Modell eines modernen, bunten Einwanderungslandes

3. Dezember 2022 Magyar Hírlap von IRÉN RAB

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015/16 wagten einige der nüchterneren politischen Experten die Ansicht zu äußern, dass der Zustrom von Flüchtlingen längerfristig der Stärkung der politischen Linke dienen könnte. Die sogenannten Aktivisten der Willkommenskultur seien in Wirklichkeit in einer politischen Mission unterwegs, um unter dem Deckmantel der Menschenrettung eine linke Wählerbasis aufzubauen. Die Antwort darauf war bestenfalls Augenzwinkern oder entschiedene Ablehnung. Quatsch, sagten die stets selbstbewussten Deutschen, dummes Gerede, und sie erklärten mit Nachdruck, dass dies ohnehin unmöglich sei. Nur volljährige Bürger können an Wahlen teilnehmen, und die Staatsbürgerschaft in einem Rechtsstaat unterliegt strengen, gesetzlich festgelegten Kriterien.

Das ist wohl wahr. Auf der Website der deutschen Regierung findet man ausführliche Informationen über die Bedingungen für die Erlangung der Staatsbürgerschaft, neuerdings auch im leichten Deutsch gehalten.

Das leichte Deutsch ist  auf allen Verwaltungsoberflächen zu finden. Es ist eine speziell geregelte einfache Sprache, seine Ausdrucksweise zielt auf die besonders leichte Verständlichkeit.

Für die Einbürgerung sind derzeit neben ausreichenden Sprachkenntnissen ein achtjähriger ständiger Aufenthalt, ständiger Wohnsitz, festes Einkommen und Lebensunterhaltssicherung erforderlich. Es wird ein Einbürgerungstest über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung verlangt, gefolgt von einer feierlichen Vereidigung, in der die Person den Eid auf das Grundgesetz eines freien und demokratischen Deutschlands ablegen muss. Das ist richtig, auch wenn es bei der Einbürgerung, wie überall, versteckte Schlupflöcher und Vereinfachungen gibt.

Nun stellt sich heraus, dass die politischen Experten die Lage bei der Migration bereits damals, vor einigen Jahren, richtig eingeschätzt haben! Das Innenministerium hat nämlich einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Erwerbs der Staatsbürgerschaft, eine regelrechte Einbürgerungskampagne ausgearbeitet.

Man müsse den sozialen Zusammenhalt stärken, so viele Menschen wie möglich einbürgern, so schnell und so einfach wie möglich, erläuterte die für Migration und Integration verantwortliche Staatsministerin den Vorschlag.

Deutschland muss ein vielfältiges, modernes Einwanderungsland werden, wie das bereits im Regierungsprogramm vorgesehen ist.

Die sozialistische Ministerin Reem-Alabali-Radovan ist die passende authentische Person, um dieses Projekt zu verwirklichen. Ihre irakischen Eltern lernten sich in Moskau kennen, dort wurde sie geboren, dann flohen sie vor Hussein bis nach Deutschland. Auch ihr Mann ist Sohn von Flüchtlingseltern, die aus Rumänien stammen.

In Deutschland leben 10,7 Millionen ausländische Staatsangehörige, mehr als die gesamte Bevölkerung Ungarns. Viele von ihnen leben dort seit mindestens zehn Jahren, ohne eine Einbürgerung je in Betracht gezogen zu haben. Sie kommen auch ohne sie bestens aus. Um ehrlich zu sagen, kam es mir auch nie in den Sinn, Deutsche zu werden. Nur 1,3 Prozent haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, was im europäischen Vergleich sehr wenig ist und man muss wohl etwas tun, um das zu ändern.

