Migrationskrise – Brief an Brüssel

6. November 2021 von Miniszterelnok.hu

„Auf unserem Kontinent zeichnet sich eine ernstere Migrationskrise als im Jahr 2015 ab. Wie Sie sehr wohl wissen, könnte die von Weißrussland ausgehende hybride Nutzung der Migration sowie die katastrophale Evakuierung der Sicherheitskräfte aus Afghanistan eine noch schwerere Krise hervorrufen als die, die wir 2015 erlebt habenwarnt Ungarns Premierminister in einem Brief, den er an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen geschrieben hat. Orbán hat klar gemacht, dass der einzige Grund für die derzeitige „fragile Stabilität“ der EU sei die Tatsache, dass

Ungarn zusammen mit anderen Mitgliedstaaten die Außengrenzen der Europäischen Union erfolgreich schützt“”.

Ungarn ist eines der ersten Länder gewesen, das einen „physischen Grenzzaun“ gebaut und bisher 590 Milliarden Forint [ca 1,6 Milliarden Euro] aus seinem Staatshaushalt für die Grenzverteidigung ausgegeben hat. In den letzten Jahren hat dieser Grenzschutz bewiesen, dass er die Sicherheit der EU-Bürger und der Europäischen Union insgesamt gewährleisten kann.

Im Laufe der Zeit sind die ungarischen Grenzschutzmaßnahmen vorbildlich geworden. Dem ungarischen Beispiel folgten im Jahr 2021 Griechenland, Spanien, Bulgarien, Slowenien, Estland, Litauen, Lettland und Polen, die allesamt Schutzvorrichtungen an ihren Grenzen errichten. Am 7. Oktober haben insgesamt zwölf Mitgliedstaaten in einem gemeinsamen Schreiben die Kofinanzierung des Baus ihrer Sperranlagen aus dem EU-Haushalt gefordert haben, sofern nachgewiesen wird, dass sie wirksame Schutzmaßnahmen darstellen.

Auch ich“, schrieb Viktor Orbán, „habe diesen Standpunkt in meiner Rede auf der letzten Tagung des Europarats vertreten.“ Es ist daher an der Zeit, dass die Kommission tut, was sie schon vor Jahren hätte tun sollen, und anerkennt, dass

der Schutz der Außengrenzen ein unbestreitbarer Ausdruck der europäischen Solidarität ist und dass die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang Anerkennung und Unterstützung verdienen“.

Angesichts der aktuellen Situation mit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan und den ständigen hybriden Bedrohungen an den Grenzen Litauens, Lettlands und Polens zu Weißrussland sieht Ungarn keine Anzeichen dafür, dass der Migrationsdruck in naher Zukunft nachlassen wird. Europa eigentlich mit einer weiteren bedeutenden Migrationskrise rechnen muss. Europa muss seine Außengrenzen schützen, weil im Laufe der Zeit klar geworden ist, dass physische Barrieren der einzige wirksame Weg sind, um die Europäer vor der Masseneinwanderung illegaler Migranten zu schützen.

Laut Orbán könne die Europäische Kommission die „bedeutenden materiellen, personellen und finanziellen Ressourcen“, die Ungarn in den letzten sechs Jahren in den Schutz der inneren Sicherheit der EU investiert habe, nicht ignorieren.

Ich fordere die Kommission daher erneut auf, die Kosten für die ungarischen Grenzschutzmaßnahmen zu erstatten, was die Kommission bisher durch falsche Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften verweigert hat

– fügte er hinzu.

Wenn man in Krisensituationen von der Wahrung der Einheit der Europäischen Union spreche, so Orbán, dann meine man damit auch die gemeinsame Verantwortung, die die Mitgliedstaaten miteinander verbinde.

“In unseren jüngsten Schlussfolgerungen des Rates haben wir die Europäische Kommission aufgefordert, die notwendigen Änderungen des EU-Rechtsrahmens vorzuschlagen, die den Druck auf unsere Außengrenzen, einschließlich Ungarns, verringern können. Diese Änderungen sollten vorgenommen werden, während gleichzeitig die früheren und gegenwärtigen Kosten der physischen Grenzbarrieren gedeckt werden.

Ungarn hat sich verpflichtet, die illegale Migration an der südlichen Außengrenze der Europäischen Union zu stoppen.

Es ist nun an der Europäischen Union, einen angemessenen Beitrag zu unseren Bemühungen und Kosten zu leisten“, schloss der ungarische Ministerpräsident seinen Brief an die Präsidentin Ursula von der Leyen.

Via Ungarn Heute

Magyarul: https://www.miniszterelnok.hu/brusszel-teritse-meg-a-hatarvedelem-koltsegeit/

In English: https://abouthungary.hu/news-in-brief/pm-orban-repeats-call-for-ec-to-reimburse-hungarys-border-protection-costs

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