26. März 2023
1. Brüssel benachteiligt ungarische Landwirte absichtlich
Die Einfuhr von ukrainischem Getreide eine sehr ernste Situation in Europa, insbesondere in den Nachbarländern der Ukraine, verursachte. Es war ein einstimmiger Beschluss der 27 EU-Mitgliedstaaten, den Versand der in der Ukraine festsitzenden Ernten auf dem Landweg über den sog. Solidaritätskorridor zu unterstützen, und die Lieferung in Drittländer zu erleichtern. Das ukrainische Getreide, das für Nordafrika und den Nahen Osten bestimmt ist, sitzt in Europa fest, was zu einer ernsthaften Störung des Binnenmarktes führt. Der Preis für die Solidarität, die die 27 EU-Mitgliedstaaten gemeinsam leisten, von den Landwirten in den an die Ukraine angrenzenden Ländern gezahlt wird.
Aus diesem Grund haben sechs Länder – Ungarn, Polen, Rumänien, die Tschechische Republik, die Slowakei und Bulgarien – Soforthilfe bei der Europäischen Kommission beantragt, aber nur Polen, Rumänien und Bulgarien haben schließlich die mehr als 55 Millionen Euro erhalten.
Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei von der Finanzierung ausgeschlossen wurden.
Die Mitgliedstaaten hatten bereits im letzten Jahr auf ernste Probleme hingewiesen, aber die Kommission hat nicht schnell genug reagiert. Jetzt behauptet die Kommission, dass die Getreideeinfuhren aus der Ukraine keinen Druck auf die Marktpreise ausüben. Während der Getreidepreis an der Rotterdamer Börse bei 300 Euro pro Tonne liegt, ist er in Ungarn auf 217 Euro gefallen. Brüssel messe wieder einmal mit zweierlei Maß, betreibe eine diskriminierende Politik und benachteilige bewusst die ungarischen Landwirte.
2. Warum verzögert Ungarn die Ratifizierung des schwedischen Antrags auf den NATO-Beitritt?
Der schwedische Premierminister fragt, was Ungarns Problem mit seinem Land ist. Wir helfen ihm mit einigen Beispielen es zu verstehen.
.3. März 2021. Ulf Kristersson (damals Vorsitzender der Moderaten Partei, heute Ministerpräsident): „Für die EU besteht ein großer Teil der Aufgabe immer noch darin, Ungarns Entwicklung zu bremsen, Druck auf die ungarische Regierung auszuüben und die wachsende Opposition zu unterstützen.
30. Juni 2021. Jessika Roswall (damals EU-Sprecherin der Moderaten Partei, heute Ministerin für EU-Angelegenheiten):
„Was wir jetzt brauchen, ist eine klare Aktion der EU, um den neuen Konditionalitätsmechanismus zu stoppen, der Zahlungen an Ungarn vorsieht.“
10. Mai 2022. Johan Pehrson (damaliger Vorsitzender der Liberalen Partei, jetzt Minister für Beschäftigung und Integration):
„Ungarns fremdenfeindliche und nationalistische Regierung verstößt weiterhin gegen die Rechtsstaatlichkeit und verzichtet auf die Unterstützung der Ukraine.“
Da die NATO nicht nur ein militärisches Verteidigungsbündnis, sondern auch ein Wertebündnis ist, kann man sich kaum wundern, warum eines ihrer Mitglieder die Mitgliedschaft eines anderen ablehnt, das offen dazu aufruft, die Entwicklung des ersten zu verhindern.
Es ist erstaunlich, dass es in der EU-Familie der demokratischen Nationen überhaupt solche abfälligen Äußerungen gibt,
ganz zu schweigen von der Tatsache, dass die Aufforderung, einem Mitgliedstaat die ihm rechtlich zustehenden europäischen Mittel zu entziehen und sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen, um seine inländische unpopuläre Opposition zu unterstützen, einen schweren Schatten auf den derzeitigen Zustand der europäischen Demokratien wirft.
MAGYARUL: https://mandiner.hu/cikk/20230323_orban_balazs_velemeny_belfold_kulfold_magyarorszag_svedorszag
3. Das US-Außenministerium mischt in interne Angelegenheiten anderer Länder ein
Gegenseitiger Respekt ist in der internationalen Politik heute nicht vorhanden. Einige Länder sind sehr daran interessiert, sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. „Ich muss sagen, dass ich entsetzt bin, und ich bin jedes Jahr aufs Neue entsetzt, dass das US-Außenministerium die Dreistigkeit besitzt, ex cathedra Erklärungen über andere Länder und deren internen Probleme und Situationen abzugeben“, sagte der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó.
Das amerikanische Außenministerium beschäftigt sich mit den innenpolitischen Angelegenheiten anderer Länder und unter Berufung auf irgendwelche einseitigen Informationen – die oft von den Vereinigten Staaten finanziert werden – wird ein Bericht über die Situation fremder Länder bezüglich der Menschenrechte und anderer Themen geschrieben. Wer in Ungarn regiert und wie die Lage dort ist, ist Sache der Ungarn. Und die Ungarn sind reif genug, um zu entscheiden, was gut für sie ist. Damit hat Washington nichts zu tun.
Wir werden niemandem erlauben, die ungarische Demokratie und den in demokratischen Wahlen zum Ausdruck gebrachten Willen des ungarischen Volkes in Frage zu stellen.
Via Ungarn Heute
Bildquelle: HeroesNeverDie Blog
Ein Kommentar
Die USA verhält sich überall gleich, wenn sie ihre Interessen gefährdet sieht. In einem Interview mit der NZZ trat der Botschafter der USA in der Schweiz auf, als wäre die Schweiz ein Vasallenstaat der Vereinigten Staaten. „Die Schweiz sollte nicht zur Umgehung von Sanktionen gegen Russland benutzt werden“, auf Deutsch er wollte die Landesregierung dazu gebracht haben, die EU- Sanktionen mitzutragen. Er drängte die Schweizer zum Einziehen aller russischen Gelder und zum Erlauben der Wiederausfuhr von Waffen aus Drittstaaten. Er beleidigte die Schweiz mit der Aussage, sie sei ein Loch eines (NATO)-Donuts, wobei sie von der NATO profitiere. Vielleicht sollte man vor den Botschaften der Amerikaner überall gut lesbar den 41.1 Paragraphen des Wiener Abkommens von 1961 aufstellen: „ Alle Personen, die Vorrechte und Immunitäten genießen, sind unbeschadet derselben verpflichtet, die Gesetze und anderen Rechtsvorschriften des Empfangsstaats zu beachten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen.“