24. Juli 2026 tkp.at von Peter F. Mayer bzw UNGARN heute
In der Geschichte der modernen ungarischen Demokratie ist es noch nie vorgekommen, dass die gesamte Datenbank einer im Parlament vertretenen Partei, nämlich der größten Oppositionspartei, abgerufen werden soll, einschließlich der personenbezogenen Daten von FIDESZ-Mitgliedern und -Sympathisanten, und die Staatsanwaltschaft hier eine Art Datenfischerei betreibe. Dies geschieht offensichtlich deshalb, weil die FIDESZ im Kreuzfeuer politischer Angriffe steht.
Zugriff aus sensible Parteidaten
Die EU und westliche Medien stellten jahrelang Viktor Orbán als Gefahr für die Demokratie dar. Nun zeigt die neue Regierung unter Péter Magyar, wie echte Machtkonsolidierung aussieht: Mit Razzien bei der Opposition und Zugriff auf sensible Parteidaten. E-Mail-Accounts der Partei sind ausgefallen, die Website fidesz.hu offline. Persönliche Daten von Mitarbeitern, Aktivisten und Unterstützern befinden sich nun in den Händen der Behörden.
In Ungarn überschreitet die neue Regierung unter Péter Magyar gerade eine weitere rote Linie.
Staatsanwälte sind ohne Vorankündigung im Rechenzentrum der Fidesz-Partei aufgetaucht und haben versucht, das gesamte Kommunikationssystem sowie Datenbanken zu beschlagnahmen. Gleichzeitig wird der amtierende Staatspräsident Tamás Sulyok per Verfassungsänderung aus dem Amt gedrängt, und zahlreiche politische Gegner werden durch neue Regelungen von künftigen Wahlen ausgeschlossen. Die Frage, die sich stellt: Wird es in Ungarn überhaupt noch freie Wahlen geben, oder endet jeder, der gegen die Tisza-Partei antritt, früher oder später vor Gericht oder im Gefängnis?
Die EU, die sich als Hüterin von Rechtsstaat und Demokratie aufspielt, schaut offenbar wohlwollend zu und steht wohl auch beratend zur Seite.
Der Zugriff auf interne Parteidaten, Mitgliederlisten und Kommunikation erinnert fatal an Methoden aus autoritären Zeiten. In einer echten Demokratie gehören solche Maßnahmen nicht zum Repertoire – schon gar nicht gegen die größte Oppositionspartei. Die neue Regierung unter Péter Magyar scheint jedoch entschlossen, nicht nur den alten Machtapparat zu demontieren, sondern jede ernstzunehmende Konkurrenz strukturell zu schwächen.
Generalstaatsanwalt Gábor Bálint Nagy tritt zurück
Generalstaatsanwalt hat seinen Rücktritt angekündigt. Er begründete seinen Schritt mit dem Schutz der Institution vor einer lähmenden parteipolitischen Instrumentalisierung. Die Unabhängigkeit und das Ansehen der Justiz gehören zu den unumstößlichen Fundamenten eines demokratischen Systems.
Die Staatsanwaltschaft dürfe nicht zum Spielball tagespolitischer Interessen oder zum Schauplatz von Machtkämpfen werden.
Der Generalstaatsanwalt beklagte, dass die von ihm geleitete Behörde zuletzt Angriffen ausgesetzt war, die den Rahmen sachlicher und öffentlicher Debatten weit überschritten hätten. Es setzt ein verheerendes Signal, wenn Politiker den Rücktritt des Generalstaatsanwalts fordern, nur weil laufende Ermittlungen nicht ihren Erwartungen entsprechen. Kein Amtsträger dürfe in die Lage geraten, bei unliebsamen Entscheidungen um seine Absetzung fürchten zu müssen.
Ungarn als Lehrstück für das doppelte Maß in der EU
Ungarn wird damit zum Lehrstück für das doppelte Maß in der EU: Wer die „richtige“ (also Brüssel-konforme) Politik macht, dem wird vieles verziehen. Wer nationale Souveränität verteidigt, wird mit allen Mitteln bekämpft – auch wenn die neuen Machthaber selbst demokratische Grundsätze mit Füßen treten.
Von Polen über Ungarn bis nach Deutschland ist immer häufiger zu beobachten, dass die amtierenden Regierungen und Justizbehörden die neuesten digitalen Technologien und rechtliche Zwangsmaßnahmen gegen die nationale, rechtsgerichtete Opposition einsetzen.
Auch wenn der Mainstream in Brüssel und die liberalen Medien versuchen, diese Fälle als Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit darzustellen, ist das Muster allzu eindeutig, um ein Zufall zu sein. In Europa wird es immer schwieriger, den Vormarsch der nationalen, rechtsgerichteten Parteien an den Wahlurnen aufzuhalten. Aus diesem Grund haben die herrschenden Eliten den Kampf offenbar aus der Politik in die Gerichtssäle und Polizeigewahrsamszellen verlagert.
Die Stürmung der Abgeordnetenbüros der polnischen PiS und das Kopieren der Server der Parteizentrale der deutschen AfD dienen demselben Ziel: die politische Gemeinschaft einzuschüchtern, den täglichen Betrieb lahmzulegen und
die konservative Alternative in den Augen der Wähler als kriminell darzustellen.
Während die Gerichte jahrelang jede einzelne beschlagnahmte Festplatte untersuchen, ist der politische Schaden bereits angerichtet.Das oben beschriebene Muster wurde auch in Frankreich erkannt.
Die Bürger Ungarns und Beobachter in ganz Europa sollten genau hinschauen. Die schnelle Aushöhlung demokratischer Spielregeln unter dem Deckmantel von „Reform“ und „Rechtsstaatsstärkung“ ist ein Warnsignal.
Quelle: https://tkp.at, der Blog für Science & Politik bzw. Ungarn Heute