Ungarischer Rezept zum konservativen Erfolg

21. Mai 2022 via UNGARN heute

Am ersten Tag der zweitägigen „Conservative Political Action Conference (CPAC) Hungary“ hat Viktor Orbán eine Rede gehalten. Laut Orbán wird 2024 ein entscheidendes Jahr sein, mit Präsidentschaftswahlen in Amerika und Wahlen in der Europäischen Union, und die Konservativen brauchen die Institutionen beider Mächte, um erfolgreich zu sein. Er hat seine amerikanischen und europäischen Verbündeten aufgerufen, sich auf die „Rückeroberung“ der wichtigsten Institutionen in Washington und Brüssel im Jahr 2024 vorzubereiten. Dabei umriss Orbán ein aus zwölf Punkten bestehendes „Rezept“, um zu beschreiben, wie seine Fidesz-Partei vier überwältigende Wahlsiege gegen die „einstige liberale Vorherrschaft im öffentlichen Leben“ errungen habe.

Der ungarische Ministerpräsident  listete die 12 Punkte auf, die seiner Meinung nach zum Erfolg führen können.

1. Der erste Punkt des ungarischen Rezepts sei es, dass man nach seinen eigenen Regeln spielen soll. Wenn man gewinnen wolle, sollte man sich weigern, die Lösungen und die Art und Weise zu akzeptieren, die andere ihm anbieten“; wer nach den Regeln seiner Gegner spiele, wird verlieren.
2. Nationaler Konservatismus in der Innenpolitik. Laut Orbán ist die nationale Sache nicht Teil der Innenpolitik, nicht einmal Frage der Tradition oder Ideologie. „Wir müssen auf der Seite der Wähler bleiben, sagte er, und „wir haben beschlossen, die Migration zu stoppen und die Mauer an der südlichen Grenze zu bauen, weil das ungarische Volk gesagt hat, dass es keine illegalen Einwanderer will“. Die Progressiven wollen der Gesellschaft ihr Wunschdenken aufzwingen, aber die Menschen mögen keine linken Fieberträume in wichtigen Fragen, so Orbán.
3. Als dritten Punkt nannte er das nationale Interesse in der Außenpolitik. „Hungary first, Amerika first“, d.h., dass eine interessenbasierte Außenpolitik notwendig sei. Zum Krieg in der Ukraine sagte er: „Russland ist der Aggressor, die Ukraine ist das Opfer, wir verurteilen den Aggressor und helfen dem Angegriffenen“. Die Ungarn sind gerne bereit zu helfen, aber „sie wollen nicht den Preis für den Krieg zahlen, weil es nicht ihr Krieg ist“, erklärte er erneut.
4. Viertens wies Orbán auf die Bedeutung der Medien hin. „Wir können den Wahnsinn der Linken nur darstellen, wenn wir Medien haben, die uns dabei helfen“, sagte er. Er fügte hinzu, dass linke Meinungen nur deshalb den Anschein erwecken können, in der Mehrheit zu sein, weil die Medien ihnen helfen, ihre Stimmen zu verstärken, wobei die modernen westlichen Medien auch diese linke Position unterstützen.
5. Als fünften Punkt nannte er die Entlarvung der Absichten der Gegner. Das Vorhandensein von Medien ist eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für den Sieg, und sie müssen auch tabubrechend sein, betonte er. Er sagte, dass „die Art und Weise, wie wir hier in Ungarn vorgehen, darin besteht, zu zeigen, was die Linken vorhaben, noch bevor sie es tun“. „Sie (die Linken) werden es zunächst leugnen, aber dann werden wir umso erfolgreicher sein, wenn sich herausstellt, dass wir die ganze Zeit Recht hatten“. Als Beispiel nannte er die LGBTQ-Lobby.
6. Der Premierminister hob die Wirtschaft als sechste Priorität hervor. „Als wir an die Macht kamen, haben wir beschlossen, dass wir nur solche  Wirtschaftspolitik betreiben werden, die der Mehrheit der Wähler zugute kommt“, sagte er. Er betonte den Slogan: „Selbst diejenigen, die nicht für uns stimmten, können gut wegkommen“. Das sei das Gegenteil der Progressiven, „die sogar diejenigen schlecht behandeln, die sie gewählt haben“. Er betonte, dass die Menschen Arbeitsplätze und keine Wirtschaftstheorien wollen, dass sie im Leben vorankommen wollen und dass sie für ihre Kinder ein besseres Leben wollen, als sie es haben. Wenn eine rechte Regierung all dies nicht leisten kann, ist sie zum Scheitern verurteilt.
7. Als siebten Punkt betonte er: „Lassen Sie sich nicht an den Rand drängen!“ Wir mögen „in Internetforen große Popularität erlangen, indem wir Verschwörungstheorien verbreiten“, aber „in Wirklichkeit entfremden wir einen großen Teil der Wähler, marginalisieren uns selbst und verlieren am Ende“.
8. Achtens erwähnte er die tägliche Lektüre, da Bücher der beste Weg seien, um komplexe Themen zu verstehen und zu vermitteln.
9. Der neunte Punkt ist, „Glauben zu haben“, denn der Mangel an Glauben ist gefährlich. „Wenn ein Mensch nicht daran glaubt, dass es eine endgültige Abrechnung geben wird und dass er sich vor Gott für seine Taten verantworten muss, ist er berechtigt, alles zu tun, was in seiner Macht steht“, sagte er.
10. Der zehnte Punkt des Premierministers ist, Freunde zu finden. „Wenn man in der Politik erfolgreich sein will, sollte man nie darauf schauen, in welchen Punkten man mit dem anderen nicht übereinstimmt, sondern nach Gemeinsamkeiten suchen“, betonte er.
11. Der elfte Punkt ist der Aufbau von Gemeinschaften, denn ohne funktionierende Gemeinschaften gibt es keinen konservativen politischen Erfolg. Je weniger Gemeinden und je einsamer die Menschen sind, desto mehr Wähler gehen zu den Liberalen“, sagte er.
12. Schließlich sprach er über den Aufbau von Institutionen. Er sagte, dass eine erfolgreiche Politik Institutionen und Institute braucht. Politiker „kommen und gehen, aber Institutionen bleiben uns über Generationen erhalten“, und Institutionen haben die Fähigkeit, die Politik intellektuell zu erneuern.

Die Hauptbotschaft seiner Rede war, wie Ungarn zu einer Bastion der christlich-konservativen Werte in Europa wurde.

MAGYARUL: