4. Februar 2023 Budapester Zeitung von Rainer Ackermann
Justizministerin Judit Varga hat die EU-Kommission in einem Offenen Brief gebeten, der Orbán-Regierung beim Schutz der europäischen Werte zu helfen.
Den Anstoß für das an die Vizepräsidentin der Kommission, Vera Jourová, adressierte Schreiben gab der Skandal um die ausländische Einflussnahme auf die ungarischen Parlamentswahlen von 2022. Inzwischen sei erwiesen, dass die US-NGO „Action for Democracy“ den Wahlkampf des Oppositionsbündnisses von außerhalb der EU mit erheblichen Geldspenden unterstützte, um Einfluss auf den Wahlausgang zu nehmen.
Skandal von Relevanz für alle EU-Bürger
„Dieser Skandal ist nicht nur für die Ungarn, sondern für alle EU-Bürger von großer Relevanz“, schrieb Varga, denn es bedürfe transparenter Informationen über jedweden äußeren Einfluss auf demokratische Wahlprozesse. „Im Schatten von Katar-Gate sollten die EU-Institutionen dieser Angelegenheit ein besonderes Augenmerk widmen.“
Die Justizministerin bittet sodann im Namen der ungarischen Regierung um eine Unterrichtung über den Umstand, ob die EU-Kommission im Kontext beliebiger Programme bereits selber mit der erwähnten NGO in Berührung gekommen sei.
Wahlkampfspenden als Risikofaktor
Varga fordert die EU-Kommission auf, Wahlkampfspenden aus Drittstaaten als Risikofaktor in ihre Rechtsstaatsberichte aufzunehmen, und lädt Brüssel ein, gemeinsame Schlussfolgerungen aus der Spendenaffäre zu ziehen.
„Die EU-Kommission hat in den letzten Jahren bewiesen, dass sie bereit ist, ihre Befugnisse flexibel auszulegen, wenn es um den Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geht. Die Praxis ihrer Rechtsstaatsberichte und der darin eingebetteten Empfehlungen veranschaulicht dies sehr gut. Ich bin zuversichtlich, dass die Kommission ähnlich agiert, wenn sie von der ungarischen Regierung aufgefordert wird, diese Werte gemeinsam zu verteidigen.“
Den Offenen Brief beendet die Justizministerin mit einem Zitat des ehemaligen Präsidenten Václav Havel: „Es gibt nur eine Sache, in der ich nicht nachgeben will: dass es sinnlos wäre, sich für eine gute Sache einzusetzen.“
Die bisher aufgedeckten Daten sind öffentlich zugänglich: https://www.parlament.hu/…/minosites-alol-feloldott-iratok
