Das sechste Sanktionspaket gegen Russland

Großraffinerie in Százhalombatta, an der Donau

6. Mai 2022

Die Europäische Kommission legt ihr sechstes Sanktionspaket gegen Russland vor. Sie schlägt ein schrittweises Verbot von Ölimporten aus dem Land vor, das über einen Zeitraum von sechs Monaten in Kraft treten soll, sowie ein Verbot von Ölprodukten bis zum Ende dieses Jahres, Ungarn und die Slowakei sind von russischem Öl stark abhängig und Schwierigkeiten haben könnten. Für diese beiden Länder wird eine Verlängerung bis Ende 2023 eingeräumt, um sie an Bord zu halten

„Ein schrittweiser Ausstieg aus russischen Ölprodukten würde den Druck auf Russland als Reaktion auf seinen Angriff auf die Ukraine erhöhen, aber die weltweiten wirtschaftlichen Folgen abmildern” – sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die ungarische Regierung unterstützt die jüngsten Sanktionen nicht. Ein ungarisches Veto würde das Inkrafttreten des Pakets verhindern, da für einen solchen Antrag der Konsens aller Mitgliedstaaten erforderlich ist.

Ungarn importiert derzeit 65 Prozent seines Rohöls über Pipelines aus Russland. Es ist eine „infrastrukturelle Realität“ für Ungarn und ein Verlust dieser Importe würde die Energiesicherheit Ungarns zerstören. Es würde etwa drei bis vier Jahre dauern, bis die Ölindustrie auf eine alternative Quelle umgestellt wäre. Die Umstrukturierung von Energieimporten wäre extrem kostspielig. Ungarn kann genau zeigen, wie viel teurer es für das Land ist, seine Energieimporte im Vergleich zu anderen Ländern umzustrukturieren, und welche Rückerstattungen Ungarn von der EU erwarten würde.

„Ungarn ist nicht bereit, das sechste Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland zu unterstützen.

Das vorgeschlagene Sanktionspaket würde nicht nur die ungarische Energiesicherheit gefährden, sondern auch die Einheit der EU-Reaktion auf die Invasion in der Ukraine untergraben”

Dies teilte Ministerpräsident Viktor Orbán der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in einem Brief mit.

In seinem Brief an Präsidentin von der Leyen erklärte Ministerpräsident Orbán laut Financial Times, dass die vorgeschlagenen Sanktionen Ungarn dazu zwingen würden, seine alternative Energieversorgungsinfrastruktur und seine Raffineriekapazitäten vollständig umzustrukturieren. Dieser Prozess würde große, überflüssige und seiner Meinung nach sinnlose Investitionen erfordern, deren Finanzierung ungünstig wäre, schrieb er.

Ministerpräsident Orbán brachte auch das Rechtsstaatsverletzungsverfahren zur Sprache, wegen dem

die EU ungarische EU-Gelder einbehalten hat. Die fehlenden Mittel wirken sich auch auf Ungarns Entscheidung über Sanktionen aus, da die Regierung ihre Investitionen in fossile Brennstoffe nicht mit Mitteln umlenken kann, die nur auf dem Papier existieren, wie er sagte.

Das von der EU-Kommission geplante Embargo für russisches Öl könnte nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Ostdeutschland und im Großraum Berlin zeitweise zu einer Benzinknappheit führen. Grund sei, dass diese von der Großraffinerie im brandenburgischen Schwedt versorgt werden, die ausschließlich russisches Öl verarbeitet. Es könne passieren, dass „für eine begrenzte Zeit zu wenig Öl und damit zu wenig Benzin verfügbar ist“, sagte Habeck.

Quellen: Hungary Today, UngarnHeute, Welt

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1 thought on “Das sechste Sanktionspaket gegen Russland”

  1. Ich hoffe sehr, daß die Geschäftsordnung der EU das Einstimmigkeitsprinzip beibehält. Denn wir treulosen Deutschen würden, auch wenn das gewiß nicht von Viktor Orbán primär intendiert sein dürfte, ebenfalls von seinem Mut profitieren, in dieser Sache Frau vdL und der von ihr geleiteten Kommission standhaft entgegenzutreten. Ich kann jetzt schon den Diesel für meine häufigen Fahrten zwischen Göttingen und dem Mühlviertel und das Heizöl fast nicht mehr bezahlen. Die Enteignung, von der Klaus Schwab schon offen gesprochen hat, wäre bald Realität.

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