Wie weiter, Deutschland und wohin? (Teil I)

29. Mai 2021 Gastbeitrag von István Heinrich

Es wäre ein Irrtum zu denken, dass es in Ungarn keine Gönner und Liebhaber Deutschlands zu finden sind. Es geht nicht nur um die Fans des deutschen Fußballs.  Es gibt viele Deutschlandkenner wie wir, die durch die Jahre in Deutschland über Land und Leute vieles erfahren, die Schulbildung über deutsche Philosophie, Wissenschaft, Wirtschaft, Kunst, Musik erweitert, und auch über Sitten und Lebensauffassung dazugelernt und verinnerlicht haben. Dies ist ein prägendes Bild, das man nicht so einfach vergessen oder fallen lassen kann und will. –

Freilich schmerzt es uns, wenn derzeit Presse, Rundfunk, Fernsehen und die „sozialen Medien“ in Deutschland wenig fein nach der Devise: „Über Ungarn nur Schlechtes oder gar nichts“ berichten, und Schlagzeilen, wie „Ungarn ohne Werte“ veröffentlichen.

Das Bild über Deutschland ist aber mehr für uns, als was derzeit immer eng am Zeitgeist über Wirtschaft und Gesellschaft des Landes zu erfahren ist.

Zugegeben, dieses innere Bild bekommt Risse und könnte mit der Zeit verblassen. Verwundert und beklommen schauen wir, wie das von uns geschätzte Land derzeit stolpert und humpelt. – Die Ära der Krisenkanzlerin Angela Merkel geht zu Ende. Mit einer Krise, die allen alles abverlangt. Sie hinterlässt ein Land, das sowohl wirtschaftlich als auch politisch angeschlagen und verirrt scheint. Doch nicht nur erst seit der Pandemie steht Deutschland vor unbewältigten Aufgaben und großen Lasten für die Zukunft Daniel Stelter (1964 -)

Vielleicht hätte die „Mutti“ einen besseren Abgang verdient. Auch Führungskräfte in der Gesellschaft und Politik sind doch Menschen, die eben Fehler machen. Der Wille zur Macht ist bekanntlich eine große Versuchung. Dennoch sehenden Auges eine Menge falsche Entscheidungen zu treffen, ist mehr als ein Fehlschlag. Es entspricht nämlich nicht dem Amtseid, den deutsche Staatsdiener bei ihrer Ernennung geloben: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden…werde“.

Nehmen wir unter die Lupe die politischen Entscheidungen der letzten Zeit, so wird es wenig glaubhaft, dass Politiker, und alles voran Frau Merkel, diesem Amtseid entsprechend gehandelt haben, und womöglich auch zukünftig handeln wollen. Es gibt nämlich leider viele Beispiele, die zeigen, dass ihre Entscheidungen dem deutschen Volk nicht den Nutzen mehren, sondern viel eher Schaden bringen werden. Es lohnt sich den Versuch, ein paar Beispiele dafür kurz aufzuzeigen.

Klimaschutz und Automobilindustrie

Klimaschutz ist in aller Munde.  Dementsprechend sind alle politischen Maßnahmen, die unter dem Schlagwort Klimaschutz getroffen werden, können mit der Gunst der Wähler rechnen. Und darauf kommt es an. Ob politische Entscheidungen den Klimawandel tatsächlich verlangsamen, fällt weniger in die Waagschale, als das, ob die Wähler daran glauben.

In seinem Buch „Das Grüne Paradoxon“, das bereits 2008 auf Deutsch und kurz darauf auf Englisch herauskam, beschreibt Hans-Werner Sinn (1948 -) ausführlich, warum grüne Gesetze einen negativen Effekt zur Folge haben.  Die Einsparung von fossilen Energieträgern durch ein Land oder eine Ländergruppe führt keineswegs dazu, dass der CO2-Ausstoß weltweit geringer wird, denn die Anbieter setzen das in Deutschland und  Europa  eingesparte  Öl in Asien, Afrika und Amerika ab.

Bereits vor der Pandemie war die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, die sie im Verein mit der EU gegen die deutsche Automobilindustrie betrieb, falsch und schädlich – und dazu auch noch klimapolitisch vollkommen nutzlos.  

Elektroautos, ist das die wahre Rettungsidee?

Die EU setzt darauf, dass anstatt der Benzin- und Dieselfahrzeuge die Elektroautos zum Klimaziel führen, denn die E-Autos einen Kohlendioxid-Ausstoß von null haben. – Ist es wirklich der Fall oder erliegen wir wieder einer Täuschung? – Es ist sicherlich nicht nur den Fachleuten bekannt, dass

E-Autos schon vor der Inbetriebnahme durch ihre schweren und großen Batterien einen übergroßen Rucksack von CO2-Ausstoß mitschleppen.

Zum einen wird bei der Batterieproduktion, die in China stattfindet, sehr viel CO2 emittiert, zum anderen betreiben die Chinesen anteilig noch viel mehr schmutzige Kohlekraftwerke in ihrem Netz als die Deutschen. Vorläufig scheint jedenfalls das E-Auto im Hinblick auf seinen CO2-Ausstoß noch nicht mit einem Diesel gleichzuziehen. Nach zuverlässigen Studien schlägt ein Elektro-Golf sein Dieselpendant erst ab einer Laufstrecke von rund 220 000 Kilometern.

Folgen wir den Gedanken von Hans-Werner Sinn weiter!

