Lügen, Polizei, Rache – die Geschichte meiner Prügelstrafe

23. Oktober, 2021 Index von MÁRIUSZ RÉVÉSZ

Das Jahr 2006 war zweifellos das schwärzeste Jahr der neuen ungarischen Demokratie. Die Rechtsstaatlichkeit aufgehoben, Freiheitsrechte mit Füßen getreten. Amok laufende Wirtschaftspolitik, gefälschte Wirtschaftsdaten. Seitdem sind fünfzehn Jahre vergangen, aber leider ist kein gesellschaftlicher Konsens darüber erzielt worden, wie die Ereignisse von damals zu bewerten sind.

Am 23. Oktober 2006 besuchte ich mit meiner Frau und meinen beiden kleinen Söhnen im Alter von sechs Monaten und zwei Jahren die Gedenkfeier. Am Ende der Zeremonie am Astoria gingen wir zu Fuß in Richtung Ostbahnhof Wir waren bereits am Blaha-Lujza-Platz vorbeigegangen, als meine Mutter mich anrief, um mir mitzuteilen, dass man ohne Vorwarnung mit Tränengasgranaten geschossen. Wir vereinbarten, dass meine Frau die Kinder nach Hause bringen sollte, und ich kehrte sofort um. Unterwegs traf ich am Kino Urania meine Eltern und die Familien ihrer Schulkameraden, die erzählten, sie seien sehr bestürzt darüber, dass auf sie geschossen worden war.

Als Parlamentsabgeordneter wollte ich die Polizei ansprechen.

Mein Bruder begleitete mich eine Weile, aber zum Glück war er so vernünftig, nicht bis zum Polizei-Spalier mit mir mitzugehen. In dem Chaos verlor er mich aus den Augen, und meine Familie wusste lange Zeit nicht, was mit mir geschehen war. Ich wusste es auch nicht, weil ich durch die Schläge eine Amnesie erlitten hatte. Als ich später in der Dohány-Straße von Sicherheitsbeamten abgeholt wurde, sprach meine Familie angeblich am Telefon mit mir, aber ich war verwirrt und konnte mich nicht daran erinnern, was ein paar Sätze zuvor gesagt worden war.

Selbst im Krankenhaus konnte ich nicht sagen, was mit mir geschehen war, ich hatte eine totale Gedächtnislücke. Nicht nur die Prügel und die Zeit danach waren verloren, sondern auch die Ereignisse, die dazu geführt hatten, sind aus meinem Gedächtnis verschwunden. Es ist eine Sache, von Amnesie zu lernen, eine andere, sie zu erleben. Ich bemühe mich, mich zu erinnern, aber ich kann es nicht. Es wäre wichtig, aber da ist nichts! Aus den Aussagen von Familienmitgliedern und Bekannten und aus Gerichtsverhandlungen konnte ich mir zusammenreimen, was an diesem Tag mit mir geschehen war. Die Polizei bestritt, mich geschlagen zu haben. Sie verbreiteten sogar die Falschmeldung, ich sei von Hooligans, die Árpád-Flaggen schwenkten, zusammengeschlagen worden. Dies war anfangs sehr beunruhigend. Es gab keine Zeugen, ich konnte mich an nichts erinnern, und die Polizei hat geleugnet und gelogen. 

Das Überwachungsmaterial von den Straßen ist verschwunden! Die Staatsanwaltschaft hat vergeblich versucht, es zu bekommen, ist aber gescheitert.

In einer Anhörung des Parlamentsausschusses behauptete der damalige Polizeichef László Bene, die Polizei habe einen Krankenwagen für mich gerufen, als meine Verletzung bemerkt wurde. Er hat gelogen. Ich weiß nicht, wie er sich das vorgestellt hat, denn die Anrufe beim Notruf werden aufgezeichnet. Das Sicherheitspersonal eines Gebäudes in der Dohány-Straße hat den Krankenwagen gerufen, die Polizei hat mich zusammengeschlagen und alleingelassen. 
Damals entstanden die inzwischen berühmten Fotos, auf denen ich mit blutendem Kopf vor einer Buchhandlung stehe. Diese Bilder wurden von einem ausländischen Fotojournalisten gemacht, der keine Ahnung hatte, wen er da fotografierte. Ich habe mit ihm persönlich gesprochen, und er hatte etwas sehr Interessantes zu erzählen. Er sagte, dass er ähnliche Dinge in vielen Ländern gesehen und fotografiert habe, wenn die Dinge außer Kontrolle gerieten, und er zählte mehrere auf, aber er habe noch nie so etwas gesehen wie das, was in Ungarn geschah. Ihm sei kein Beispiel bekannt, bei dem es stundenlang zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen sei, ohne dass in Geschäfte eingebrochen oder etwas entwendet worden sei.  

