6. März 2023 von Gerhard Papke
Ja, die Unruhe in der Europäischen Union nimmt zu über ein Problem, das die deutsche Politik wie kein anderes verschweigt und verharmlost, zumal sie es selbst verursacht: die dramatisch ansteigende Massenmigration. 924.000 Asylanträge wurden 2022 in der EU gestellt, ein Anstieg um fast 50 Prozent. In Deutschland allein waren es mehr als 226.000.
Doch am Ende wird es wie immer sein: Viele, die ihre Asylanträge in einem anderen EU-Land gestellt haben, ziehen dann trotzdem nach Deutschland weiter. Eigentlich wären diese Länder nach den Dublin-Regeln zur Rücknahme der Asylbewerber verpflichtet. Doch die allermeisten bleiben. Europäische Asylpolitik heißt in der Praxis: Deutschland nimmt jeden.
Man kann es den kleineren EU-Ländern an den Außengrenzen noch nicht einmal verdenken, dass sie über jeden Asylbewerber froh sind, der nach Deutschland zieht. Denn die Bundesregierung heizt die Massenzuwanderung nach Europa immer weiter an. Die Schlepperbanden in Afrika und Asien müssen die Verlautbarungen von Bundesinnenministerin Faeser eigentlich nur eins zu eins für ihre Werbebroschüren nutzen, um immer mehr Menschen auf den Weg nach Deutschland zu locken.
Nehmen wir beispielsweise eine der neuen Erfindungen der Ampel-Regierung, den sogenannten „Spurwechsel“ in der Asylpolitik.
Damit soll auch illegalen Migranten, deren Asylanträge abgelehnt wurden, unter bestimmten Bedingungen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht ermöglicht werden. Aus Sicht potentieller Migranten heißt das: Wenn ich es erst über die deutsche Grenze geschafft habe, darf ich auch bleiben. Und so ist es in der Tat bereits jetzt.
Die deutschen Medien – zumindest die wenigen wirklich regierungskritischen – sind inzwischen voll mit Beispielen von Islamisten und anderen Kriminellen, die bei uns schwerste Verbrechen verüben, nach Verbüßung ihrer Haft aber nicht abgeschoben werden, weil die Sicherheitslage in ihren Heimatländern zu ungewiss sei. Als Afghanistan wieder wie eine reife Frucht in die Hände der Taliban fiel, saßen in den letzten Bundeswehrmaschinen, die „Ortskräfte“ evakuieren sollten, mehrere in Deutschland verurteilte Vergewaltiger. Die laufen in Deutschland jetzt wieder frei herum.
Natürlich darf man nicht alle Asylbewerber als potentielle Straftäter betrachten. Aber es wäre eine eigentlich selbstverständliche Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern, sich alle erst einmal anzuschauen, bevor man sie ins Land lässt. Wer als Angehöriger eines anderen Staates, der keine Visafreiheit in Deutschland genießt, regulär einreisen will, muss vorher ein Visum beantragen. Sonst darf er nicht zu uns kommen.
Aber wer an unseren Grenzen auftaucht, keine oder sogar offensichtlich gefälschte Ausweispapiere vorlegt, darf einreisen, sobald er nur das Zauberwort „Asyl“ nennt!
Das verstehen weder die Beamten der Bundespolizei, die damit täglich konfrontiert werden, geschweige denn die meisten Deutschen, die in ihrem gutmütigen Staatsvertrauen immer noch der naiven Auffassung sind, die Regierung würde unsere Grenzen tatsächlich kontrollieren lassen.
Dieser Irrsinn ist schon unter Merkel zur deutschen Staatspraxis geworden. Allerdings schafft es die Ampelregierung von SPD, Grünen und FDP tatsächlich, die Absurdität deutscher Asylpolitik noch weiter zu treiben: den Deutschen allen Ernstes verkaufen zu wollen, dass die aktuelle Massenmigration den dringenden Fachkräftebedarf der deutschen Wirtschaft befriedigen könne, grenzt schon an versuchte Volksverdummung.
