10. Februar 2026 aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Kann Ungarn als Rechtsstaat betrachtet werden? Wie sieht die Justiz aus? Der folgende Bericht erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die FAZ versucht, objektiv zu bleiben, aber die Sichtweise der Befragten spiegelt ihre politische Identität wider. Sie gehören zu den Anhängern der politischen Opposition. In Ungarn findet ein Wahlkampf statt, auch in der Justiz.
Wie sind die Haftbedingungen in Ungarn? Sind sie für die Inhaftierung einer nicht-binären Person geeignet? Kann Ungarn in einem solchen Fall überhaupt rechtsstaatlich vorgehen? Die Politik hat aus einem rechtmäßigen Verfahren gegen einen Mehrfachstraftäter, der schwere, lebensgefährliche Körperverletzungen begangen hat, der Mitglied einer kriminellen Vereinigung, der Hammerbande ist, eine politische Angelegenheit gemacht. Die begangene Tat spielt keine Rolle, obwohl es eindeutige Beweise dafür gibt, dass diese Person einer Gruppe brutaler, gewalttätiger Krimineller angehörte.
Das Verfahren wird als Schauprozess bezeichnet, nur weil der Angeklagte eine antifaschistische nicht-binäre Person ist und weil von Viktor Orbán regierte Ungarn als ein autoritärer Unrechtsstaat angesehen wird.
Warum Richter freier als Staatsanwälte sind
Tatsächlich ist das Problem mit dem ungarischen Rechtsstaat vielschichtig. Als Viktor Orbán im Jahr 2010 an die Macht zurückkam, machte er sich mit seiner Zweidrittelmehrheit sofort an einen tiefgreifenden Umbau des Staates. Die Regierung gab Ungarn eine neue Verfassung, nahm an den höchsten Gerichten Einfluss und setzte die Altersgrenze für Richter herab.
Dadurch schaffte es Orbáns Fidesz-Partei in kurzer Zeit, die höchsten Ebenen der Justiz mit loyalen Leuten zu besetzen und weitgehend unter Kontrolle zu bringen.
Das geschah meist offen. Aus Fidesz-Sicht waren die Institutionen bis dahin von „postsozialistischen“ Kräften dominiert, die nun durch „Bürgerliche“ ersetzt werden sollten.
Auch an die Spitze der Staatsanwaltschaft kam ein Vertrauensmann Orbáns. Durch sein Weisungsrecht kann er als Chef seiner Behörde bis nach unten steuern, gegen wen ermittelt wird. Seither, heißt es in Ungarn, muss man keine Ermittlungen mehr fürchten, wenn man loyal zur Macht steht. Der mangelnde Wille, die Veruntreuung von EU-Fördergeldern zu verfolgen, ist ein zentraler Kritikpunkt aus Brüssel.
Doch anders als Staatsanwälte müssen Richter keiner Weisung folgen. Ihre Unabhängigkeit ist auch in Ungarn durch die Verfassung geschützt. Und Ungarns Richter haben in den vergangenen Jahren immer wieder mutige Zeichen gesetzt, dass sie trotz der Machtfülle der Exekutive ihre Unabhängigkeit hochhalten. Erst vor wenigen Wochen gab eine Budapester Richterin der führenden Oppositionspartei Tisza recht und untersagte es den orbán-nahen Medien, Unwahrheiten über die Partei zu verbreiten.
Kritiker wollen keine ausländische Hilfe
„Natürlich sehen wir Versuche, die Justiz unter Druck zu setzen“, sagt eine Budapester Richterin, die bereit ist, mit der F.A.Z. zu reden. Nur will sie lieber anonym bleiben. Die Vorsitzenden der beiden wichtigsten Gerichte seien mit Gewährsmännern Orbáns besetzt, auch in der Justizverwaltung mache sich der Einfluss immer deutlicher bemerkbar. „Aber es gibt einen großen Unterschied zwischen der Führungsebene und den normalen Richtern“, sagt sie. „Ich bin überzeugt, dass sich die meisten meiner Kollegen alle Mühe geben, unabhängig zu urteilen.“
Der internationale Protest im Fall Maja/Simeon T. sei hier alles andere als hilfreich. „Für uns wird das ein ernstes Problem: Wie können wir im Kampf um unsere Unabhängigkeit internationale Hilfe erwarten, wenn die Leute sowieso glauben, dass wir gesteuert werden?“, fragt sie. „Dabei brauchen wir jede Unterstützung gegen diejenigen, die unsere Unabhängigkeit angehen!“
Vor allem der Fall der Italienerin Ilaria Salis hatte unter ungarischen Richtern für Wut und Verständnislosigkeit gesorgt. Salis soll wie Maja T. zu jener Gruppe von Linksextremisten gehört haben, die in Budapest mutmaßliche Neonazis angriffen, und wurde festgenommen. Nachdem sie bei einem Gerichtstermin mit Ketten und Fußfesseln vorgeführt wurde, war der Aufschrei in Italien so groß, dass sich selbst die rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bei Orbán für sie einsetzte. Die italienischen Grünen stellten Salis sogar für die Europawahl auf, sodass sie heute als EU-Parlamentarierin Immunität genießt und in Ungarn aus der Haft entlassen werden musste.
Damals gab sogar die liberale ungarische Richtervereinigung „Res Iudicata“ eine Stellungnahme heraus, in der sie sich „traurig“ darüber zeigte, dass man in Italien das Bekenntnis der ungarischen Richter zur Achtung grundlegender Menschenrechte infrage stelle.
