Ungarische Landkreise in der Karpatenukraine
25. Januar 2023 Felvidék.ma
Die Rechte der einheimischen ungarischen Minderheit werden in der Ukraine immer mehr begrenzt. Das wird es Ungarn erschweren, in der Zukunft opferbereite Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine zu treffen, sagte Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó am Montag in Brüssel.
Auf einer Pressekonferenz während der Pause des EU-Außenministerrats sagte Péter Szijjártó, dass das Hauptthema des Treffens erneut der Krieg in der Ukraine war. „Die Einstellung zum Krieg hat sich im neuen Jahr nicht geändert, es herrscht die gleiche kriegerische Stimmung„, sagte er.
Auf Vorschlag des Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, würden zusätzliche 500 Millionen Euro aus der Europäischen Friedensfazilität zur Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine und weitere 45 Millionen Euro für die ukrainische Militärausbildungsmission bereitgestellt.
„Unsere Position ist klar: Wir brauchen so schnell wie möglich Frieden. Je weiter man geografisch von der Ukraine entfernt ist, desto weniger spürt man die direkten Auswirkungen des Krieges und desto weniger engagiert ist für einen möglichst baldigen Frieden.
Jede Entscheidung, die zu einer Verlängerung oder potenziellen Eskalation des Krieges führen könnte, läuft unseren Interessen zuwider. Deshalb halten wir es nicht für eine gute Idee, die Waffentransfers zu erhöhen, aber wir werden die Umsetzung der Entscheidung der Europäischen Union in dieser Hinsicht nicht verhindern“, sagte er.
Die ungarische Minderheit in der Ukraine ist „konzentrierten und schweren Angriffen“ von ukrainischer Seite ausgesetzt. Plötzlich wurde eine große Anzahl von Schulleitern und Lehrern ungarischer Nationalität ohne jede Begründung entlassen, und Einrichtungen werden angewiesen, ungarische Nationalsymbole zu entfernen.
„Dies sind alles Anzeichen für einen ernsthaften, konzentrierten anti-ungarischen Angriff“, warnte er. „All dies ist inakzeptabel, und nicht nur wir Ungarn, sondern auch die Europäische Union muss dagegen vorgehen. Es ist inakzeptabel, dass irgendjemand dies als eine bilaterale Angelegenheit darstellt“, fügte er hinzu.
Als EU-Beitrittskandidat muss die Ukraine die Regeln der Gemeinschaft respektieren. Die Gewährleistung der Rechte nationaler Minderheiten ist ein gemeinsamer Wert und eine gemeinsame Verpflichtung.
Der Minister betonte, dass erwartet werden müsse, dass die Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft die Situation der nationalen Gemeinschaften in der Ukraine verbessern werden. „Das wäre logisch, das wäre richtig, das wäre die Regel, aber so ist es nicht“, sagte er. Das im Dezember verabschiedete Gesetz habe eine noch schlimmere Situation geschaffen, die in Verbindung mit schwerwiegenden rechtlichen Angriffen Anlass zu ernster Sorge gebe.
Er sagte, dass zu den 2015 geltenden Gesetzen zurückgekehrt werden sollte, und er bezeichnete die Begrenzung des ungarischsprachigen Unterrichts inakzeptabel.
„Die konzentrierten Angriffe auf die Ungarn und die anti-ungarischen Aktionen machen es sehr schwierig, in der kommenden Zeit Entscheidungen zu treffen, die Ungarn zu Opfern zwingen, um die Ukraine zu unterstützen“, sagte er.
„Wir erwarten von der Ukraine, dass sie die Rechte der ungarischen Minderheit respektiert, und wir erwarten auch, dass die Europäische Union in dieser Frage handelt, denn die Ukrainer scheinen die Warnungen der europäischen Staaten zu ignorieren.
Die Ukraine wird in der Zukunft europapolitische Entscheidungen brauchen, die nicht ohne Ungarn getroffen werden können, und je mehr Rechte der ungarischen Minderheit abgenommen werden, je länger sie sich mit der Wiederherstellung der einstigen Rechte der ungarischen Volksgemeinschaft hinziehen, desto schwieriger wird es für Ungarn sein, Entscheidungen zu treffen, die uns Opfer abverlangen“, sagte er.
Péter Szijjártó für CNBC am 18. Januar 2023 in Davos.