Gemäß einer EU-Verordnung vom Herbst 2018 sollen die CO2-Ausstoßwerte bis 2030 unter 59 Gramm je Kilometer gesenkt werden. (2015 waren noch 130 Gramm erlaubt.) In Dieseläquivalente umgerechnet bedeutet dieser Grenzwert, dass ein Auto nur 2,2  Liter Diesel per 100 Kilometer verbrauchen dürfte. Sichere Autos mit einem gewissen Fahrkomfort benötigen etwa das dreifache, also 6,6 Liter je 100 Kilometer. – Was hatte wohl die EU-Kommission im Sinn, als sie diese technisch unmöglichen Werte festsetzte? Die Antwort liegt darin, dass die EU-Kommission diesen Maßstab nicht für jedes einzelnes Auto, sondern für den Durchschnitt der Flotte gedacht hatte.  Wenn man annimmt, dass 2030 auf den Straßen zwei Drittel aller Autos in der EU Elektroautos fahren, die angeblich keinen CO2 ausstoßen, und nur noch ein Drittel mit Verbrennungsmotoren ausgerüstet sind, so könnte man im Schnitt auf 2,2 Liter kommen. Es liegt also an den Herstellern, die gesetzte Zielmarke zu erfüllen.  

Die Erfindungsgabe der Ingenieure in allen Ehren, das Problem ist jedoch, dass Elektroautos, die praktikable Alternative zu den konventionellen Autos wären, gibt es noch nicht wirklich. Die fehlenden Ladestationen, die extrem schweren Batterien, die mitgeschleppt werden müssen, und ein erhebliches Risiko im Brandfall sind reale Probleme, die auf eine Lösung warten.

Es ist bekannt, dass die E-Autos sehr stark von Frankreich unterstützt wurden. Dort haben die Hersteller eine ansehnliche Flotte auf die Räder gebracht. Es ist unverantwortlich, dass die deutsche Politik den scharfen Grenzwerten zugestimmt hat, und dadurch die deutschen Hersteller ihren teuer erarbeiteten technologischen Vorsprung in der Dieseltechnologie preisgeben mussten.

Diese EU-Verordnung  ist ein gutes Bespiel dafür, dass eine Klimapolitik  durch Alleingänge der EU-Länder vielleicht für ein gutes Gewissen der Politiker beitragen kann, aber der Autoindustrie und der Wirtschaft erhebliche Schaden zufügt,

die Verbraucher völlig verunsichert und das angebliche Ziel, nämlich den Klimaschutz, 150weit verfehlt.

Verehrte Leser, die Geschichte über das Klimathema ist damit noch nicht zu Ende. Das Leben, selbst wenn es nur um Politik geht, ist die beste Grundlage für überraschende Erzählungen.

Das neue Klimaschutzgesetz

Es war einmal ein Bundesverfassungsgericht in Deutschland (hoffentlich bleibt es erhalten), das befunden hat, dass das Klimaschutzgesetz von 2019 die Freiheitsrechte der kommenden Generation nicht genügend beachtet hatte. Nach dem Karlsruher Urteil stellte sich ein wahrer Überbietungswettbewerb ein unter den bundesdeutschen Parteien, diesen Fehler in genügendem Maße korrigieren zu wollen. Mit ungewöhnlicher Schnelligkeit legte das Bundeskabinett ein neues Klimaschutzgesetz auf den Tisch, obwohl das Gericht dem Gesetzgeber bis 2022 Zeit gegeben hatte. Der wahre Grund für diese Hast ist der Wahlkampf und die Angst vor den Grünen. Deutschland soll also früher klimaneutral werden.

Zur Erinnerung: Klimaneutral bedeutet, nur noch so viel Treibhausgase auszustoßen, wie auch wieder verbunden werden können. „Das (neue) Klimaschutzgesetzgesetz setzt den Rahmen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte“, erklärt Bundesumweltministerin Schulze (SPD), eine gelernte Germanistin. Bis 2030 sollen dementsprechend Treibhausgasemissionen 65 % weniger CO2 (bislang 55 %), bis 2040 88 %, weniger und bis 2045 Klimaneutralität (bislang 2050) erzielt werden. – Zweifellos ehrgeizige Ziele. Die Frage ist nur, wie weit sich diese Vorgaben realisieren lassen. Die Innovationsgabe der Ingenieure wird wieder einmal mächtig in Anspruch genommen.

Aus Platzgründen muss ich mich kurzfassen. Manche Probleme nenne ich nur stichwortartig aufgrund eines grundlegenden Aufsatzes von Gerald Braunberger (1960 -), dereiner derHerausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist: „Wer die Energieversorgung weitgehend auf Erneuerbare umstellen will, wird Genehmigungsverfahren vereinfachen, den Bau von Stromautobahnen beschleunigen und generell die Haltung des „Nicht in meiner Nachbarschaft“ (Windräder) überwinden müssen. Wer den schnellen Bahnverkehr fördern will, wird unter anderem bisher blockierte Projekte in den Tälern von Rhein und Inn in Gang bringen müssen. Man wird sehen, ob ausgerechnet die politischen Kräfte, die einerseits Klimapolitik vorantreiben, bisher aber die großen Blockierer von Verkehrsprojekten waren, für den notwendigen Ruck sorgen.“

Ebenfalls er erinnert an die Worte von Herbert Giersch (1921-2010), der von 1969 bis 1989 als Ordinarius an der Universität Kiel gleichzeitig als Präsident des Instituts für Weltwirtschaft weltweit bekannt war: „Liberale sind Optimisten, Konservative haben Angst vor der Zukunft, Sozialisten wollen sie planen.“ Angesichts der derzeitigen Herkulesaufgaben kann es gar nicht genug Liberale geben. Zu befürchten ist jedoch, dass es vielmehr zu viele Sozialisten geben wird.

Autor, Prof. Dr. István Heinrich ist Agrarökonom i.R.

Bildquelle: SWR