Ohne tiefere Kenntnis der Fakten werde den ungarischen Richtern unterstellt, dass sie kein faires Verfahren gewähren würden.
Dazu muss man wissen, dass die Entscheidung über die Sicherung der Angeklagten mit Fußfesseln und Ketten in Ungarn gar nicht den Richtern unterliegt, sondern der jeweiligen Gefängnisleitung, die vom Justizministerium bestellt wird. Das ist auch im Fall Maja T. wichtig, da sich der Protest meist vor allem auf die Haftbedingungen bezieht.
Orbán versucht Übernahme durch Beförderung
Italienische Richtervereinigungen hatten mit Verweis auf Salis’ Vorführung in Ketten gar zum Boykott von Veranstaltungen ihrer ungarischen Kollegen aufgerufen. Dabei wurde der mit Salis angeklagte Deutsche Tobias E. im gleichen Verfahren zu einer Strafe von zunächst drei Jahren Haft verurteilt, was angesichts der Brutalität der dokumentierten Angriffe keineswegs unverhältnismäßig wirkte. Der Richter ist der gleiche, der nun auch das Verfahren gegen Maja T. führt. In zweiter Instanz reduzierte das Budapester Tafelgericht die Strafe sogar auf ein Jahr und zehn Monate. Nach Ende der Haft wurde E. nach Deutschland abgeschoben, wo ihn die deutsche Justiz wegen weiterer linksextremer Gewalttaten vor Gericht stellte.
Doch auch wenn die ungarischen Richter immer wieder mutige Zeichen ihrer Unabhängigkeit setzen, steigt der Druck auf sie.
„Wir haben lange dagegengehalten“, sagt etwa Adrienn Laczó, die ihren Richterberuf nach 24 Jahren aufgegeben hat. „Aber irgendwann merkt man, wie sich um einen herum alles verändert hat.“ Laczó kann jetzt frei reden, sie ist Anwältin in einer kleinen Kanzlei nur einen Block von ihrem früheren Gericht in der Budapester Innenstadt entfernt. „Das war die schwerste Entscheidung meines Lebens“, sagt sie. „Aber ich bin froh darum, weil ich wieder Luft zum Atmen habe.“
Obwohl Orbáns Fidesz die Spitzen der Justiz kurz nach seiner Rückkehr an die Macht mit Loyalisten besetzt hatte, habe der Justizrat, ein von Richtern gewähltes Selbstverwaltungsorgan, lange als Gegengewicht gewirkt, meint Laczó. „Der Justizrat stand wie ein Mann gegen die Macht, aber seit der letzten Wahl ist er nicht mehr geschlossen“, sagt sie. Die politiknahe, obere Ebene habe es geschafft, mehr loyale Leute in das Gremium zu bekommen.
Laczó hat die Richtervereinigung „Res Iudicata“, die sich im Fall Ilaria Salis gegen den italienischen Protest wandte, selbst mitbegründet. Daher kennt sie viele Geschichten von Kollegen. Beförderungen seien ein Mittel der langsamen Übernahme. Mittlerweile seien die meisten Führungspositionen von fidesznahen Leuten übernommen worden. Wenn ein junger Richter einen politisch sensiblen Fall bekomme, könne schon mal der Vorgesetzte vorbeischauen, um über die Rechtslage zu sprechen.
Wer ausschere oder offen an Protesten teilnehme, bekomme schnell eine zusätzliche Überprüfung seines Dezernats.
Lieber willfährige Beamte als brilliante Juristen
Auch banale Dinge wie Ressourcen seien ein Mittel. Die Justizverwaltung, die über Räume, technische Ausstattung und Arbeitsmittel entscheidet, bekommt Lazcó zufolge immer mehr Einfluss. Um jeden Stoß Druckerpapier müsse man bitten, auch die Bezahlung werde immer schlechter.
„Ich habe das Gefühl, dass sie lieber willfährige Verwaltungsbeamte haben wollen als selbstbewusste, brillante Juristen“, sagt Laczó. Diesen Eindruck teilt auch der Rechtssoziologe Zoltán Fleck, der schon seit langer Zeit das Arbeitsklima der ungarischen Richter erforscht. „Der Beruf ist schon lange nicht mehr attraktiv für die besten Juristen“, sagt Fleck. Wer frei von politischer Einflussnahme arbeiten wolle, werde Anwalt oder verlasse gleich das Land. Es sei auch eine Frage des Klimas. „Man muss sich nur umsehen – es gibt keine unabhängigen Institutionen mehr um sie herum.“ Richter müssten da sehr stark sein.
Doch anders als in Polen, wo die Justizreform der früheren PiS-Regierung die Richterschaft auf die Barrikaden brachte, sei der Protest immer nur punktuell erfolgt, sagt Fleck.
Politisch seien die Richter nie geschlossen auf einer Seite gewesen.
Auch die frühere Richterin Laczó kommt auf den Vergleich zu Polen. „Die meisten Veränderungen kamen in Ungarn eher schleichend“, sagt sie. „Oft haben wir die Wirkung zu spät gemerkt.“
Viele ihrer Kollegen würden aber weiter durchhalten, glaubt die noch aktive Richterin, die lieber anonym bleiben will. So einfach gebe man diesen Beruf nicht auf. „Und jetzt gerade spüren wir überall die Hoffnung auf Wandel.“
Denn zum ersten Mal seit vielen Jahren kann die Opposition ernsthaft hoffen, dass sie der Herrschaft des Fidesz nach der Parlamentswahl ein Ende setzen könnte.
Quelle: nach der F.A.Z.
Bild: Oberster Gerichtshof in Budapest