23. September 2026 von Nius.de von Frank W. Haubold
Wie die ungarische Energiepolitik zwischen Brüsseler Vorfinanzierungszwängen, teurer Schwachwind-Technologie und EU-Förderverboten zerrieben wird – und warum am Ende der Steuerzahler die Zeche für die Willfährigkeit der neuen ungarischen Regierung zahlt.
„Carrot and Stick“ (Karotte am Stock) ist eine Metapher, die ihren Ursprung in der Praxis hatte, unwilligen Eseln oder Maultieren eine an einem Stock aufgehängte Möhre oder ein Heubündel vor das Maul zu halten, um sie zum Weiterlaufen zu bewegen. Dieses Verfahren übte die EU auch im Hinblick auf aufmüpfige Nehmerländer wie Ungarn oder Polen, indem sie die ihnen eigentlich zustehenden Gelder blockierte, um sie dazu zu zwingen, bestimmte Auflagen zu erfüllen.
Bei der Regierung Orbán biss sie damit allerdings weitgehend auf Granit, zum Beispiel in Bezug auf das Rechtssystem oder die Migrationsfrage.
Die damalige ungarische Regierung reagierte auf die Sperrung der Gelder mit der Blockade von EU-Beschlüssen oder erzwang Kompromisse
wie die Freigabe von 10 Milliarden Euro gegen die Abwesenheit von Orbán bei der Abstimmung zum EU-Beitritt der Ukraine.
Warum zugesagte EU-Mittel kaum fließen
Inzwischen hat sich nicht nur die Regierung in Ungarn geändert, sondern auch das Verhältnis zu Brüssel.
Immerhin hatte die EU nach dem Eindruck vieler Beobachter die Abwahl Orbáns befördert, indem sie Péter Magyar und seine Tisza-Partei massiv unterstützte. Der hatte seinen Wählern das „Heimholen“ der blockierten Gelder versprochen und dazu eine ganze Reihe von Wohltaten wie die Verdopplung des Kindergeldes. Nun hat Brüssel als Dank für das Wohlverhalten zwar tatsächlich rund 16 Milliarden Euro formell freigegeben, nur bedeutet das noch lange nicht, dass das Geld auch tatsächlich fließt. Die Auszahlung ist an eine Vielzahl von Bedingungen geknüpft, deren Erfüllung erstens Zeit braucht und zweitens diverse bürokratische Hürden nehmen muss. Außerdem muss der Staat Ungarn in Vorleistung gehen, indem er die Projekte zunächst selbst finanziert. Dann reicht er die Rechnungen ein und muss darauf hoffen, dass er irgendwann die Gelder erhält. Wie das praktisch aussieht, zeigt der Ablauf bei den 2023 freigegebenen Geldern. Von den zugesagten 10,2 Milliarden sind bis heute (2026) erst 4,4 Milliarden Euro tatsächlich geflossen!
Von den 16,4 Milliarden, für deren „Heimholung“ sich Péter Magyar von seinen Anhängern feiern lässt, ist bislang so gut wie gar nichts ausgezahlt worden und daran wird sich auch so schnell nichts ändern.
Die ungarische Regierung sieht sich, um im Bild zu bleiben, in der Rolle des Esels, der zwar brav losgelaufen ist, aber die Karotte (das zugesagte Geld) ist nach wie vor kaum erreichbar. Das ungarische Staatsdefizit und die hohe Zinslast begrenzen zudem den Spielraum der ungarischen Regierung, obwohl sie alles tut, um Brüssel zu Diensten zu sein.
Teurer Windkraftausbau in einem Schwachwindgebiet
Welch faule Früchte dieser vorauseilende Gehorsam trägt, zeigt das Schildbürgerprojekt des forcierten Ausbaus von Windkraftanlagen. Schon vorher hatte die Orbán-Regierung auf Druck Brüssels (die Änderung war ein sogenannter „Meilenstein“ für Förderungen) den minimalen Abstand zu Wohnsiedlungen von 12 Kilometern auf 700 Meter gesenkt, ohne allerdings den Ausbau von Windkraftanlagen zu forcieren. Das ändert sich jetzt. In einem Rahmen von 700 Megawatt wird die Errichtung neuer Windkraftanlagen ausgeschrieben, die von privaten Investoren errichtet werden sollen. Da das Karpatenbecken ein Schwachwindgebiet ist, werden spezielle und teure Schwachwind-Turbinen mit Nabenhöhen von 160 bis 180 Metern und Rotordurchmessern von über 150 Metern vorausgesetzt, um die schwächeren Windströmungen in der Höhe abzugreifen. Als „Belohnung“ winken 1,5 Milliarden Euro für den Netzausbau aus den RRF/REPowerEU-Mitteln der EU.
