Eigentor

7. Juni 2022 Körkép.sk von ANDRÁS MICSKÓ

Vor wenigen Tagen nahm Katarina Barley, Vizepräsidentin des Parlaments der Europäischen Union für Information und Kommunikation, den reichsten Mann Ungarns, Lőrinc Mészáros aufs Korn und ließ sich zu folgender Aussage hinreißen:

„Just in diesem Monat haben wir sehen können, dass die gesamte Autobahn-Infrastruktur und die entsprechende Verantwortung wieder einmal dem liebsten Mitschüler Orbáns, Herrn Mészáros zufiel, dem Klempner und zugleich reichsten Mann Ungarns. Das ist eine Ausschreibung von 14,4 Milliarden Euro über 35 Jahre; das heißt, es handelt es sich um ein offensichtlich korruptes System, das weiß auch jeder in Ungarn und auch in der EU.“

Nachdem es sich um den „berühmtesten Klempner“ Ungarns handelt, sollten wir gleich zu Beginn festhalten: Sofern Sie, liebe Leser denken, mir wäre etwas aufgefallen und auch Ihnen etwas auffällt, dann fällt mir das nicht zum Schutz dieses Unternehmers auf.

So bleiben wir bei den Fakten, bei denen dieses Mal Lőrinc Mészáros ganz nebenbei sogar gut wegkommt. In der EU weiß wirklich jeder, dass das System korrupt ist, weil auch die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Frau Barley das kommuniziert.

Der Vertrag wird selbstverständlich mit aller Macht durch die aus privatem Kapital unbekannten Ursprungs (in der alternativen ungarischen Umschreibung: von Soros) finanzierten, durch niemanden gewählten und genauso wenig ermächtigten Transparency International geprüft. Und auch durch Frau Barley.

Von Ungarn aus betrachtet sieht das ein wenig anders aus. In Ungarn wird der größere Teil der Autobahnen mit Konzessionsverträgen betrieben. Diese Verträge wurden vielleicht ohne Ausnahme von früheren (in der alternativen Umschreibung der Europäischen Union: von linken=progressiven=transparenten) Regierungen, d. h. vor Orbán geschlossen. Diese Verträge laufen über 35 Jahre. Die Verträge wurden weder zum Zeitpunkt ihres Abschlusses noch seither von Transparency International geprüft.

Die Konzessionäre sind:

Name des Konzessionärs:	Eigentümer des Konzessionärs:	Land
AKA Alföld Loncessziós Autópálya Zrt.	Aberdeen Asset Management	Großbritannien
EBRD	keine registrierten Informationen
MAK Mecsek Autópálya Koncessziós Zrt.	Strabag AG	Österreich
Colas S.A.	Frankreich
Bouyges Travaux Publics S.A., John Laing Infrastructure Ltd.	Frankreich
Intertoll-Europe Zrt.	Niederlande
M6 Duna Autópálya Koncessziós Zrt.	Aberdeen Asset Management	Großbritannien
EBRD	keine registrierten Informationen
Swietelsky International Baugesellschaft m.b.H.	Österreich
Intertoll-Europe Zrt.	Niederlande

Das ist an sich genug, damit es offensichtlich wird: unter ihnen gibt es keinen einzigen Ungarn.

Nach 2010 war genau dies eine der größten Innovationen Orbáns: er verhalf Unternehmen mit ungarischer Eigentümerschaft zum Leben,

die eine Autobahn nicht nur gedanklich haben bauen können, sondern auch in Wirklichkeit. Sie verfügten über die Soft- und auch die Hardware. Und das ist nicht nur bei den Autobahnen, sondern in der gesamten Bauwirtschaft der Fall.

Aber es ist auch nicht zur gängigen Praxis geworden, dass Ausländer die Landwirtschaft vereinnahmen, wie zum Beispiel in der Ukraine, wo Chinesen Flächen in der Größenordnung von Belgien gepachtet haben. Selbst ohne EU-Fördermittel! Aber wie gut es doch dann werden wird, wenn sie diese auch noch erhalten, oder?

Dieser Denkweise ist es geschuldet, dass das Potential der Unternehmen in ungarischer Hand in den vergangenen 12 Jahren in der gesamten Produktionskette gestärkt wurde und sie vielfach Unternehmen der Kernländer verdrängt haben. Die Arbeit wird von Ungarn erledigt und der Gewinn bleibt diesseits der Grenzen.

Zum halben Preis

Aber kommen wir doch zurück zu den Autobahnen! Um etwas klarer zu sehen, müssen wir anstelle von zwei auf einmal mit drei Daten arbeiten, aber auch so ist es nicht kompliziert. Nach den aktuellen und oben gezeigten Verträgen heimsen die Konzessionsinhaber pro Kilometer und Jahr 738.580 Euro ein. Der ungarische Gewinner der Ausschreibung wird – gemäß den Angaben, die aus dem Vertrag folgen – für die gleiche Strecke und den gleichen Zeitraum 253.000 Euro erhalten. Frau Barley sagt dazu 400.000. Selbst wenn sie recht hat und genauer ist als wir, wird dieser Betrag nur die Hälfte dessen betragen, was Ungarn westeuropäischen Unternehmen bezahlt!

