Spionagezentrum Russlands in der EU

13. Dezember 2022, Magyar Hírlap von IRÉN RAB

Wir haben das unglaublich große Glück, dass die Deutsche Welle, dieses deutsche öffentlich-rechtliche Medium, uns Ungarn einen besonders bevorzugten Platz einräumt. Wir brauchen die Deutsche Welle sehr, denn ohne sie würde das freie Wort Ungarn niemals erreichen, und wir wären nicht in der Lage, uns im Labyrinth der Demokratie zurechtzufinden. Ich weiß nicht, wie stark der deutsche Steuerzahler durch die für uns Ungarn bestimmten, aufklärenden Sendungen, einschließlich der Gehälter der zehnköpfigen Crew und der Produktionskosten belastet wird. Darüber hinaus wählt die ungarische Redaktion der Deutschen Welle nicht nur Inhalte aus den deutschen öffentlich-rechtlichen Medien aus, sondern versucht auch, die deutsche Öffentlichkeit über die illiberale Situation in Ungarn zu informieren.

So wurden unlängst die Recherchen des Enthüllungsjournalisten Szabolcs Panyi von seinem ungarischen für die Deutsche Welle arbeitenden Kollegen Zsolt Bogár zusammengestellt und auf der Online-Plattform veröffentlicht. Ich glaube, nicht nur auf Deutsch, sondern in allen Sprachen der einunddreißig Länder, in denen die Deutsche Welle versucht, das einzig wahre Wort zu verbreiten. Diese deutsche Wellenlänge will eine Art aufgewärmtes „Free Europe“ Freies Europa des Kalten Krieges sein, das in den Zielländern auf seine Weise mal informiert, mal stört, ganz im Sinne der zeitgemäßen Vorstellung der Demokratie in der westlichen Welt.

Szabolcs Panyi braucht möglicherweise nicht vorgestellt zu werden, denn er war einer der Hauptakteure im sog. Pegasus-Skandal vor anderthalb Jahren in Ungarn. Die in Israel entwickelte Spionagesoftware wurde von den Geheimdiensten in vielen Ländern der Welt zur Überwachung von Telefondaten eingesetzt, und die Liste der überwachten Personen war irgendwie nach außen durchgesickert. Das nationale Sicherheitsrisiko wird in den verschiedenen Ländern unterschiedlich definiert, in Deutschland zum Beispiel werden Oppositionspolitiker und ihre Anhänger, Journalisten und Zivilisten vom Verfassungsschutz überwacht, und die Überwachung wird von allen, außer natürlich von den Betroffenen selbst, als legitim angesehen. Die umfangreiche Pegasus-Liste enthielt die Namen von vier ungarischen Journalisten, welche dies mit ihren politischen Unterstützern im Schlepptau sofort als einen groben Rechtsverstoß des ungarischen Staates ansahen.

Nun, Szabolcs Panyi hat jetzt eine umfassende Erkundungsmission durchgeführt, bei der es nicht um Migration und Pegasus, sondern um den russischen Einfluss in Ungarn ging. Unter dem Titel „Ungarn ist Russlands Spionagezentrum in der Europäischen Union“ wurde der Artikel des ungarischen Kollegen auf den virtuellen Seiten der Deutschen Welle veröffentlicht, wobei alle „Informationen“, die Panyi zusammengetragen hatte, als Fakten dargestellt wurden. Dies ist ein sehr wichtiger Text für ein Land, in dem Putins Russland die alleinige Verantwortung für den ukrainisch-russischen Krieg trägt, in dem der Name „Putin“ hasserfüllt aus dem Munde von Reportern und Politikern zischt und der Krieg bis zu seiner physischen Zerstörung fortgesetzt werden soll.

In diesem Kontext wird sogar das friedensbewegte Ungarn zum Feind. Jeder, der in dieser verrückten Welt ein wenig nüchterner durchblickt, ist ein Feind, Putins Handlanger, Putins Agent, Totengräber der Solidarität und der europäischen Gemeinschaft.

Dass dies tatsächlich der Wahrheit entspricht, muss natürlich bewiesen werden. Dies sollte die Aufgabe der Medien sein, aber statt in einer Welt der Information leben wir heute in einer Welt der Desinformation, in der die Medien im Dienste der Politik stehen, um die Meinungen zu manipulieren und Bewusstsein zu verändern. Die Manipulation ist weit verbreitet, und es vergeht kein Tag, an dem ausländische Zeitungen nicht auf der Titelseite über die (verwerfliche) abweichende Politik Ungarns berichten. Aber die Deutsche Welle geht noch weit darüber hinaus.

Kehren wir zum Titel zurück und machen wir uns ein Bild davon, was er bedeutet und welche schwerwiegenden Anschuldigungen er gegen Ungarn erhebt. Schauen wir uns die von Panyi aufgedeckten Fakten an!

Ende November 2022 nahmen ukrainische Spezialkräfte an einem Grenzübergang zu Ungarn einen mutmaßlichen russischen Agenten fest. Der Mann versuchte, sensible Informationen über ukrainische Armeestützpunkte, Waffen und Logistik zu schmuggeln. Er sollte den in seinem empfindlichen Anus versteckten Datenträger in der russischen Botschaft in Budapest abliefern.