Es schien aussichtslos zu beweisen, dass ich von Polizeibeamten verprügelt worden war. Die Hilfe kam von oben. Ein Engländer hatte ein Video aufgenommen. Er hatte sich damals im vierten Stock des gegenüberliegenden Gebäudes aufgehalten, in der Wohnung eines Bekannten. Mein Bruder fand den Herrn, besorgte das Video und entdeckte mich darauf beim zweiten Anschauen wie ich versuchte, hinter dem Polizei-Spalier wieder auf die Beine zu kommen.

Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass aus dem gegenüberliegenden Haus ein Video aufgenommen wird? Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Video aus der Wohnung einer mir bekannten Person stammt und dass ich auf dem Video zu sehen bin? Und wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir über von diesem Video erfahren? Praktisch null.

Nur so konnte ich beweisen, dass ich von der Polizei verprügelt wurde.

Auf dem Video war ein großer Polizist zu erkennen, und noch ein weiterer Polizist, der Anzeige gegen mich erstattet hatte. Diese beiden Beamten wurden angeklagt und wir zogen lange vor Gericht. Offensichtlich wussten sie, wer mich verprügelt hatte, es ist möglich, dass einer von ihnen daran beteiligt war, aber sie haben es nicht gestanden. Ich kann das zum Teil verstehen, weil sie 40 Stunden lang im Einsatz waren, sie gemeinsam gelitten haben, als sie mit Steinen und Molotowcocktails beworfen wurden. Da sie mir keine bleibenden Schäden zugefügt haben, nahm ich ihre Entschuldigung an und lud sie zu mir ins Parlament ein, um den Fall abzuschließen.

All das ist mit mir passiert, obwohl ich Abgeordneter war und viel mehr im Blick der Öffentlichkeit stand. Es gab viele Menschen, denen es viel schlechter ging, als mir. Viele Menschen wurden verprügelt, einigen wurden die Finger gebrochen, einige bekamen Kopfschüsse ab und einigen unglücklichen Opfern wurde in die Augen geschossen.

Der ungarische Rechsstaat war in diesen Tagen außer Kraft gesetzt, Menschen wurden in erster Instanz ohne Prozess, ohne Beweise, wie am Fließband verurteilt.

In den Zellen bekamen sie zum Mittag Konserven ohne Dosenöffner, und wer sich einpinkelte oder blutig geschlagen wurde, durfte sich mehrere Tage lang nicht waschen.

Eine der erschütterndsten Geschichten war die von Attila Csorba, einem viel jüngeren und dünneren Jungen als ich. Ihm wurde die Auge ausgeschossen, er verlor Gehirnwasser, und bei einer lebensrettenden Operation musste ein großes Knochenstück entfernz werden. Als ich ihn später traf, erkannte ich ihn kaum wieder, sein Kopf war verbunden, sein Gesicht war von der Operation entstellt, aber am schrecklichsten war, dass er kaum laufen konnte. Attila Csorba war nicht mehr in der Lage, ein normales Leben zu führen, und beging einige Jahre später Selbstmord.

ÁLDOZATOK (OPFER) 2006 – Ein sehenswerte Dokumentarfilm über 2006 von Fruzsina Skrabski, 2021.

Wie konnte es soweit kommen?

