Foto:MOMENTUM/FACEBOOK
2. März 2021, von LÁSZLÓ RADOVITS
András Fekete-Győr (Vorsitzender der Splitterpartei „Momentum”, die mit einer NO OLYMPIA-Kampagne bekannt geworden ist) ist fuchsteufelswild auf die Anwendung der Rechenschaftspflicht.
Im Falle eines Wahlsieges der ungarischen Opposition wäre es einem Teil des Landes ein Riesengeschenk, den Orbánvertrauten Mészáros im Gefängnis oder zumindest im Untersuchungshaft zu sehen. Die Sache brächte aus einer Reihe von Gründen natürlich enorme politische Rendite: einerseits könnte endlich gezeigt werden, dass Ungarn kein Land ohne rechtliche Konsequenzen sei, und auf der anderen Seite wäre es wesentlich einfacher und spektakulärer, Mészáros ins Gefängnis zu stecken, als zu regieren. Für Gesundheitswesen, Bildung, Wirtschaft usw. sollte man wenigstens etwas Fachkunde mitbringen, das ist weit weniger spektakulär, als die Verhängung einer Untersuchungshaft.
Fekete-Győr erkannte, dass es dafür massenhafte Nachfrage gibt – wie im Mittelalter für eine öffentliche Hinrichtung –, und Fekete-Győr will liefern. Wortwörtlich: „Die Verfasser des Momentum-Programms konsultierten Dutzende von Experten, Wirtschaftsermittlern und Staatsanwälten, die darum baten, nicht genannt zu werden, und waren überzeugt, dass Mészáros und die anderen Oligarchen von Fidesz nach dem Regierungswechsel durch den Rechtsstaat zur Rechenschaft gezogen werden sollten und könnten.“
Der – aus der Abkürzung seines Doppelnamens nur Kerkermeister ((Fegyőr) genannte – Fekete-Győr behauptet, er habe sich mit vielen Fachleuten über die Rechenschaftspflicht im Ramen der Rechtsstaatlichkeit beraten. „Lőrinc Mészáros könnte innerhalb weniger Tage nach dem Regierungswechsel in Untersuchungshaft genommen werden“, sagte der Parteivorsitzende.
Das ist etwa genau so, wie es ehemals bei der Stasi (AVO) üblich war. Wer mit dem Mechnismus der Dinge nicht vertraut ist, kann jetzt einen Feuerwerkskörper zum Jubeln anzünden.
Ich möchte hier nicht durchdeklinieren, was es alles braucht, um eine Untersuchungshaft zu verfügen. Nun, ich bin sicher, dass der Kerkermeister über das alles nicht verfügt. Also entweder täuschten die angeblichen Experten den Kerkermeister oder sie sind genauso Flachidioten wie er. (Was für uns Bürger natürlich keine ermutigende Zukunftsvision bedeutet.)
Einige praktische Dinge gibt es jedoch, welche man wahrscheinlich vergessen hat, dem Vorsitzenden der Partei Momentum zu erzählen. Das Gericht kann nur dann über eine Untersuchungshaft entscheiden, wenn die Staatsanwaltschaft dies verfügt. Die Staatsanwaltschaft ist eine streng hierarchische Organisation, sozusagen fast schon militärisch, wo der Vorgesetzte vielleicht nicht Recht hat, aber er befiehlt immer noch.
Nach dem Gesetz über die Staatsanwaltschaft:
„12.§ (1) Die Staatsanwälte sind unter der Aufsicht des Generalstaatsanwalts tätig und dürfen nur vom Generalstaatsanwalt und dem Oberstaatsanwalt beauftragt werden. Die Generalstaatsanwaltschaft ist die oberste Behörde für alle Staatsanwälte.”
Übersetzt bedeutet dies, dass Peter Polt, der Generalstaatsanwalt, jeden von einem Staatsanwalt des Landes eingeleiteten Fall in seine eigene Zuständigkeit ziehen kann. Auch solche Fälle, die eine Untersuchungshaft erfordern würden. Dann finden sie den Fall im Büro der Generalstaatsanwaltschaft enweder begründet oder sie tun es nicht.