Um das Ziel zu erreichen, soll jetzt die Frist für die Erlangung der Staatsbürgerschaft auf fünf Jahre verkürzt werden, und für diejenigen, die bereit sind, zusätzliche Anstrengungen für die Einbürgerung (deutscher Pass, Wahlrecht) auf sich zu nehmen, soll die Frist auf drei Jahre verkürzt werden. Der Entwurf sieht vor, dass auch zuvor abgelehnte Asylbewerber mit ihrer gesamten Großfamilie einen Antrag stellen können. Kinder müssen nichts nachweisen, sie erhalten die Staatsbürgerschaft automatisch nach ihren Eltern. Und von den älteren Menschen erwartet man weder Sprachkenntnisse noch die Integration, das wäre ihnen gegenüber ja intolerant. Die meisten von ihnen leben ohnehin schon so lange hier, und wenn sie bis jetzt kein Deutsch gelernt haben, werden sie es auch nicht mehr tun. Das Verfahren soll auch durch die automatische Genehmigung der doppelten Staatsbürgerschaft vereinfacht werden. Die Bewerber müssten ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft nicht aufgeben, sie würden die deutsche zusätzlich dazu erhalten. Die Behörden hoffen, dass zahlreiche Einwanderer damit ermutigt werden können, die Staatsbürgerschaft zu erlangen.

Die Initiatoren rechnen nicht damit, dass die Staatsbürgerschaft damit entwertet wird, dass das freizügige Verteilen die für das gesellschaftliche Zusammenleben unerlässliche Integration nicht fördert und dass es die illegale Migration weiter begünstigt. Die doppelte Staatsbürgerschaft bedeutet doppelte Identität, und immer mehr Muezzin-Stimmen werden über Deutschland ertönen.

Die Einbürgerungsreform soll durch eine Änderung des Migrationsgesetzes ergänzt werden.

Auf ihren Auslandsreisen trifft die Trampolinkünstlerin, die grüne Außenministerin Annalena Baerbock, viele (wie sie selbst) minder qualifizierte Menschen, die gerne nach Deutschland ziehen würden. Da der deutschen Wirtschaft 400.000 Fachkräfte fehlen, würden qualifizierten Zuwanderern und ihren Familien alle Türen offenstehen. Die Eckpfeiler des so genannten „Fachkräfteeinwanderungsgesetzes“ wurden von der Regierung bereits festgelegt. Die erleichterte Migration würde auch für diejenigen gelten, deren Qualifikationen auf dem Arbeitsmarkt nicht gefragt sind, die aber bereit wären, eine Weiterbildung zu absolvieren.

Die Opposition und die Wirtschaftsakteure sind nicht glücklich über die verrückte Idee einer weiteren Einwanderungswelle. Sie sehen Deutschland nicht mehr als attraktives Ziel für hochqualifizierte Arbeitskräfte. Die fehlgeleitete Migrationspolitik zieht vor allem ungelernte Migranten an und ihre laxen Regeln laden vor allem zur Einwanderung in die langsam zusammensinkenden Sozialsysteme ein. 

Auch auf gesellschaftlicher Ebene vollzieht sich in der deutschen Politik vor unseren Augen ein Paradigmenwechsel. Die weitere Förderung der Migration, die Einbürgerungsreform und das Vorhaben, das Wahlalter einheitlich zu senken, weisen allesamt in die gleiche Richtung.

Das Projekt der Offenen Gesellschaft, sowie Deutschland zu einem „bunten Einwanderungsland“ zu machen, fügen sich in einer schönen Reihe zusammen.

Vielleicht werden die Regenbogenarmbinde und die Regenbogenflagge in diesem Sinne getragen und geschwungen und bringen die moderne deutsche Identität besser zum Ausdruck als die derzeitige Trikolore, die eine veraltete Demokratie und überholte Freiheitsgedanken symbolisiert.

Autorin, Dr. phil. Irén Rab ist Kulturhistorikerin

Deutsche Übersetzung: Dr. Andrea Martin

MAGYARUL: https://www.magyarhirlap.hu/velemeny/20221201-egy-sokszinu-modern-bevandorloorszag-modellje