4. Juli 2024
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der seit 1. Juli den EU-Ratsvorsitz innehat, ist zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew eingetroffen. In diesen soll es um nichts Geringeres als die Möglichkeit der Friedenskonsolidierung gehen. Es handelt sich um den ersten offiziellen Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten in der Ukraine seit dem Ausbruch des russisch-ukrainischen Krieges im Februar 2022.
Presseerklärung von Viktor Orbán nach seinem Treffen am 2. Juli in Kiew mit Wolodymyr Selenskyj, dem Präsidenten der Ukraine
„Wir haben uns am Donnerstag in Brüssel getroffen und dieses heutige Treffen vereinbart. Es war an der Zeit, dass dies geschieht. Es gibt zahlreiche bilaterale Fragen zwischen den beiden Ländern, die einer Klärung bedürfen, und über die wir in den letzten Jahren viel verhandelt und diskutiert haben, und ich bin mit der Absicht hierhergekommen, damit wir Fortschritte in den bilateralen Beziehungen erzielen.
Wie dies auch der Herr Präsident sagte, hatten wir eine konstruktive Unterredung über bilaterale Fragen. Wir versuchen, die Diskussionen der Vergangenheit hinter uns zu lassen und uns auf die kommende Zeit zu konzentrieren. Wir wollen, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern viel besser sein sollten. Wir möchten ein umfassendes Kooperationsabkommen mit der Ukraine abschließen. So wie wir es auch mit unseren anderen Nachbarn abgeschlossen haben. Wir wollen uns, soweit es unsere Kräfte zulassen, an der Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft beteiligen, und wir möchten dafür einen geordneten Rahmen.
In der Ukraine lebt eine ungarische Gemeinschaft, eine autochthone ungarische Gemeinschaft, und wir erhoffen uns auch in ihren Angelegenheiten Fortschritte, wofür ich derzeit gute Chancen sehe.
Ukrainer leben auch in Ungarn, in der Vergangenheit lebten sie auch schon dort, und es gibt eine ukrainische Selbstverwaltung in Ungarn, aber jetzt leben aufgrund der hohen Zahl von Flüchtlingen viel mehr von ihnen bei uns als früher. Das wirft Fragen auf, denn diese Familien müssen versorgt werden, sie brauchen Arbeitsplätze, sie brauchen eine Existenzgrundlage, sie brauchen Sicherheit, und die Kinder brauchen entsprechende Schulen und gute Lehrer. Ich habe die Initiative des Herrn Präsidenten mit Freude aufgenommen, dass es auch eine ukrainische Schule in Ungarn geben soll. Derzeit lernen in mehreren Hundert Schulen ukrainische Kinder, viele Hunderte von ungarischen Lehrern sind mit ihrem Unterricht beschäftigt. Ich denke, wir machen unsere Arbeit auch gut.
Das Feedback, das wir von den zu uns geflüchteten Ukrainern erhalten haben, ist ausgesprochen positiv,
aber wir verstehen, dass der Herr Präsident auch eine eigene ukrainische Schule haben möchte. Wir sehen dies als gerechtfertigt an, und da dies alles in Ungarn stattfindet, wird es natürlich auch vom ungarischen Staat finanziert. Wir werden den richtigen Betreiber auswählen und die Schule wird ihre Tätigkeit beginnen. Wir werden so viele betreiben, wie nötig sind, wenn eine, dann eine, wenn zehn, dann zehn.
Für uns ist es wichtig, dass sich die in Ungarn lebenden Ukrainer in Ungarn zu Hause fühlen.
Wir haben über die Frage des ungarischen Ratsvorsitzes gesprochen. Ich bin aus dem Grund gerade jetzt hier, da Ungarn für die nächsten sechs Monate den Vorsitz der Europäischen Union innehaben wird, den rotierenden Vorsitz des Europäischen Rates für sechs Monate.
Mein erster Weg führte hierher, weil die Frage des Friedens nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa wichtig ist. Dieser Krieg, den Sie jetzt erleiden, beeinträchtigt die europäische Sicherheit zutiefst.
Wir schätzen die Initiativen von Herrn Präsident Selenskyj hoch ein, die er im Interesse des Friedens ergriffen hat. Ich teilte meine Ansicht mit dem Herrn Präsidenten, dass diese Initiativen viel Zeit in Anspruch nehmen, langsam und aufgrund der Regeln der internationalen Diplomatie kompliziert sind, und
ich bat den Herrn Präsidenten zu prüfen, ob man die Reihenfolge nicht umkehren und mit Hilfe eines schnellen Waffenstillstands die Friedensgespräche beschleunigen könnte. Ich habe die Möglichkeiten eines zeitlich begrenzten Waffenstillstandes ausgelotet, der uns die Möglichkeit geben würde, die Friedensgespräche zu beschleunigen,
und ich habe dies mit dem Herrn Präsidenten geklärt, und ich bin dankbar für seine offene Verhandlungsführung und seine Antworten. Ich werde natürlich dem Rat der Europäischen Union, also den Ministerpräsidenten über diese Verhandlungen einen Bericht anfertigen, aufgrund dessen die notwendigen europäischen Entscheidungen getroffen werden können. Das geschah heute.
Ich danke dem Herrn Präsidenten, dass er mich empfangen hat. Ich danke Ihnen für die offene und ehrliche Atmosphäre. Ich wünsche der Ukraine viel Erfolg! Während des ungarischen Ratsvorsitzes stehen wir der Ukraine zur Verfügung, und wir werden in allem, worin wir helfen, können, helfen.
Weltwoche-Verleger und Chefredaktor Roger Köppel berichtet am Dienstag in seiner täglichen Sendung «Weltwoche daily» aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew.