Nur hat das ambitionierte Projekt einen Pferdefuß: Die Kombination aus teurer westlicher Technik (chinesische Anlagen sind aus „Sicherheitsgründen“ nicht förderfähig) und
geringer Windausbeute erhöht die Kosten pro erzeugter Kilowattstunde Strom (LCOE) drastisch.
Damit private Betreiber unter diesen Bedingungen überhaupt investieren, muss der Staat ihnen hohe Garantiepreise über Differenzverträge zusichern. Liegt der Börsenstrompreis unter diesem Garantieniveau, zahlt der Staat die Differenz aus dem Haushalt (zu Lasten des Steuerzahlers). Zudem schlägt sich der massive Aufwand für die begleitende Netzinfrastruktur direkt in den Netzentgelten nieder.
Durch die gesetzliche Deckelung sieht der (private) Stromkunde die gestiegenen Erzeugungskosten nicht direkt auf seiner Stromrechnung. Er bezahlt sie stattdessen als Steuerzahler über den Staatshaushalt oder als Verbraucher über inflationsbedingte Preisaufschläge der Gewerbebetriebe. Zudem wird der Standortvorteil (niedrige Energiepreise) für ausländische Investoren beeinträchtigt.
EU-Förderverbot blockiert Speicherausbau
Begründet wird das Projekt damit, dass die Windenergie die enormen Leistungsschwankungen ausgleichen soll, die die in Ungarn gut ausgebaute Photovoltaik zwangsläufig erzeugt.
Nur ist es illusorisch anzunehmen, dass der Wind passgenau dann weht, wenn die Sonne nicht scheint.
Vielmehr können sich die Überschüsse an windreichen Sonnentagen sogar addieren oder die Erzeugung sinkt bei Dunkelflaute gar auf null.
Die einzig sinnvolle Ausgleichsmaßnahme ist der flächendeckende Einsatz von Stromspeichern. Aus diesem Grund rief die Orbán-Regierung 2023 das „Napenergia Plusz Program“ (Solarstrom-Plus-Programm) ins Leben, das 2024 an den Start ging. Bis zu 80 Prozent Zuschuss konnten beantragt werden unter der Bedingung, dass ein ausreichender Stromspeicher zur Abdeckung des Nachtverbrauchs installiert wurde. Die Nachfrage war riesig, die Auszahlung eher schleppend und momentan ist sie weitgehend gestoppt, weil das Programm durch eine neue EU-Richtlinie konterkariert wird, die ein Förderverbot für chinesische Wechselrichter vorsieht.
Da der Markt für Heimspeicher fast ausschließlich aus All-in-One-Komplettsystemen besteht – bei denen Batterie und Wechselrichter fest verbaut in einem Gehäuse aus China geliefert werden –, greift das Wechselrichter-Verbot in der Praxis automatisch für das gesamte Speichersystem.
Ohne EU-konforme Hardware fließen keine EU-Gelder, und ohne EU-Gelder bleiben die Auszahlungen an die Bürger aus. Weil der geförderte Ausbau mit Speichern wegen der EU-Auflagen blockiert wird, verschärfen sich die täglichen Netzschwankungen weiter.
Bei hoher Sonneneinstrahlung müssen die Netze die Anlagen schlicht abregeln – Strom geht verloren.
Die Belohnung für Willfährigkeit bleibt aus
Folglich steht Ungarn vor der Situation, dass sich die Stromerzeugung durch den von der EU geforderten Ausbau der Windenergie in einer Schwachwindzone massiv verteuert, während der Speicherausbau durch ein paranoid erscheinendes EU-Förderverbot erschwert, wenn nicht gar (im privaten Sektor) fast völlig verhindert wird.
So läuft es, wenn sich eine Regierung den Forderungen aus Brüssel willfährig beugt, um an Gelder zu kommen, die an Projekte gebunden sind, die den Gesetzen der Ökonomie hohnsprechen, aber Lobbygruppen wie die Ökoindustrie bedienen.
Der Esel läuft und läuft, magert dabei ab, doch die Karotte bleibt unerreichbar …
Erste Erscheinung: https://nius.de/ausland/ungarn-energiepolitik-eu-auflagen