12. Juli 2022 Interview mit GÁBOR KUBATOV für Magyar Nemzet
Das Wesen der Demokratie besteht darin, dass wir mit den Menschen gemeinsam regieren können. Dies geschieht in Form von Volksabstimmungen und nationalen Konsultationen. In der Politik geht es um die Schaffung des Gemeinwohls. Es mag etwas klischeehaft klingen, aber wenn man sich die EU-Länder und die dortigen Praktiken ansieht, macht diese Art der Machtausübung durchaus Sinn.
Nach einer erfolgreichen Regierung verlor der Fidesz unter Viktor Orbán im Jahr 2002 die Wahlen. Der Grund dafür war die damalige Struktur des ungarischen Medienmarktes. Im Jahr 2002 wurde die rechtskonservative Magyar Nemzet von Népszabadság, Népszava, Magyar Hírlap und allen Komitatstageszeitungen bekämpft. Das kommerzielle Fernsehen unterstützte die Linke, und im Online-Bereich war die Rechte völlig abwesend. Heute sind etwa fünfzig Prozent der ungarischen bürgerlichen Werte in den heimischen Medien zu finden.
Dennoch gibt es keinen Grund zur Zufriedenheit, denn
die Opposition ist nach wie vor im Besitz der größten Tageszeitung und der meistgelesenen Wochenzeitung, und in den Internetportalen haben die Liberalen immer noch eine Zweidrittelmehrheit.
Die Stärkung konservativer Nachrichtenseiten ist eine ernsthafte Herausforderung. Es gibt jedoch ermutigende Anzeichen: Parteien und Politiker sind in den sozialen Medien stärker präsent als ihre Gegner. Auch rechte Meinungsführer sind gut im Rennen. Während des Wahlkampfs kamen hervorragende junge Leute hinzu, die immer noch fantastische Arbeit leisten.
Die enorme linke Mediendominanz ist verschwunden, aber die Regierung steht unter einem noch nie dagewesenen und anhaltenden Druck aus Brüssel.
Die EU hält die unserem Land aufgrund der Covid-Epidemie zustehenden 7,2 Milliarden Euro des Wiederaufbaufonds aus fadenscheinigen Gründen zurück.
Wir brauchen Geduld und Ausdauer, um für das Geld zu kämpfen, das uns zusteht. Denn was fällig ist, ist fällig. Das ist kein Gefallen der Entscheidungsträger in Brüssel. Ich bin sicher, dass Ungarn früher oder später die Mittel für die Wiederherstellung des Landes erhalten wird, die es verdient. Wir haben in der Vergangenheit mehrere Schlachten mit Brüssel geschlagen, und das wird auch diesmal nicht anders sein. Die ungarische Regierung hat den politischen Willen, Kompromisse zu schließen.
Für Ungarn stehen jedoch die Interessen Ungarns und der ungarischen Unternehmen an erster Stelle, weshalb wir z. B. die Einführung einer globalen Mindeststeuer in dieser Form nicht unterstützen.
Mit einer globalen Mindeststeuer würde Brüssel die Steuern für ungarische Unternehmen verdoppeln, wodurch diese weniger wettbewerbsfähig wären,
während multinationale Technologieunternehmen wie Facebook oder Google in den Mitgliedstaaten keine Steuern zahlen würden.
Wir werden auch nicht für kriegsbedingte Sanktionen stimmen, die die Energieversorgung Ungarns gefährden. Dass Europa mit seiner Energiepolitik Selbstmord begeht, ist seine Sache, aber halten Sie uns da raus. Die bisher verhängten Sanktionen richten nicht in Russland, sondern in Europa unermesslichen Schaden an. Zusätzlich zur Kriegsinflation droht eine Nahrungsmittelkrise, die in einigen Teilen der Welt zu einer Hungersnot führen könnte. Dies wiederum könnte die ohnehin schon starke Migrationskrise noch verschärfen. Und wie wir in letzter Zeit gesehen haben, sind
die an den Grenzen ankommenden Migranten nicht mehr nur mit Stöcken und Steinen, sondern mit scharfen Schusswaffen bewaffnet. Die politischen Entscheidungsträger der EU wollen das einfach nicht sehen.
Wenn das so weitergeht, wird Europa seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Asien und den Vereinigten Staaten verlieren. Ein solcher Fehler darf nicht gemacht werden.
Das Wichtigste ist, dass wieder Frieden herrscht und wirtschaftliche Maßnahmen überdacht werden. Dies würde Stabilität in allen Lebensbereichen bringen.
Der vollständige Interview MAGYARUL: https://magyarnemzet.hu/belfold/2022/07/kubatov-gabor-minket-hagyjanak-ki-europa-ongyilkossagabol
Gábor Kubatov ist Parteidirektor von FIDESZ und Präsident des Sportclubs „Ferencváros“.
