Internationale Pressekonferenz zum Jahresausgang, 2022

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21. Dezember 2022,

Guten Tag meine sehr geehrten Damen und Herren!

Es ist die konstitutionelle Gepflogenheit in Ungarn, dass wir am Anfang oder am Ende des Jahres eine internationale Pressekonferenz abhalten, möglichst einem jeden, der Interesse hat, die Möglichkeit anbietend, seine Fragen zu stellen oder wenn er möchte, uns seine Bemerkungen mitzuteilen. Also begrüße ich Sie recht herzlich auf dieser Jahresabschlusspressekonferenz! Heute Nachmittag wird es, wie Sie das haben hören können, eine Regierungssitzung geben. Über sie werden wir Sie in irgendeiner Form morgen doch informieren. Bevor wir Ihnen das Wort geben würden, würde ich, wenn Sie es erlauben, so am Ende des Jahres kurz zusammenfassen, wie das Jahr 2022 der Ungarn aus der Perspektive der Regierung aussieht.

Ich kann Ihnen sagen, dass seit dem Systemwechsel wahrscheinlich – laut meiner Erinnerung sicherlich – dies das schwierigste Jahr Ungarns war. Der gesamte europäische Kontinent, und so in ihm auch Ungarn, haben ein neues Zeitalter, das Zeitalter der Gefahren betreten und dies hat für die Ungarn ein äußerst schwieriges Jahr skizziert. Doch neben dem Schlechten steckt jedoch jenes Gute darin, dass man die in schwierigen Jahren gebotene Leistung immer mit mindestens doppeltem Gewicht wertet, deshalb steckt keine Übertreibung in meinen Worten, wenn ich sage, Ungarn hat in dem schwierigsten Jahr der vergangenen dreißig Jahre eine außerordentliche Leistung geboten. Ich habe es in einigen Punkten zusammengestellt, worin dies besteht.

Zuerst einmal hat Ungarn bei den Parlamentswahlen in diesem Jahr eine besondere Leistung gezeigt, denn in diesem Jahr gab es auch Parlamentswahlen, und hierbei ging es jetzt nicht nur um die Gründung einer Regierung, sondern es war auch ein wahrer Freiheitskampf. Bei diesen Wahlen musste die Unabhängigkeit und die Souveränität Ungarns verteidigt werden, denn die ausländischen Akteure haben mit einem derartigen Gewicht an den ungarischen Parlamentswahlen teilgenommen wie noch niemals zuvor. Allein aufgrund der bisher publik gewordenen Tatsachen können wir ruhig sagen, dass etwa 3 Milliarden Forint entsprechende Dollar 3 Millionen Wählern gegenüberstanden. Und letztere haben gewonnen – das ist eine großartige Leistung –, und zwar auf besondere Weise, denn die ungarischen Wähler haben mit ihrem Votum das wichtigste geschaffen: eine stabile, handlungsfähige und berechenbare Regierung. Und in schwierigen Zeiten weiß ein jeder– ganz Europa könnte darüber erzählen – der höchste Wert ist eine handlungsfähige Regierung. Hiermit werden wir, so scheint es, jene Tradition fortsetzen, die Ungarn seit 1990 von allen anderen europäischen Staaten unterscheidet. Es gibt kein anderes Land, in der EU mit Sicherheit nicht, wo man seit 1990 keine vorgezogenen Wahlen abgehalten hätte. Wir können also ruhig sagen, dass hinsichtlich der Stabilität und der Berechenbarkeit Ungarn in Europa an der ersten Stelle steht. Selbst bei den für ihre Stabilität berühmten Deutschen gab es mindestens einmal vorgezogene Wahlen, nach Ansicht von Gergő gab es diese sogar zweimal, aber auch das ist mehr als bei uns, wo das null beträgt. Es scheint also vorerst so, dass es uns gelungen ist, dieses Hungarikum aufrechtzuerhalten. Es wertet das Wahlergebnis auch, es wertet es auf, dass die Brüsseler und die liberale Welt eine linke Regierung wollte. Später werden wir sicher darüber reden, warum die mit der EU abzuschließenden Verträge nicht rechtzeitig zustande gekommen sind, denn wir hätten bereits im Sommer 2021 z.B. die Verträge über den Wiederaufbaufonds abschließen können. Alle Vorbedingungen waren fertig, sie waren gegeben; sie haben sie nicht mit uns abgeschlossen, weil sie einen Regierungswechsel in Ungarn wollten und uns vor den Wahlen kein Geld geben wollten, das ist so einfach. Und ich glaube nicht, dass ich übertreibe, wenn ich sage, das gleiche ist jetzt das Ziel auch in dem Fall von Polen, wo Brüssel ebenfalls eine linke Regierung sehen möchte. Damit ist das Gezerre zwischen der polnischen Regierung und Brüssel hinsichtlich der europäischen Gelder zu erklären. Summa summarum, das Wesentliche ist, dass die Ungarn nichts von der ausländischen Einmischung wissen wollten, sie wollten auch nichts von der Dollarlinke wissen und ich glaube nicht, dass sich dies in Ungarn in Bälde ändern würde.

