6. August, 2026 Deutsch-ungarisches Institut für Europäische Zusammenarbeit
„Monatsbrief Ungarn“, dieser deutschsprachige Newsletter des Deutsch-ungarischen Institutes fasst die wichtigsten öffentlichen Themen und Geschehnisse in Ungarn aus dem Vormonat, jetzt von Juli 2026 zusammen. Die aktuellen Nachrichten de Monats.
- Am 13. Juli 2026 verabschiedete die Ungarische Nationalversammlung die 17. Verfassungsnovelle mit weitreichenden politischen Folgen für das politische System des Landes, u.a. die Enthebung des Amtes des Staatspräsidenten https://magyarnemetintezet.hu/rovid-hir/17-verfassungsanderung-staatsprasident-des-amtes-enthoben
- Am 21. Juli 2026 führte die ungarische Staatsanwaltschaft ohne Vorankündigung eine Durchsuchung in einem Rechenzentrum durch, in dem die IT-Infrastruktur der Fidesz betrieben wird. Nach Angaben der Partei wurden dabei das Mitgliederverzeichnis, Datenbanken sowie das gesamte interne Kommunikationssystem beschlagnahmt oder zur Auswertung kopiert. https://magyarnemetintezet.hu/rovid-hir/hausdurchsuchung-und-server-beschlagnahmungen-bei-fidesz
- Aufgrund des rekordniedrigen Wasserstands der Donau könnte die Stromerzeugung in der Anlage beim AKW Paks vollständig eingestellt werden. Derzeit läuft die letzte Turbine sicher. Seit der Inbetriebnahme des Kernkraftwerks im Jahr 1982 musste die Produktion noch nie vollständig eingestellt werden, doch nach Angaben der Fachleute ist man auf die außergewöhnliche Situation vorbereitet. https://magyarnemetintezet.hu/rovid-hir/atomkraftwerk-kurz-vor-vollstandiger-abschaltung
- Der ungarische Öl- und Gaskonzern MOL geht juristisch gegen den ungarischen Staat vor. Das Unternehmen fordert die Rückzahlung von insgesamt 126 Milliarden Forint im Zusammenhang mit der seit 2023 erhobenen CO₂-Quotensteuer. Der EuGH kam zu dem Schluss, dass die ungarische CO₂-Quotensteuer nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Das EuGH-Urteil könnte den ungarischen Staat insgesamt rund 424 Milliarden Forint kosten. Ansprüche machen jedoch auch weitere Unternehmen wie O&GD, Horizont Energia und Nitrogénművek geltend. https://magyarnemetintezet.hu/rovid-hir/mol-zieht-wegen-co2-steuer-vor-gericht-126-milliarden-forint-im-streit
- Zum ersten Mal seit 16 Jahren sprach Viktor Orbán als Anführer der Opposition und nicht der Regierungspartei Ungarns auf der 35. Bálványos-Sommeruniversität im siebenbürgischen Tusnádfürdő. Eine Zusammenfassung der Rede: https://magyarnemetintezet.hu/rovid-hir/viktor-orbans-rede-auf-der-sommeruniversitat-in-tusnadfurdo
- Neues aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft: https://magyarnemetintezet.hu/rovid-hir/neues-aus-politik-wirtschaft-und-gesellschaft-20
- Öffentlich-rechtliche Medien müssen Nachrichtendienst einstellen
- Tisza-Regierung beendet Schnellstraßenprojekt
- Größtes Mercedes-Werk Europas eröffnet