonferenz des Kanzleramtsministers,Gergely Gulyás, via Ungarn Heute