Die zweite außerordentliche Leistung, die Ungarn 2022 gezeigt hat, war es, dass es gelungen ist, nicht in den Krieg hineingezogen zu werden. Dem Krieg müssen wir unbedingt fernbleiben, zu einem Teil deshalb, weil in unserer Nachbarschaft viele Ungarn leben, zum anderen Teil, weil der Krieg immer schlecht ist. Jeden Tag sterben Menschen, es sind auch mehrere hundert Ungarn in diesem Krieg gestorben, die in die ukrainische Armee eingezogen worden waren, und wir haben es mit einem Krieg zu tun, der nicht nur in unserer Nachbarschaft sich ereignet, sondern es ist seine Besonderheit, dass er bisher nur Verlierer besitzt. Verlierer sind die beiden einander gegenüberstehenden Parteien und Verlierer ist auch die europäische Wirtschaft. Wir haben sehr schwerwiegende wirtschaftliche Verluste erlitten, wir zahlen Sanktionskriegsaufpreise und das Jahr 2023 bringt für beinahe alle europäischen Länder die Herausforderung, ob sie den wirtschaftlichen Rückfall vermeiden können bzw. die Rezession, die geradewegs dem Krieg bzw. der europäischen Teilnahme am Krieg entspringt, die man Sanktionen nennt. Laut der ungarischen Auffassung sollst du, wenn du die Teilnahme am Krieg vermeiden willst, es nicht zulassen, dass du in ihn hineingezogen wirst. Meiner Ansicht nach ist der Großteil Europas schon in diesem Krieg, ist hineingerutscht. Wer Waffen liefert, ist drin in dem Krieg, zumindest bis zu den Fußknöcheln. Wer die Soldaten einer der kriegführenden Parteien ausbildet, der ist bis zum Knie drin. Wer nicht nur die Soldaten einzeln ausbildet, sondern auch Ausbildung in Manövern, also eine Ausbildung in der Leitung gibt, steckt bis zum Bauch im Krieg. Und wenn jemand die eine kriegführende Partei im vollen Umfang finanziert, jetzt nicht mehr nur die Kriegsausgaben, sondern auch das Funktionieren des Staates, wie das jetzt die Europäische Union bis zu einer Summe vom 18 Milliarden Euro macht, der ist bis zur Brust drin im Krieg. Ich hoffe, dass Europa sich nicht bis zum Hals in diesen Krieg hineinmischt. Ungarn konnte jedenfalls von all dem fernbleiben und konnte trotz des großen internationalen Drucks seinen Standpunkt aufrechterhalten, dass eine sofortige Feuerpause, sofortige Friedensverhandlungen und Frieden notwendig ist. Zugleich haben wir auch jene humanitäre und christliche Pflicht erfüllt, denen, die in Not geraten sind, zu helfen, und obwohl dies nicht unser Krieg ist, haben wir trotzdem die größte humanitäre Aktion Ungarns beim Ausbruch des Krieges gestartet, um den Ukrainern zu helfen. Wir haben sehr viele Menschen aufgenommen bzw. durch das Gebiet Ungarns durchgelassen und haben allen Verpflegung garantiert. Und wer hierbleiben wollte, der konnte auch hierbleiben und erhielt alles, was heute auch ein ungarischer Mensch in Ungarn bekommt.

Die dritte herausragende Leitung von Ungarn 2022 war, dass wir dem Druck der Migration standgehalten haben. Das ist in jedem Jahr eine schwierige Aufgabe. Dieses Jahr war aus dem Grund besonders, da wir das einzige europäische Land sind, das durch die Flüchtlingsangelegenheiten von zwei Richtungen aus unter Druck gesetzt ist. Neben der südlichen Migrationsroute ist auch die millionenfache Flut der aus der Ukraine Ankommenden erschienen. Es gibt nicht noch ein Land, vielleicht zum Teil Rumänien, das gleichzeitig dem Druck aus den zwei Richtungen ausgesetzt ist. Es war sehr schwer unter solchen Umständen die Verteidigung der Südgrenze aufrechtzuerhalten, die ungarischen Polizisten und Grenzjäger sowie Soldaten haben mehr als 205 tausend Versuche, die Grenze illegal zu überqueren vereitelt, was eine phantastische Leistung ist. Wir schulden ihnen auch Dank dafür!