Was passiert ist, war nicht die Schuld der Polizei! Wenn ein, vielleicht zehn, vielleicht hundert Polizisten ohne Kennzeichnung auf die Straße gehen, kann man sagen, dass es ihre Schuld ist. Wenn nicht ein einziger Polizist die Kennzeichnungspflicht trägt, keinen Dienstausweis bei sich hat, ist das sicher nicht seine Schuld. Wenn ein Polizist mit einem nicht registrierten Gewehr in Kopfhöhe auf Menschen schießt, ist das persönliche Verantwortung. Wenn alle Polizisten aus der Hüfte mit Gewehren schießen, ist es nicht mehr die Schuld des Einzelnen! Wenn die Polizeiführer dann auch noch einen Orden bekommen, anstatt zur Rechenschaft gezogen zu werden, dann sollte die Suche nach Verantwortlichen auf noch höherer Ebene weitergehen.

Bis 2006 galt Ungarn in der Welt als eine ruhige, stabile Demokratie. Niemand im In- oder Ausland hätte geglaubt, dass so etwas hier passieren könnte. Wie sind wir hierhin gelangt?

Es war nicht ein Augenblick, sondern der Höhepunkt eines Prozesses. Es begann damit, dass die Sozialistische Partei nach dem Abkommen zwischen Viktor Orbán und Adrian Nastase (2001) auf Anregung von Ferenc Gyurcsány begann, dem Land mit dem Gespenst von 23 Millionen rumänischen Arbeitnehmern Angst zu machen. Diese fremdenfeindliche Kampagne brachte ihnen den Wahlsieg, und Ferenc Gyurcsány ist heute noch stolz darauf, dass er diese Chance erkannt hat.

Nach dem Putsch gegen den Ministerpräsidenten Péter Medgyessy (2014) began Gyurcsány eine äußerst brutale ausländerfeindliche Kampagne gegen die jenseits der Grenze lebenden Ungarn.

Erinnern Sie sich? Wenn die Auslandsungarn die Staatsbürgerschaft erhalten, werde das Gesundheitssystem zusammenbrechen. Es werde keine Rente geben. Es werde keine Arbeitsplätze geben. (Seitdem haben wir gesehen: Obwohl die Ungarn im Ausland die ungarische Staatsbürgerschaft haben, funktionieren das Gesundheits- und das Rentensystem, und es arbeiten 900.000 Ungarn mehr, als damals.)

Unterdessen ist es der Sozialliberalen Koalitionsregierung (MSZP-SZDSZ) gelungen, die Wirtschaft völlig zu zerströren. 2006, im Jahr der Wahlen, hatte sie ein Haushaltsdefizit von 9,3 Prozent verursacht. Das ist mehr, als im Jahr 2020, als das Coronavirus das Land eine Zeit lang zum Stillstand brachte, die Fabriken nicht mehr arbeiteten und der Tourismus zum Erliegen kam. Nein, das war nicht während der Finanzkrise! Das haben die Sozialliberalen auf dem Höhepunkt des weltweiten Wirtschaftsbooms fabriziert. Im Jahr 2006 brummte die europäische Wirtschaft. Das BIP-Wachstum betrug 12,9 Prozent in Lettland, 10,9 Prozent in Estland, 8,7 Prozent in Rumänien, 8,4 Prozent in der Slowakei.

Die Gyurcsány-Regierung hat es geschafft, mit dem zweitgrößten Haushaltsdefizit der Welt zu erreichen.

Die Zinssätze der Zentralbanken sind wegen der mangelnden Glaubwürdigkeit der Wirtschaftspolitik der Gyurcsány-Regierung in die Höhe geschnellt, was zu Fremdwährungsschulden usw. geführt hat.

Mit hunderten von Tricks und ständigen Lügen hat die Gyurcsány-Regierung es geschafft, dass die Wähler vor den Wahlen nicht mit der dramatischen Lage des Landes konfrontiert wurden. Am 26. Mai wurde in einer nicht öffentlichen Sitzung die Rede gehalten, die von vielen Gyurcsány-Anhängern gerne als „Wahrheitsrede„ bezeichnet wird. Vielleicht haben diese Leute die Tatsache übersehen, dass nach der Rede alles so weiterging wie bisher. Zwei Wochen später, am 8. und 9. Juni, wurde das Regierungsprogramm im Parlament debattiert, aber dort hatte Gyurcsány nicht mehr den Mut, die Wahrheit zu sagen. Nach der Rede über die Wahrheit ging die Lügerei in derselben Weise weiter, bis die Geheimrede am 17. September veröffentlicht wurde.

