Wer hat Interesse daran, was in der europäischen Landwirtschaft passiert?

Tatsächlich sind 9 der 10 größten ukrainischen Agrarproduktionsunternehmen nicht in der Ukraine registriert, sondern im Besitz von US-amerikanischen und westeuropäischen Kapitalfonds.

Der Verband der ungarischen Bauerngruppen und Genossenschaften (Magosz) und die Nationale Landwirtschaftskammer (NAK) haben sich mit Unterstützung mehrerer Berufsverbände am Ende September 2023 in einem offenen Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gerichtet.

In dem Brief forderten die ungarischen Bauern,

die Beschränkung des ukrainischen Getreideimport unter Berücksichtigung fachlicher Kriterien wieder einzuführen. Landwirten in der EU würden extrem strenge Umwelt- und Tierschutzauflagen auferlegt, während die Einfuhren in die EU nicht an diese Vorschriften gebunden sind.

Sie machten darauf aufmerksam, dass neben fehlgeleiteten EU-Sanktionen, der Energiekrise und den gestiegenen Inputkosten nun auch die Aufhebung des Importverbots den Landwirten große Schwierigkeiten machen. Die unüberlegten Maßnahmen hätten dazu geführt,

dass ukrainisches Getreide die Märkte in Mittel- und Osteuropa verwüstet, was zu enormer Marktunsicherheit und einem drastischen Verfall der Erzeugerpreise geführt hat. Die ungarischen Landwirte haben allein bei Winterweizen Verluste in Höhe von mindestens 300 Mio. EUR erlitten, und die Aussichten für andere Getreidearten sind auch nicht besser.

Die Europäische Kommission hat die Landwirte, die die Ernährungssicherheit der EU-Bürger garantieren, verraten, als sie über die Köpfe der Landwirte die ukrainischen Getreide auf die europäischen Märkte einlässt. Damit nicht der vom Krieg betroffenen ukrainischen Bevölkerung geholfen wird, sondern einzig und allein den Interessen des internationalen Großkapitals dient. Tatsächlich sind 9 der 10 größten ukrainischen Agrarproduktionsunternehmen nicht in der Ukraine registriert, sondern im Besitz von US-amerikanischen und westeuropäischen Kapitalfonds.

Der Verband und die Landwirtschaftskammer stellen in ihrem Brief folgende Forderungen an die Präsidentin der Europäischen Kommission:

• Entscheidungen sollen auf professioneller Basis getroffen werden, anstatt das internationale Großkapital zu unterstützen, und das Einfuhrverbot für ukrainisches Getreide soll wieder eingeführt und auf andere Agrar- und Lebensmittelprodukte ausgedehnt werden;
• eine wirksame langfristige Lösung soll entwickelt werden, um ukrainischen Produkten zu helfen, ihre traditionellen Märkte zu erreichen;
• Maßnahmen zur Stabilisierung des Marktes müssen ergriffen werden und die ungarischen Landwirte sollen für ihre Verluste entschädigt werden – die symbolische Entschädigung in Höhe von 15,9 Millionen Euro wird keine wirkliche Hilfe sein;
• die Einhaltung der Umwelt- und Pflanzenschutznormen für die EU-Produktion muss auch für ukrainische Erzeugnisse festgesetzt werden;
• gleichzeitig unterstützen wir die Entscheidung der ungarischen Regierung, das Einfuhrverbot für andere ukrainische Produkte, darunter Honig, bestimmte Fleischsorten und Eier, im Rahmen ihrer nationalen Zuständigkeit zu verlängern, da die Einfuhren aus der Ukraine nicht nur im Getreidesektor, sondern auch in anderen Produktbereichen ernsthafte Probleme verursacht haben.

„Wir fordern, dass die Europäische Kommission die eindeutigen Interessen der Mitgliedstaaten, der osteuropäischen Landwirte, einschließlich der ungarischen Landwirte, und der EU-Bürger vertritt, ihre Entscheidung überprüft und ihren Standpunkt im Lichte dieser Interessen ändert.„

Die Europäische Kommission erkannte an, dass die unbeschränkte Einfuhr ukrainischer Erzeugnisse den Landwirten in den betroffenen Mitgliedstaaten schwere Verluste verursacht hatte, undgewährte eine teilweise Entschädigung 15,9 Millionen der durch ukrainische Getreideimporte verursachten Verluste bereitgestellt habe.

Die ungarische Staatskasse zahlte den Maiserzeuger, die für eine Entschädigung in Frage kamen, bis Ende 2023 eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 5,9 Mrd. Forint (15,5 Mio. Euro). Diese Beihilfe war jedoch nur geeignet, die Verluste im Zusammenhang mit dem Verkauf der Ernte im Jahr 2022 teilweise auszugleichen, und ermöglichte die Zahlung in Höhe von 81.000 Forint (213 Euro) pro Hektar für 73.000 Hektar Maisanbaufläche. Damit sollte den besonders bedürftigen Kleinbauern geholfen werden. Diese Zahlung konnte die negativen Auswirkungen der zuvor ungehinderten ukrainischen Importe jedoch nur teilweise abmildern.

Um normale Marktbedingungen wiederherzustellen, wird Ungarn die unter nationaler Zuständigkeit eingeführte Einfuhrbeschränkung beibehalten und gemeinsam mit anderen betroffenen Mitgliedstaaten in Brüssel weiter für die Interessen der Landwirte kämpfen, betonte das Landwirtschaftsministerium.

Über Ungarn Heute https://ungarnheute.hu/news/die-europaeische-kommission-verraet-ihre-eigenen-landwirte-25000/