Dunkler Tag der Demokratie

31. August 2024 Magyar Hírlap von IRÉN RAB

Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt sich Anfang 2020 in Südafrika auf, um mit einem für Deutschland wichtigen Wirtschaftspartner anstehende Verträge auszuhandeln. Sie versprach dem neuen Präsidenten Gaskraftwerke und erneuerbare Energien, wovon die Afrikaner allerdings nicht besonders begeistert waren. Im Gegenzug verlangte sie nichts anderes als das, was sie immer als Gegenleistung für ihre Unterstützung verlangte: politischen Einfluss. Dort ereilte sie der dunkle Tag der Demokratie, der Tag, an dem die „CDU mit ihren Werten und Überzeugungen gebrochen hat.“ Die Kanzlerin konnte an nichts anderes denken, nur an Thüringen, wo widerspenstige Parteimitglieder die erste Regel der Partei und der deutschen Demokratie vergessen hatten: niemals, unter keinen Umständen, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Auch wenn die Wähler das anders sehen.

„Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, … das Ergebnis ist unverzeihlich und muss rückgängig gemacht werden“ sagte Angela Merkel.

Das war nichts Außergewöhnliches, denn wenn etwas nicht ihrer Überzeugung entsprach, wenn sie anders dachte, als es die demokratischen Spielregeln vorschrieben, setzte sie es immer mit einem Federstrich außer Kraft. So war es bei der Willkommenskultur, der Abschaltung der Atomkraftwerke und vielen anderen autokratischen Entscheidungen. Doch die Deutschen liebten sie, so schien es mir, und ich beneidete sie darum. Sie schaute ihr Volk von den Wahlplakaten mit einem leicht halbherzigen, mütterlichen Lächeln an, und das Volk glaubte ihr und setzte ein „X“ neben ihren Namen, solange es nur konnte. Das anspruchslose Auftreten der kinderlosen, nägelkauenden „Mutti“ störte sie nicht, wenigstens konnten sie sich mit ihr besser identifizieren. Wir schaffen es, sagte sie, und tatsächlich schien der Glaube der in der DDR sozialisierten, in der Welt der Jungkommunisten ausgebildeten Pfarrerstochter keine Hindernisse zu kennen.

Sie hatte alles und jeden überrollt, ihren ersten Mann, dessen Namen sie bis heute trägt, Bundeskanzler Kohl, dem sie ihre politische Karriere verdankte, und alle ihre potentiellen Gegner. Niemand hat ihr jemals Paroli geboten, niemand hat sie wegen ihres Aussehens verspottet, ihr Puritanismus war der Stoff, aus dem Propagandalegenden entstanden sind. Sie schlüpfte aus allem heraus wie ein Fisch.

Heute ist ein schlechter Tag für die Demokratie, sagte sie in Kapstadt und schickte sofort eine Botschaft nach Thüringen: Die Wahl muss rückgängig gemacht werden.

Das Problem wurde innerhalb von vierundzwanzig Stunden auf dem kleinen Dienstweg gelöst, auf demokratische und rechtsstaatliche Art. Deswegen verklagte die AfD Merkel wegen Verletzung des Rechts der Parteien auf Chancengleichheit vor dem Bundesverfassungsgericht. Als Bundeskanzlerin hätte sie sich nicht in die Angelegenheiten der Partei einmischen dürfen, denn die neue CDU-Vorsitzende, die mit dem unaussprechlichen Namen Annegret Kramp-Karrenbauer, war ja existent. Im Prozess ging es darum, ob Merkel sich als Parteipolitikerin oder als Bundeskanzlerin geäußert hatte und ob das internationale Ansehen Deutschlands beschädigt worden war.  Auf das konsequenzlose Urteil des Verfassungsgerichts musste man natürlich mehr als zwei Jahre warten: Merkel habe die AfD mit der Äußerung in amtlicher Funktion negativ qualifiziert und damit in einseitiger Weise auf den Wettbewerb der politischen Parteien eingewirkt.

Das unabhängige Verfassungsgericht hat brav gewartet, bis Merkel aus dem politischen Leben ausgeschieden war, damit alle ihre früheren Handlungen folgenlos bleiben und sie von der Strafverfolgung ausgenommen werden konnte.

Es ist auch vergessen worden, dass sie das ganze Gericht, beide Senate, in der Woche vor der ersten Verhandlung zu einem Abendessen im Kanzleramt eingeladen hat. Mit anderen Worten: Sie hat das unbestechliche Gremium zu beeinflussen versucht.

Was aber war dieser dunkle Tag der Demokratie?

Alles, was geschah, war, dass gut drei Monate nach den demokratischen Wahlen in Thüringen das Land immer noch keine Regierung hatte. Zum dritten Mal kandidierten die Abgeordneten für die Wahl eines Regierungschefs, weil die Linkskoalition keine absolute Mehrheit besaß. Im dritten Wahlgang stellten die Freien Demokraten, die nur fünf Sitze hatten, einen für die CDU akzeptablen Kandidaten auf. Für ihn stimmten dann nicht nur die CDU, sondern auch 18 Abgeordnete der AfD. Das war der Stein des Anstoßes. Denn wie wir wissen, verbindet man sich nicht mit der nazistischen, faschistischen usw. AfD.