Die Aufschrei war groß, und am 18. September begann die surreale Kette der Ereignisse.

Die Protestkundgebungen wurden auf Vorschlag des Justizministers als Wahlkundgebung deklariert.

Die Polizeiführer gingen nach Hause und die Polizeidepots wurden geschlossen. Als die Menschenmenge zur Fernsehzentrale marschierte, konnten die entsandten Polizeibeamten nicht mit angemessener Ausrüstung versorgt werden, da die Depots geschlossen waren. Polizeibeamte ohne Kopfbedeckung und ohne Ausrüstung wurden in geringer Zahl in die Menge gedrängt. Der Kommandant, der die Fernsehzentrale schützte, trug Zivilkleidung, und die Polizeibeamten, die er befehligen sollte, erkannten ihn nicht.

Der Einsatzleiter, Péter Gergényi, behauptete, er habe nicht gewusst, dass die Fernsehzentrale nicht umstellt war, was wenig glaubwürdig ist, da die Polizeieinheiten hinter der Fernsehzentrale in der Nádor-Straße stationiert waren, von wo aus sie in die wütende Menge befohlen wurden. Obwohl die Bereitschaftspolizisten ihren Kameraden zu Hilfe kommen wollten, durften sie nicht gehen. Der Kommandeur der Bereitschaftspolizei bastelte friedlich in seinem Keller zu Hause, als er nach den schwersten Ereignissen einen Anruf vom Budapester Polizeichef erhielt, der ihn aufforderte, doch mal seinen Fernseher einzuschalten. Selbst wenn man absichtlich geplant hätte, so viele Polizeibeamte wie möglich zu Schaden kommen zu lassen, hätten sich nicht mehr Verletzungen bei den Einsatzkräften zutragen können.

Hundertfünfzig Polizeibeamte wurden an diesem Tag verletzt, eindeutig aufgrund von Fehlern der Leitung.

Die Polizei hätte von der Nádor-Straße aus in die Fernsehzentrale eindringen und die Leute dort relativ sicher verteidigen können, bis die Truppe über genügend Personal und Ausrüstung verfügt. An diesem Tag waren die Polizisten die Opfer, und es ist ein Wunder, dass keiner von ihnen getötet wurde. Ich für meinen Teil kann und will nicht mit Menschen eine Gemeinschaft bilden, die andere Menschen mit Pflastersteinen bewerfen. Die Polizisten dort haben Familien, Mütter und Väter, und ihre Kinder warten zu Hause auf sie.

In den darauffolgenden Tagen wurde der Spieß umgedreht. Die wütenden Polizisten starteten eine gewalttätige Fahndung und verprügelten jeden, den sie trafen. Die Tatsache, dass sie ihre Dienstabzeichen nicht tragen mussten, hat sie offensichtlich ermutigt.

Damals war die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn außer Kraft gesetzt. Neben der Polizei haben auch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte versagt.

Beweise wurde schamlos vernichtet, und die Aufnahmen der Überwachungskameras sind fast ausnahmlos verschwunden.

Und so kommen wir zum Nationaltag am 23. Oktober. Im Morgengrauen wurde die protestierende Menge vor dem Parlament mit dem Versprechen auseinandergetrieben, dass sie nach dem Ende der öffentlichen Feierlichkeiten zurückkehren dürfe. Der Morgen verlief in relativer Ruhe. Am frühen Nachmittag, als die Demonstranten nicht zurückkehren durften, kam es zu schweren Zusammenstößen. Die Polizei drängte die Demonstranten aus der Alkotmány-Straße hinaus und die Gräueltaten hörten für eine Weile auf. Später erhielten die Einsatzkräfte in der Alkotmány-Straße den Befehl, auf die Bajcsy-Zsilinszky-Straße auszuweichen und die Menschen zum Deák-Platz zurückzudrängen. Laut Verteilungsprotokoll gab der dortige Kommandant, Hauptmann Pigler, an, dass er damit nicht einverstanden sei, da sich dort der Gedenkfeier von FIDESZ befinde. Ihm wurde mitgeteilt, dass es sich um einen Befehl handele. Als er das Problem am Erzsébet-Platz erneut meldete, wurde er abgelöst.