Dort befindet sich nämlich die russische Spionagezentrale, und die Agenten tarnen sich gewöhnlich als Diplomaten. Sie können frei spionieren, denn akkreditierte Diplomaten genießen diplomatische Immunität.

Diese Immunität gilt beispielsweise auch für russische Mitarbeiter der Internationalen Investitionsbank (IIB). Die Bank wurde noch zu Sowjetzeiten gegründet und verlegte ihren Sitz vor drei Jahren nach Budapest. Die ungarische Opposition vermutete damals sofort, dass die Regierung Orbán mit diesem Schritt den Ausbau des KGB-Netzwerks unterstütze. Hinzu kommt, dass die Ungarn trotz der Sanktionen diese internationale Bank tolerierten, obwohl sich wohlmeinende mitteleuropäische Staaten einer nach dem anderen aus ihr zurückzogen. Laut Panyi deutet auch auf KGB-Beziehungen hin, dass der Leiter der Bank, Nikolai Kosov, aus einer Spionenfamilie stamme; sein Vater einst KGB-Mitarbeiter in Budapest war und seine Mutter von der russischen Nachrichtenagentur TASS als „eine der wichtigsten Spione des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet wurde.

Ein schöner Stammbaum, muss ich zugeben, obwohl es auch damit unmöglich ist, den Stammbaum von der selbsternannten „Schatten-Kabinettchefin“ in Ungarn, der Postkommunistin MEP Klára Dobrev, zu übertreffen. Dobrevs Großvater gehörte zur Führung der Kommunistischen Partei Ungarns, ihr Vater war Mitarbeiter des kommunistischen Geheimdienstes Bulgariens.

Darüber sollte sich Panyi auch mal auslassen, damit die halbe Welt über die rollenden deutschen Wellen hindurch erkennen kann, wen sie an ihrer Brust wärmt.

Panyi glaubt, dass das IT-Netzwerk des ungarischen Außenministeriums verseucht sei und ständig von russischen Hackern angegriffen werde. Nur wir hier (natürlich mit Ausnahme dieses einzelnen Enthüllungsjournalisten), wissen das nicht, aber die westlichen Verbündeten sind natürlich im Bilde, weshalb sie geheime Informationen nicht mehr mit Ungarn teilen.

Das Misstrauen uns gegenüber sei groß. Verschärft wird dies durch das System der Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen an einflussreiche Russen gegen Geld, das die Deutsche Welle als „goldenes Visum“ bezeichnet. Natürlich, wenn wir es beim deutschen Namen nennen würden, würde sich herausstellen, dass es auch dort ein solches System gibt, bei dem einige Leute gutes Geld zahlen, andere wiederum ihr intellektuelles oder politisches Kapital einsetzen, um Niederlassungserlaubnis zu erstehen.

Zu allem Übel: wenn wir Ungarn die doppelte Staatsbürgerschaft kostenlos an jedermann vergeben, geben wir auch russischen Agenten, die dieses Schlupfloch ausnutzen, die Möglichkeit, unbehelligt in das EU-Gebiet einzureisen. Ich habe noch nie eine solche Herangehensweise an die doppelte Staatsbürgerschaft gesehen, daher ist es gut, einem investigativen Journalisten zu folgen. Panyi oder die Deutsche Welle könnten sich allerdings auch mal mit der deutschen Einbürgerungspraxis befassen, da der deutsche Weltreisepass gerade wie Schokolade verteilt wird und wir wissen so gut wie nichts über die Hintergründe der Antragsteller (Migranten, Asylbewerber). Oder sie könnten über die europäischen Sozialisten schreiben, die Katar für Millionen von Euro Schmiergeldern Visafreiheit versprochen haben.

Ich könnte auch weitere Beweise der Panyi-Art aufzählen, vom rechten „KGBéla“ (ein Politiker der Partei „Jobbik“), der für die Russen spionierte und unverfroren als „rechtskonservativ“ betitelt wird, bis hin dazu, wie Moskau die derzeitige ungarische Regierung erpressbar gemacht haben soll und wie Viktor Orbán unter dem Druck russischer Agenten einen Keil in die EU-Sanktionen trieb.

All dieses Wissen haben Panyi und sein Team durch gründliche Recherchen gewonnen. Dann ging es nur noch darum, die Elemente, die er für real hielt, nach dem Geschmack des Auftraggebers in diesem Puzzlespiel mit dem Titel Russisches Spionagenetz in Ungarn zusammenzubasteln.

Das Thema des KGB-Netzes gehörte bislang noch nicht zum anti-ungarischen Werkzeugkasten der ungarischen und europäischen Neomarxisten, da es sich um ihr eigenes Kontaktnetz handelte. Panyi verriet es leichtfertig folgendermaßen: „Mitglieder der politischen und wirtschaftlichen Elite studierten oft in Russland und heirateten Russen oder russische Frauen. Dadurch wurde auch der russische Einfluss in Ungarn gestärkt.“

Wer waren denn die Mitglieder dieser politischen und wirtschaftlichen Elite, die in Russland studiert hatten? Ich würde diese Mischehen gerne aus der Nähe betrachten wollen! Sicherlich nicht die Nationalkonservativen!

Autorin, Dr. Phil. Irén Rab ist Kulturhistorikerin

Deutsche Übersetzung: Dr. Andrea Martin

MAGYARUL: https://www.magyarhirlap.hu/velemeny/20221212-oroszorszag-kemkozpontja-az-eu-ban