Der gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich trat am dritten Tag zurück. Natürlich ohne jeden Druck, weil er von sich aus erkannte, dass er keine Mehrheit im Landtag hatte und haben würde. Er wurde bloß telefonisch bedroht, seine Frau auf üble Weise beschimpft, seine Kinder mussten von Polizisten zur Schule begleitet werden, sein Haus wurde von Sicherheitsleuten vor Angriffen von Antifaschisten geschützt.

Die Politiker der Freien Demokraten waren das Ziel eines bundesweiten Ausbruchs von Hass, Gräueltaten, Drohungen und körperlichen Misshandlungen, da ihr Kandidat Kemmerich mit den Stimmen von AfD-Mitgliedern, die als Nazis galten, zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden war.

Merkels Satz wurde von den extremen Linken auf besondere Art und Weise interpretiert.

Ich erzähle diese Geschichte zur Erinnerung, weil am 1. September in Thüringen und Sachsen Neuwahlen stattfinden. Wie in einem Laborversuch richtet sich der politische Blick dahin. Der Vierjahreszeitraum zwischen den so genannten Bundestagswahlen wird in Deutschland mit Landtagswahlen aufgelockert und gewürzt, damit es nicht zu langweilig wird. Das Volk soll nicht nur von ermüdenden Umfragen der Demoskopen erfahren, wie sich die deutsche politische Landschaft entwickelt!

Der Vorhersage nach steht Farbwechsel an. Von der Ampel, die Deutschland den Weg weisen soll, leuchtet nur noch rot, ein symbolisches Zeichen dafür, dass das Land irgendwo feststeckt. Zwei der drei Regierungsparteien haben sich heruntergewirtschaftet, die gelben Freien Demokraten haben Mühe, überhaupt einen Kandidaten aufzustellen, und die Grünen haben die Füße in der ehemaligen DDR noch nie auf den Boden bekommen. Zusammen mit den Sozialdemokraten liegen sie im Osten bei 11-14% und könnten bundesweit kaum ein Drittel der Stimmen erreichen. Und sie regieren Deutschland nun schon seit fast drei Jahren, sie hatten also genügend Zeit, sich zu beweisen.

Ihre abgewanderten Wähler hier im Osten sind entweder nach rechts oder nach links gerückt. Verglichen mit der Mitte stehen zwar beide am Rande des Spektrums, aber nur eine, die AfD, gilt als extremistisch. Sahra Wagenknechts Partei, das BSW, ist noch nicht ins Visier der Linken geraten, weil sie eine von ihnen ist. Sie hat viele Anhänger, weil sie eine Frau ist, noch dazu hübsch, klug und glaubwürdig, letzteres ist eine seltene Eigenschaft in der Politik. Von allen linken Parteien (SPD, Linke, BSW) bekommt sie die meisten Stimmen, aber wenn man sie zusammenzählt, würde das für 25 Prozent in Sachsen und 40 Prozent in Thüringen reichen. Die Rechte wird allein von der AfD dominiert, die laut Umfragen stabil bei 30-32% liegt. Die CDU könnte das Zünglein an der Waage sein, aber vor fünf Jahren sagte sie, dass sie weder mit den Rechten noch mit den Linken zusammenarbeiten wolle. Jetzt scheint es, dass Wagenknechts Partei für sie akzeptabel sein könnte. 

Das Messerattentat in Solingen könnte die Wahl beeinflussen, indem die migrationsfreundlichen Parteien – also alle außer der AfD – Stimmen verlieren. Es ist zwecklos, sich gerade jetzt von der sinnlosen Aufnahmepolitik distanzieren zu wollen und im Finale mit lauter Rhetorik Lösungen zu versprechen, wenn sie es bisher nicht getan haben. Es ist auch möglich,

dass die stillen Migrationsgegner nun endlich zur Wahl gehen und gegen die unhaltbaren Zustände stimmen.

Sie werden jemanden wählen, der verspricht, die öffentliche Sicherheit und den Lebensstandard zu verbessern, und das könnte die Pattsituation von dreimal einem Drittel lösen. Es wird spannend, nicht um zu sehen, wer am Ende die Nase vorn hat, denn der Sieg der AfD steht so gut wie fest, sondern das politische Schachspiel nach den Wahlen. Wie vor fünf Jahren. Ein Glück, dass der jetzige Kanzler keine Autorität mehr in seiner Partei oder in der Regierung besitzt.

Deutsche Übersetzung von Dr. Andrea Martin

MAGYARUL: https://www.magyarhirlap.hu/velemeny/20240830-a-demokracia-sotet-napjai

Bild: Angela-Merkel-Aeusserungen-zur-Thueringen-Wahl-verletzten-Rechte-der-AfD.