a 11. Dezember 2022 Deutsch-ungarisches Institut von Josef Martin Böhm Europäische Kommission genehmigt ungarischen Wiederaufbauplan Auf einer Pressekonferenz am 30. November gab die Europäische Kommission bekannt, Ungarn vorerst 13,3 Milliarden Euro EU-Mittel vorenthalten zu wollen. Zum einen sprach sie eine Empfehlung aus, die Zahlung von EU-Mitteln (7,5 Milliarden), die Ungarn aus dem Siebenjahreshaushalt der EU zustehen, einzufrieren. Konkret handelt es sich dabei um 65 Prozent der drei operationellen Programme Energie und ...
WeiterlesenBerechtigte Kritik oder politisch motivierte Strafe für einen eigenständigen Weg? Unter großem medialen Echo eröffnete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land an der Donau. Hintergründe zu einem europäischen Präzedenzfall 02.10.2022 Preußischer Allgemeine Zeitung von BENCE BAUER Die EU-Kommission geht in die Vollen und aktiviert den seit Anfang 2021 geltenden neuen Rechtsstaatlichkeits-Konditionalitätsmechanismus erstmals gegen Ungarn. Dabei wird der Entzug von 7,5 Milliarden Euro an EU-Mitteln in Aussicht gestellt, sofern das Land keine ...
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Europäische Union , Unkategorisiert
Wie lange blockiert die EU noch die Corona-Hilfe für Ungarn? – Brief an die Europäische Kommission
An die Europäische Kommission, Brüssel ...
Weiterlesen12. Juli 2022 Interview mit GÁBOR KUBATOV für Magyar Nemzet Das Wesen der Demokratie besteht darin, dass wir mit den Menschen gemeinsam regieren können. Dies geschieht in Form von Volksabstimmungen und nationalen Konsultationen. In der Politik geht es um die Schaffung des Gemeinwohls. Es mag etwas klischeehaft klingen, aber wenn man sich die EU-Länder und die dortigen Praktiken ansieht, macht diese Art der Machtausübung durchaus Sinn. Nach einer erfolgreichen Regierung verlor der ...
Weiterlesen3. Januar 2022 Tichys Einblick von JELTE WIERSMA Noch ist die Freiheit nicht verloren, die Rebellion in Polen und Ungarn ist ein Segen für die EU. Polen und Ungarn werden vorerst keine Gelder aus dem Corona Wiederaufbaufonds der EU erhalten. Sie werden dafür bestraft, dass sie die Rechtsordnung der EU sowie Deutschland und Frankreich in Frage stellen.. Diejenigen, die die Europäische Union lieben, sollten Jaroslaw Kaczynski (PiS) und Viktor Orbán (Fidesz) dankbar ...
Weiterlesen5. April 2021 Gastbeitrag von ISTVÁN HEINRICH Der Hamilton-Moment Ein blendender Kerl dieser Hamilton. So konnten die Zeitgenossen über Alexander Hamilton (1755-1804) etwa 1780-1790 als über einen der Gründerväter Amerikas denken. Er brachte es mit großer Begabung fertig, ohne je eine öffentliche Schule besucht zu haben als gebildeter und allgemein anerkannter Mann zu gelten. Als Mitglied einer progressiven Gruppe war er Autor der „Federalist Papers“. Die Mitglieder der Gruppe der Föderalisten traten ...
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