Die vierte außergewöhnliche Leistung Ungarns war es, dass wir in der Lage waren, die gestiegenen Energiepreise zu finanzieren. Wir müssen uns das so vorstellen, dass wir 2021 für den vollständigen ungarischen Energieimport, bezogen auf die vollständige Nationalwirtschaft etwa 7 Milliarden Euro gezahlt hatten und das ist 2022 auf 17 Milliarden gestiegen. Wir mussten also für die gleiche Menge an Energie in diesem Jahr 10 Milliarden Euro mehr zahlen, und dieses Geld musste aufgetrieben werden. Und Ungarn war dazu in der Lage. Es hat nicht nur 10 Milliarden Euro geschaffen, das sind 4.000 Milliarden Forint, sondern es hat diese Summe auf die Weise geschaffen, dass es zugleich das Wesen des der Bevölkerung, den Familien gebotenen Systems des Schutzes der Nebenkosten bewahren konnte. Ich sage es den Ausländern, den Innländern hängt es sicherlich schon zum Hals heraus, die ausländischen Journalisten wissen es vielleicht nicht, dass in Ungarn jede Familie monatlich über die Unterstützung der Energiepreise eine Unterstützung von ungefähr 180 tausend Forint erhält. Das sind etwa 450 Euro in einem Monat. Ich kenne kein anderes Land, das jeder Familie, jeder Familie eines Landes in jedem Monat über den Energiepreis eine Unterstützung von 450 Euro geben würde. Die gute Nachricht ist, doch dazu später mehr, dass wir die Finanzierung dieser fehlenden 10 Milliarden Euro nicht nur für 2022 gelöst haben, sondern – wenn Sie gestern die Aussagen des Herrn Finanzministers verfolgt haben – bereits auch schon für 2023.

Die fünfte außerordentliche Leistung Ungarns in diesem Jahr war, dass es die auf Arbeit basierende Wirtschaft bewahren konnte und wir Rekorde aufgestellt haben. Noch nie haben so viele Menschen in Ungarn gearbeitet wie gerade in diesem Jahr, das ein schwieriges Jahr war. Die Beschäftigung ist auf einem Gipfel von dreißig Jahren angelangt, jetzt arbeiten 74,6 Prozent der Menschen. Ich möchte Sie auch darauf aufmerksam machen, dass es ein Wahljahr war, und wir haben trotzdem das Defizit des Haushaltes senken können. Das ist sehr selten in der europäischen Politik. In Ungarn ist das nicht beispiellos, denn auch 2018 war es so, wir hatten in einem Wahljahr das Haushaltsdefizit gesenkt, und jetzt haben wir es auch 2022 auf diese Weise getan, dass wir dabei im Laufe des Jahres die dreizehnte Monatsrente zurückgegeben, die Steuerfreiheit der unter 25jährigen eingeführt und den Familien einen ansehnlichen Teil ihrer Steuern zurückgegeben haben.

Und die sechste außerordentliche Leistung Ungarns war es, dass es gelang, mit der Europäischen Union übereinzukommen, was für mich deshalb eine außerordentliche Leistung darstellt, da man jene Hungarophobie überwinden musste, die heute in der liberalen Welt herrscht, und wir mussten entgegen der Hungarophobie die Vereinbarungen erreichen,die wir in den vor uns stehenden beiden Tagen vielleicht auch in ihrer physischen Existenz zu Ende führen bzw. unterschreiben.

Meine Damen und Herren!

Hiernach noch zwei Sätze darüber, wie ich hier 2023 aus dem winterlichen Nebel hervortreten sehe. Auch 2023 wird es für Ungarn die wichtigste Sache sein, dem Krieg fernzubleiben. Die andere wichtige Sache wird sein, von der europäischen Rezession verschont zu bleiben, also in Ungarn soll die Entwicklung der Wirtschaft nicht im Minusbereich liegen, sondern im Plus. Wir möchten erreichen, dass bis zum Ende des kommenden Jahres, den Dezember mit dem Vorjahrsdezember vergleichend, wir die Inflation auf ein einstelliges Maß niederdrücken können, und heute werden wir auf der Regierungssitzung – so hoffe ich – darüber entscheiden, dass wir die bis zum Alter von 25 Jahren bestehende Steuerbefreiung im Fall der Frauen, die ein Kind bekommen, bis zum Alter von 30 Jahren anheben. So sieht unser Jahr 2023 aus. Wir werden uns verteidigen, doch unsere großen Ziele geben wir nicht auf. Souveränität, Freiheit, Vollbeschäftigung und die Unterstützung der Familien. Diese großen Ziele wollen wir auch 2023 inmitten der zu erwartenden schwierigen Umstände nicht aufgeben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! Wenn Sie Fragen haben sollten, beantworte ich sie gerne.

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