Wunderbare Ereignisse nach der Wahl in Ungarn

25. April 2026

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich, dass das Vorgehen gegenüber der ungarischen Regierung möglicherweise zu streng gewesen sei und potenziell Auswirkungen auf die Wahlen gehabt haben könnte.

• Die „Freundschafts“-Ölpipeline (Druschba) ist inzwischen wieder in Betrieb. Ende Januar war sie Berichten zufolge durch einen russischen Angriff beschädigt worden, und über einen längeren Zeitraum konnten keine Reparaturen abgeschlossen werden. Zudem wurde kritisiert, dass weder ungarische noch slowakische oder EU-Experten Zugang zur betroffenen Infrastruktur erhielten.
• Auch die Debatte um die Batteriefabriken hat sich verändert. Während des Wahlkampfs gab es Proteste sowie Forderungen nach deren Schließung. Greenpeace veröffentlichte nach den Wahlen die Ergebnisse einer im März durchgeführten Untersuchung. Laut der Ergebnissen von Greenpeace wurden keine Grenzwertüberschreitungen oder gesundheitlich relevanten Belastungen festgestellt.
• György Matolcsy, ehemaliger Präsident der Ungarischen Nationalbank, ist erneut öffentlich in Erscheinung getreten. Er war im Frühjahr 2025 abgesetzt worden, nachdem der Rechnungshof bei der Prüfung seiner Amtszeit erhebliche Vermögensverluste festgestellt hatte. Ermittlungen wurden eingeleitet, und zwischenzeitlich hielt sich Matolcsy in Dubai auf. Im Wahlkampf spielte der Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder eine Rolle, unter anderem durch die Tisza-Partei. Nach den Wahlen äußerte sich Matolcsy dazu und machte Angaben zum Verbleib der betreffenden Mittel.
• In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass die öffentliche Aufmerksamkeit für die Aufklärung der finanziellen Vorgänge zuletzt abgenommen hat. Zudem gab es Berichte über Kontakte von Matolcsys Sohn Ádám im Umfeld der Tisza-Kampagne.
• Auf europäischer Ebene wird darüber diskutiert, ob das Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn weitergeführt oder ausgesetzt werden soll. Diese Debatte findet statt, obwohl sich die innenpolitische Situation bislang noch nicht grundlegend verändert hat und eine neue Regierung noch nicht vollständig gebildet ist.
• EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich dahingehend, dass das Vorgehen gegenüber der ungarischen Regierung möglicherweise zu streng gewesen sei und potenziell Auswirkungen auf die Wahlen gehabt haben könnte.
• Zudem gibt es Forderungen auf EU-Ebene, das ungarische Kinderschutzgesetz zu überarbeiten oder aufzuheben, insbesondere im Hinblick auf Bildungsinhalte zu LGBTQIA-Themen.

Die Liste lässt sich sicherlich noch fortsetzen. All das wirkt wie ein offener, dreister Täuschungsversuch – einer, der den Wählern ins Gesicht lacht.

Bild: Puzzle, Alice im Wunderland