Der Polizei gelang es schließlich, diejenigen, mit denen sie im Laufe des Tages mehrfach zusammengestoßen war, in die friedliche Menge zu drängen, die der Gedenkfeier von FIDESZ angehörte.

Zwei Minuten nach dem Ende der friedlichen Fidesz-Kundgebung wurde ein Kavallerieangriff angeordnet, dem selbst die Polizisten in der Menge kaum entkommen konnten.

Es liegt auf der Hand, dass abtrünnige Gruppen isoliert und nicht in eine zehn- bis zwanzigmal so große Menge gemischt werden sollten, es sei denn, das Ziel ist, den Konflikt eskalieren zu lassen.

Auch hier hat die Polizei das Gegenteil von dem getan, was sie hätte tun sollen. Zählt es als Verschwörungstheorie, nicht zu glauben, dass Polizeiführer nicht so dilettantisch sein können? Wer hat von all dem profitiert? Die Rede wurde vor den Kommunalwahlen veröffentlicht. Wenn sie den öffentlichen Diskurs der Kommunalwahlen bestimmt hätte, wäre das für die Sozialliberalen tragisch gewesen.

Dank der Zusammenstöße wird über die Belagerung der Fernsehzentrale und den 23. Oktober ebenso viel gesprochen, wie über die Rede. Wäre die Fernsehzentrale in Brand gesteckt worden, wären Polizisten getötet worden, wäre die Rede noch weniger aussagekräftig gewesen.

2006 war das schwärzeste Jahr der ungarischen Demokratie. Nicht nur in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit, sondern auch in Bezug auf die Wirtschaftspolitik. Ich stimme mit Ferenc Gyurcsány in sehr wenigen Dingen überein, aber ich stimme zu, dass noch nie jemand so etwas Dummes getan hat. Die Visegrád-Staaten sind an Ungarn vorbeigezogen, wir haben uns in unfassbarem Ausmaß verschuldet, und in diesem geschwächten Zustand hat uns die Wirtschaftskrise von 2008 getroffen.

15 Jahre später

Wir sind jetzt an einem Punkt, angelangt, an dem die stärkste Oppositionspartei die Partei von Ferenc Gyurcsány, die Demokratische Koalition ist, und sie wird innerhalb der Opposition die stärkste Interessenvertretung haben. Diese Politiker haben das Land schon einmal ruiniert! Ein Wechsel der Opposition?

Die Oppositionsparteien haben Vorwahlen im Herbst 2021 gehalten., um einen einzigen Kandidaten gegen den FIDESZ-Kandidaten 2022 zu stellen. Die Kandidaten der Demokratischen Koalition und die Sozialisten (MSZP) gewannen in der Hälfte der Wahlkreise. Das ist die Truppe von 2002 bis 2010. Das andere Viertel der Wahlkreise wird von den Kandidaten der „prinzipientreuen“ rechtspopulistischen Jobbik-Partei besetzt, deren Führer gemäß ihrem Pakt bis zur letzten Minute an die DK-Ministerpräsident-Kandidatin Klára Dobrev, Ehefrau von Ferenc Gyurcsány festgehalten haben. Heutzutage versuchen viele so zu tun, als ob Ungarn ein Präsidialsystem hätte. Aber das tut es nicht. In Ungarn wird ein Parlament gewählt und die Abgeordneten wählen den Premierminister. Wenn sie sich später umentscheiden, setzen sie ihn ab, wie im Falle von Péter Medgyessy, dem Vorgänger von Gyurcsány. Die stärkste Partei kann ihre Interessen am besten verwirklichen, die kleinerer weniger gut, und diejenigen, die keine Partei oder Fraktion haben, am wenigsten. Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass

im Falle eines möglichen Sieges der Opposition, Ferenc Gyurcsány und seine Partei den größten Einfluss auf den Haushalt, die Steuerpolitik und die Familienpolitik haben werden.

Und das haben sie schon einmal versucht. Vielen Dank, das hat gereicht.

Der Autor, Máriusz Révész ist Abgeordneter des ungarischen Parlaments und Regierungsbeauftragter der Orbán-Regierung. Er ist auf dem Photo zu sehen.

Magyarul: https://index.hu/velemeny/2021/10/22/hazugsag-rendorseg-bosszu—osszeveresem-tortenete