15. November 2023 Magyar Hírlap von IRÉN RAB
Wie viel sind 66 Milliarden Euro? Laut EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn ist es ziemlich wenig, wenn man bedenkt, vor welchen Herausforderungen Europa steht. Es ist nicht einmal genug, wenn man es mit dem Siebenjahreshaushalt der EU vergleicht, der vor drei Jahren 1.200 Milliarden Euro betrug, aber die sind jetzt weg, und wir müssen die Kasse wieder auffüllen. Eine Lappalie, sagt ein österreichischer Bürokrat mit der ganzen Eleganz eines solchen.
Alles koste viel zu viel, beklagt Herr Hahn. Vor drei Jahren konnten sie ja noch nicht wissen, dass es in der Ukraine und im Nahen Osten Krieg geben würde und dass Europas Wirtschaft schneller von fossilen auf erneuerbare Energien umgestellt werden muss. Auch das sei ein Gebot des Klimaschutzes und Folge der russischen Energieabhängigkeit. Hinzu komme eine hohe Inflation, eine Krise nach der anderen. All das verursache Mehrausgaben.
Natürlich versteht ihn jeder, wenn er beklagt, dass mehr finanzielle Mittel von Nöten sind. Aber die Mitgliedsstaaten wollen das Geld nicht wirklich hergeben, sie sagen, es sei sein Problem, er soll es lösen. Wenn er als progressiver Finanzverantwortlicher in seiner finanzorientierten Art Schach spielt, um die Haushaltslöcher zu stopfen, bekommt er genau das nicht hin, wozu man wirklich Geld bräuchte: für Forschung, Gesundheit und Erasmus, also das Programm, mit dem jedes Jahr Tausende junge Europäer im Ausland studieren, sagt der EU-Experte. Es scheint, dass er, wie alle anderen in diesem Bereich, bei einem Haushaltsdefizit sofort die bekannten Karten zückt, so dass sich breite Teile der Gesellschaft von den Kürzungen betroffen fühlen. Interessant ist, dass es im Westen bei der Bildungskarte nicht um die Probleme der Grundschulbildung geht, dort haben mehr als die Hälfte der Eltern Migrationshintergrund, so dass ihre Meinung weniger relevant ist. Wichtiger ist es, an die jungen Leute mit Wahlrecht zu appellieren, denn was wird passieren, wenn die Spaßreisen an der Uni mit Erasmus ausbleiben? An den Ungarn kann man auch hier sparen, ihre eigene Regierung soll das Problem mit dem ohnehin zusammengestrichenen Geld lösen, oder sie wählen endlich, wen sie wählen sollten, nämlich die ungarischen „Progressiven“.
Die 66 Milliarden Euro sind wirklich unerheblich, sie sind umgerechnet 24.800 Milliarden HUF, kaum mehr als die Hälfte des gesamten ungarischen Jahreshaushalts. Wenn ich richtig gerechnet habe, wären das für jeden einzelnen Ungarn, vom Säugling bis zum Greis, mehr als zweieinhalb Millionen Forint. Zusätzlich…
Natürlich müssen wir diese Summe nicht als Strafe aufbringen, wir müssen nur dafür stimmen, und dann würde man sie auf der Grundlage einer Quote auf die Mitgliedstaaten verteilen, so wie es mit den Migranten geschehen würde. Verteilt wird nicht Geld, sondern Zahlungsverpflichtung.
Von den siebenundzwanzig Mitgliedstaaten protestieren nur die Deutschen und wie immer die Ungarn gegen den Entwurf, während die anderen wie üblich unterm Teppich herumschleichen und nur darauf warten, wer die Schuld auf sich nehmen wird. EU-Kommissar Hahn sagt, dass die Deutschen früher oder später überzeugt werden können, weil sie verstehen, dass Europa und damit ihre wirtschaftliche und politische Souveränität und die globale Wettbewerbsfähigkeit auf dem Spiel stehen. Ich frage mich, ob die Deutschen einlenken werden, denn ihr Haushalt ist in einem desolaten Zustand.
Jüngsten amtlichen Statistiken zufolge beläuft sich die Gesamtverschuldung Deutschlands auf 2.501 Milliarden Euro, was dem Doppelten des siebenjährigen EU-Haushalts entspricht.
Damit liegt Deutschland schon jetzt mit an der europäischen Spitze, hinter Frankreich und Italien, auch wenn diese Zahl im Vergleich zum BIP des Landes (66 %) vielleicht einigermaßen angemessen ist. Wenn man jedoch bedenkt, dass Deutschland der größte Nettozahler der EU ist, geben diese Zahlen Anlass zur Sorge.
Mit uns Ungarn rechnet der Kommissar nicht, er gibt sich nicht mit Erpressern ab. Da Viktor Orbán die Hilfe für die Ukraine blockiert, fordert er, dass die Hilfe für Ungarn, die wegen angeblicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit eingefroren wurde, wieder freigegeben wird. Wenn Ungarn sich weigere, die Interessen der EU zu sehen und im Sinne der EU abzustimmen, werde man nach einer Lösung unter den restlichen 26 EU-Mitgliedstaaten suchen. Das sei komplizierter, aber möglich. „Ungarn kann uns nicht aufhalten.“
Das alles habe ich in einem Exklusivinterview mit Johannes Hahn gelesen. Der größte Teil des geforderten Betrages würde, wie wir wissen, an die Ukraine gehen, rund 50 Milliarden Euro. Fünfzig ist eine psychologisch wichtige Zahl, die zeigen soll, dass man auf uns zählen kann, dass Europa der Ukraine beisteht. Es ist auch eine runde Zahl, weil
wir ja nicht genau wissen, wie viel Geld die Ukraine tatsächlich brauchen wird.
„Ich kann schlecht den Putin anrufen und fragen, wie viele Schulen und Straßen er noch zu zerbomben gedenkt.“ – Kommissar Hahn hat es wortwörtlich so gesagt. Dessen Name bedeutet nicht nur einen Hahn (den auf dem Misthaufen), sondern auch einen Wasserhahn, der – wenn man ihn öffnet – Wasser ausspuckt. In diesem Fall strömt jedoch Geld aus ihm in den Abfluss hinaus.
Deutsche Übersetzung: Dr. Andrea Martin
EREDETI MAGYAR SZÖVEG: https://www.magyarhirlap.hu/velemeny/20231115-mennyi-az-az-annyi
Bildquelle: Privatbankar.hu