Denn die allermeisten zu uns kommenden Syrer und Afghanen, um nur die beiden häufigsten Herkunftsländer zu nennen, verfügen über keine berufliche Qualifikation, keine Sprachkenntnisse und häufig noch nicht einmal über eine reguläre Schulbildung. Die Vorstellung, daraus Facharbeiter für unsere hochkomplexe Industrie zu gewinnen, oder Betreuer für unsere pflegebedürftigen alten Mitbürger, ist geradezu bizarr.
In Wahrheit wird die große Mehrheit dieser Migranten dauerhaft von deutscher Sozialhilfe leben, ohne irgendeine realistische Integrationsperspektive.
Und damit kommen wir zu dem vielleicht entscheidenden Problem, das über die Fragen von Unterbringung und Finanzierung der Zuwanderung weit hinausgeht: Wer kommt denn da eigentlich?
Denn Integration setzt über Fragen der persönlichen Qualifikation hinaus vor allem die echte Bereitschaft voraus, die Grundwerte seines neuen Heimatlandes aus Überzeugung aufzunehmen und zu leben. Diese Erwartung ist mit Blick auf Hunderttausende junge Männer, die seit 2015 aus vormodernen, islamisch geprägten Gesellschaften nach Deutschland eingereist sind, ebenfalls völlig weltfremd.
Wer mit der menschenfeindlichen Überzeugung aufgewachsen ist, dass Frauen minderwertig und im Zweifel nur Objekte sind, wird davon auch durch Integrationskurse nicht geheilt werden können. Ein Blick in die deutschen Kriminalstatistiken, etwa bei Gruppenvergewaltigungen, zeigt, wozu das führen kann.
Auch die Silvesterkrawalle in Berlin und anderen Städten, ganz zu schweigen von der wuchernden Clan-Kriminalität, lassen erahnen, welches bedrohliche Ausmaß die Parallelgesellschaften mitten in unserem Land bereits angenommen haben.
Es war und ist die Kernaufgabe des Staates, Sicherheit und Freiheit seiner Bürger gegen Angriffe von innen und außen zu verteidigen. Ohne Kontrolle der eigenen Grenzen kann das nicht funktionieren.
Der Brüsseler EU-Gipfel Anfang Februar hat erstmals die Bereitschaft erkennen lassen, konkrete Maßnahmen zum Schutz der Außengrenzen zu ergreifen. Immer mehr Länder schwenken erkennbar auf die von Ungarn seit langem vertretene Linie ein, dass auch der Bau von Zäunen nötig ist, um unbefugte Eindringlinge abzuwehren.
Aber das kann nur der Anfang sein. Die Europäische Union braucht einen grundlegenden Richtungswechsel in der Zuwanderungspolitik. Die unkontrollierte Massenmigration muss umgehend beendet werden. Und der Schlüssel dazu liegt in Deutschland. Die Mehrheit der EU-Länder wartet nur auf ein entsprechendes Signal.
Politisch Verfolgten Asyl zu gewähren und Menschen in Not Hilfe zu helfen, muss für eine kultivierte Gesellschaft selbstverständlich sein. Niemand, der in Deutschland politisch ernstgenommen werden will, darf das bezweifeln. Aber diese Hilfsbereitschaft kann nicht bedeuten, die wirtschaftlichen Kräfte unseres Landes heillos zu überfordern, seine kulturelle Identität zu gefährden und am Ende nicht einmal mehr die Sicherheit der eigenen Bürger zu gewährleisten. Denn das führt Deutschland in die Selbstzerstörung.
Der Text erschien in ähnlicher Form als Gastbeitrag in der deutschen Wochenzeitung „Junge Freiheit“.
Autor, Dr. Gerhard Papke ist Präsident der Deutsch-ungarischen Gesellschaft e.V.
MAGYARUL: https://www.magyarhirlap.hu/velemeny/a-nemet-bevandorlaspolitika-es-europai-hatasa