Wenn Peter Polt, der Generalstaatsanwalt, das 70. Lebensjahr erreicht, endet sein Auftrag per Gesetz. (Er wurde 1955 geboren, also wird er 2025 siebzig Jahre alt.) Aber das ändert nichts am nächsten Problem, dass zum Generalstaatsanwalt nur jemand mit 2/3 der Stimmen aller (und nicht der gerade gegenwärtigen) Abgeordneten ernannt werden kann.
Es ist nur schwerlich vorstellbar, dass die Opposition die nächsten Wahlen mit zwei Drittel Mehrheit gewinnen könnte.
Es reicht also nicht aus, um Mészáros zur Rechenschaft ziehen zu können, alle rechtlichen Bedingungen, sofort oder irgendwann nach einem Regierungswechsel zu erfüllen, auch der „Kollaborateur“ Peter Polt sollte „rechtsstaatlich“ aus dem Weg geräumt werden, das wäre allerdings schon ein größerer Brocken. Letzteres wurde dem Kerkermeister von seinen „Experten“ entweder nicht mitgeteilt, oder sie sagten es ihm, aber er hat es einfach nicht kapiert. Noch dazu sollte nicht nur Polt abgesetzt werden, sondern auch sämtliche seiner vom Präsidenten der Republik ernannten Stellvertreter.
Natürlich wird der Kerkermeister kein Problem damit haben, den Präsidenten der Republik auch vom Feld zu räumen….
Über die praktischen Probleme hinaus, ist es ein wenig beängstigend, dass
dies genau das Tempo der „rechtsstaatlichen Stasi“ (AVO) sein könnte.
Ein Politiker verspricht jemandem, ihn höchtspersönlich einzusperren. Ohne jegliche greifbaren Beweise vorzulegen. Denn so enttäuschend es für viele klingen mag, reich zu werden ist noch kein Verbrechen an sich. Vor allem im Kapitalismus nicht…
Ich weiß, dass das das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen extrem verletzt. Das Recht ist aber nun mal Recht. Und ich weiß auch, dass ich locker noch Namen von vierzehnhundert anderen Hundertmilliardären neben dem 400 Milliarden schweren Mészáros aufzählen könnte, die vom Kerkermeister nicht wirklich als Ziel seiner dreitägigen Kampagne erwähnt wurden. Weil sie vorher im „demokratischem“ Kapitalismus reich wurden und ihnen passierte… nichts. Denn das ist die Rechtsstaatlichkeit…
Natürlich hatte auch die Sowjetunion eine Verfassung, auch unter Stalin gab es Klagen gegen Generäle, Ärzte und wer weiß, gegen wen noch. Auch unter dem ungarischen Stalin, also unter Rákosi, gab es sie. Richtig dynamisch sogar… Das verflucht große Problem ist jedoch, überhaupt diese Idee zu haben, eine solche Methode anwenden zu wollen.
Denn es gibt nicht einen Hauch Unterschied zwischen dem Denken unseres kleinen hemmungslosen „grünen“ Stürmers und der Denkweise der erwähnten diktatorischen Vergangenheit.
Oh, und wie lange hat Fleto – der an seinen Lügen gestürzte Ministerpräsident, Gyurcsány – in der jetzigen angeblichen „Diktatur“ gesessen? Obwohl das sehr viele Leute gerne gehabt hätten… Aber er hat mindestens eine Geste gemacht und für sich seinen Anwalt Dr. Czeglédi ins Gefängnis geschickt. Später könnte der Kerkermeister selbstan der Reihe sein.
Schließlich gibt es nach bolschewistischer Logik einen ständigen Klassenkampf, aber zumindest gibt es immer einen inneren Feind.
Oder so. Man muss sich immer vor Augen halten, dass man, wenn man das Recht selbst und das recht- und ordnungsgemäße Verfahren verteidigt, vor allem und erstens, zweitens und drittens nicht die Kriminellen schützt. Sondern jeden und sich selbst auch.
Übersetzung von Dr. Andrea Martin
Autor Dr. iur. László Radovits, Rechtsanwalt
