Was in Westeuropa nicht in den Zeitungen steht

10. Dezember 2023

Was an der Schengen-Außengrenze von Ungarn geschieht, steht in Westeuropa nicht in den Zeitungen, und was nicht in den Zeitungen steht, existiert für die Entscheidungsträger nicht.

Illegale Migranten tauchen nicht nur mit Hilfe des organisierten Verbrechens in großer Zahl an der ungarischen Südgrenze auf, sondern – im Gegensatz zu denen, die auf den Kanarischen Inseln oder in Italien ankommen – Gewalt gegen Grenzbeamte anwenden, sie bedrohen, mit Gegenständen bewerfen und mit Waffen angreifen, obwohl sie politisches Asyl beanspruchen.

In diesem Jahr hat insgesamt 2.000 „bewaffnete Zwischenfälle“ an der Südgrenze gegeben, bei denen es sich hauptsächlich um Warnschüsse zur Einschüchterung der ungarischen Grenzbeamten gehandelt hat.

Ungarn hat an seiner Südgrenze gezeigt, wie man Grenzen  schützen soll. Der ungarische Grenzschutz hat bewiesen, dass er funktioniert, schützt ganz Europa, und nicht umgangen werden kann. Ungarn hat bisher 2 Mrd. EUR für den Schutz seiner Schengen-Außengrenze ausgegeben, wovon aber die Europäische Union nur einen minimalen Betrag, nämlich kaum etwas, erstattet hat.

Die Maßnahmen der EU zur Steuerung der illegalen Migration zielen nicht darauf ab, die Sicherheit der Menschen in Europa zu gewährleisten und die Außengrenzen der EU zu schützen, sondern den Massenzustrom von Migranten durch verschiedene Lösungen wie die Verteilung nach Quoten, die erleichterte Einreise oder die Einrichtung von Migrantenlagern zu erleichtern. Dahinter könnte „eine Art politisches, ideologisches Denken“ stecken.

An der jüngsten Sitzung des Rates der Europäischen Union für Justiz und Inneres hat die ungarische Delegation ein Video präsentiert,

das die Angriffe illegaler, mit Messern und Schusswaffen bewaffneter Migranten auf Polizeibeamte und die Belagerung des Grenzzauns zeigt.

(Dies sollte auch an der bulgarischen und der griechischen Grenze geschehen.)

Es saßen diejenigen in der Sitzung, die für den Migrationspakt und später für die Krisenverordnung gestimmt haben. Das Video war auch für sie verblüffend, denn aus ihrer Sicht ist es nicht die Aufgabe des Grenzschutzes, die Grenze zu schützen, sondern illegalen Migranten zu helfen, ihren Asylantrag zu stellen.

Man hofft, dass das Video von Migranten, die sich an der ungarischen Südgrenze aggressiv verhalten, das Treffen der Justiz- und Innenminister in Brüssel stark beeinflusst hat.