Wir verstehen schon, dass das Korruption sein soll, aber was ist denn das andere? Welchen Namen darf man dem denn geben? Frau Barley hat die Sache natürlich erst gar nicht bemerkt und ist auch keinem Anhaltspunkt nachgegangen. Warum hätte sie das auch getan, wenn es für sie reicht, der progressiven Erwartungshaltung gerecht zu werden. Keiner wird sie für ihre Arbeit zur Rechenschaft ziehen. Sie pusht ganz einfach diese Propaganda, während sie nicht die blasseste Ahnung hat, was in Wirklichkeit passiert. Und wenn sie doch eine Ahnung hätte – umso schlimmer!

(Von ukrainischen Diplomaten haben wir gelernt, dass deutsche Bundeskanzler, die anderer Meinung sind, als beleidigte Leberwurst zu bezeichnen sind. Nun, nach dieser Logik kann Frau Barley als spuckende Blutwurst bezeichnet werden.)

Nun, so sieht die Korruption aus, wenn man sie von Ungarn betrachtet. Und damit will ich keine Sekunde behauptet haben, dass es ein solches Wesen bei uns gar nicht gebe. Genauso behaupte ich auch nicht, dass sie nicht höher ausfällt als anderswo, obwohl sie sicherlich niedriger sein mag als beim/bei den neuen Beitrittskandidaten.

Ich halte es aber für sehr wahrscheinlich, dass Mészáros und Konsorten nicht (nur) dank lauter Korruption, sondern aus dem hier verbleibenden Gewinn mit einer solch unglaublichen Geschwindigkeit reich geworden sind!

Von dem, was bis dato völlig rechtmäßig und immer ohne jegliche Prüfung durch Transparency International, das EU-Parlament und die Kommission verpufft ist. Auch im Hinblick auf den lauteren und unlauteren Gewinn. Aber hört sich das nicht viel schlechter an? So im Sinne von Rechtsstaatlichkeit?

Was niemand schriftlich festhalten mag

Das ist der Grund, weshalb Orbán wiedergewählt wurde und was niemand westlich unserer Grenzen schriftlich festhalten mag. Aber auch nicht im Norden! Sicher bin ich zwar nicht, aber ich mag kaum falsch liegen, wenn ich annehme, dass die Euromillionen nach genau dem gleichen System aus der Slowakei gepumpt werden. Ich würde sogar wetten wollen, dass als es Frau Zuzana Caputová so leidgetan hat, dass die Ungarn in Sachen Ölembargo derart unnachgiebig seien, sie mit keinem Wort gesagt hat, wie viel ihre Flexibilität den Bürgerinnen und Bürgern der Slowakei kosten wird! Genauso, wie sie vergessen hat zu erwähnen, dass es allein der Ölgesellschaft der sturen Ungarn zu verdanken sei, dass ein Liter Benzin an slowakischen Tankstellen keine 2,30 Euro, sondern nur 1,80 Euro kostet! Und sie hat sich auch nicht dafür bedankt, dass tausende von Slowaken bis zum 26. Mai über die Grenze geschlichen sind, um für 1,25 Euro zu tanken, um die plötzlich gefährlich hochschnellenden Spritkosten zu senken. Und es waren nicht nur die Bürgerinnen und Bürger ungarischer Nationalität in der Slowakei, sondern auch die Slowaken! 40 Euro im Monat für jede Familie… Das ist nicht viel, und niemand erwartet dafür Dankbarkeit. Genauso wenig, wie auch von Frau Barley Blutwurst. Unparteilichkeit und Objektivität aber sehr wohl! Das wäre ihre Dienstpflicht.

Falls es – wie sie sagte – unverschämt wäre, zu beziffern, wie viel die Ungarn die Umstellung auf nichtrussische Energieträger kostet, wie es Minister Szijjártó getan hat, wie unverschämt ist es dann,

den Ländern Mitteleuropas ohne jeglichen Plan, ohne jegliche Überlegung und ohne jegliches Ausgleichsprogramm aufzwingen zu wollen, dem Beispiel des reichen Westens zu folgen? Für die die gleiche Umstellung kaum ein Viertel der Belastung darstellt, wie für uns?

Dass vorerst nur Orbán dafür einsteht und die anderen, wie Barley sagt, „Mitläufer“ seien, ist deren Sache. Sicherlich haben sie bereits mit ihren Wählerinnen und Wählern den absehbaren Absturz des Lebensstandards diskutiert, abgestimmt und deren Einverständnis eingeholt. Leider ist bei uns die Korruption stark ausgeprägt und jemand mag sich die für diese Abstimmung vorgesehenen Gelder unter den Nagel gerissen haben, sodass es bisher zu keinerlei Konsultationen gekommen ist. Nebenbei: ich werde mit NEIN stimmen!

Und für die Blutwurst bitte ich nicht um Entschuldigung. Erst dann, wenn auch Andrij Melnyk um Entschuldigung für die beleidigte Leberwurst gebeten hat

Dieser Meinungsartikel erschien am 27. Mai 2022 in Körkép.sk, geschrieben von András Micskó

MAGYARUL: https://korkep.sk/cikkek/velemeny/2022/05/27/micsko-andras-barley-nekiment-meszaros-lorincnek-ongol/?amp=1

Deutsche Übersetzung von Márton József Böhm