Alice Weidel war zu Gast bei Viktor Orbán. Das Hauptthema der Diskussion war die Migrationskrise in Europa. Wie die ungarische Regierung setzt sich auch die AfD seit Jahren dafür ein, die illegale Migration zu stoppen.Die Pressekonferenz von Viktor Orbán nach seinem Treffen mit Alice Weidel, der Kanzlerkandidatin der Alternative für Deutschland (AfD) am 12. Februar 2025, Budapest.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir würden vergeblich versuchen, es zu leugnen, aber dieses Treffen hat etwas Pikantes an sich. Die AfD ist keine Partei, deren Führer von den Ministerpräsidenten aller europäischen Länder begrüßt wird, aber es ist höchste Zeit, das zu ändern, und deshalb sind wir jetzt hier. Und ich freue mich, dass die Frau Vorsitzende meine Einladung angenommen hat, uns in Budapest zu besuchen. Ich danke Ihnen sehr herzlich!
Die deutsch-ungarischen Beziehungen stellen ein besonderes, ein spezielles Verhältnis innerhalb Europas dar. Es lohnt sich, nicht nur an die Geschichte, sondern auch an die Zahlen in der Gegenwart zu denken. Ungarn käme viel leichter zurecht, wenn Deutschland erfolgreich wäre, denn die beiden Volkswirtschaften sind sehr eng miteinander verbunden, und wir erwarten jene neue Ära, in der Deutschland wieder erfolgreich sein wird, und wir Ungarn und auch die ungarische Wirtschaft können im Fahrwasser des Erfolgs von Deutschland auch zusätzlichen Schwung erhalten.
Die gesamte Pressekonferenz auf Deutsch ab 25 Minuten
Wir haben viele Fragen mit der Frau Vorsitzenden besprochen, aber die wichtigste für uns Ungarn war: Was können wir Ungarn von der AfD erwarten? Und diese Frage können wir beantworten, indem wir uns das Programm der AfD ansehen und mit der Frau Vorsitzenden sprechen. Und was ich der ungarischen Öffentlichkeit sagen kann, ist, dass alle wichtigen Programmpunkte der AfD für Ungarn von Nutzen wären, und es wäre gut, wenn sie umgesetzt werden könnten, von der Migration bis zur Energiepolitik. Die wichtigste Lektion, die ich dem ungarischen Volk als Botschaft des heutigen Treffens mitgeben kann – wissen Sie, es leben viele Deutsche in Ungarn, es gibt etwa 30.000 Deutsche, die in letzter Zeit hierhergezogen sind, und es mehrere hunderttausend Ungarn, die deutsche Verbindungen in ihrer Familie, in ihrer Abstammung haben, ihnen sage ich dies besonders – ist also, dass alles, wofür die AfD heute steht, wenn es umgesetzt würde, gut für Ungarn wäre. Das kann ich auf der Grundlage der Verhandlungen mit Sicherheit sagen.
Natürlich haben wir über Europa gesprochen, denn sowohl Deutschland als auch Ungarn sind Mitglieder der Europäischen Union. Hier war ich der Radikalere. Es war keine Kleinigkeit, aber ich habe der Frau Vorsitzenden unverblümt gesagt, dass ich überzeugt bin, dass Europa in sehr großen Schwierigkeiten steckt, dass die Europäische Union in sehr großen Schwierigkeiten steckt. Hierfür gibt es zwei Gründe. Sie steckt in Schwierigkeiten wegen des Inhalts jener Politik, die sie heute betreibt, und sie steckt in Schwierigkeiten wegen der Art und Weise, wie sie diese Politik umsetzen will. Sie hat also Probleme mit dem Inhalt, und sie hat Probleme mit der Form, um die Situation auf eine deutsche Weise, mit einer philosophischen Annäherung zu beschreiben.
Es gibt ein inhaltliches Problem, weil die Wirtschaftspolitik, die heute in Brüssel betrieben wird, uns zur Niederlage gegenüber unseren globalen wirtschaftlichen Konkurrenten verdammt. Mit der jetzigen Politik kann Europa nicht auf einen Wachstumspfad gebracht werden. Die Migration hat wirtschaftliche Auswirkungen, und auch das muss geändert werden, aber das Wichtigste ist, dass wir einsehen, dass der Green Deal tot ist. Er kann nicht reformiert werden, er kann nicht adjustiert werden, er kann nicht neuformiert werden, er muss ganz einfach vergessen werden. Ein grüner Ansatz ist notwendig, das Klima ist auch eine wesentliche Sache, aber die Art und Weise, wie er zusammengestellt wurde, und er wird heute in Europa Green Deal genannt, macht uns kaputt, denn das Ergebnis dessen ist, dass wir zwei- bis dreimal mehr für Strom und drei- bis viermal mehr für Gas bezahlen als unsere amerikanischen Konkurrenten. Diesen Wettbewerb kann man nicht gewinnen, bzw. auf diese Weise kann man keinerlei wirtschaftlichen Wettbewerb gewinnen.
Deshalb brauchen wir eine völlig neue Energiepolitik. Ich bin davon überzeugt, dass die Energiesanktionen aufgehoben werden müssen, die negative Diskriminierung der Kernenergie beseitigt werden muss, dass Energieversorgungswege, die geschlossen wurden, wieder geöffnet werden müssen, und dass Energiequellen, die eliminiert wurden, wieder in die europäische Wirtschaft eingebracht werden müssen. Und ich muss sagen, dass es bereits jetzt sichtbare Probleme in der europäischen Wirtschaft gibt, aber wie wir Ungarn sagen, kommt jetzt das dicke Ende. Die wirklich schmerzhaften Folgen dieser fehlgeleiteten europäischen Wirtschaftspolitik, insbesondere des fehlgeleiteten Green Deals, werden also erst jetzt folgen. So viel zum Inhalt.
Was die Form betrifft, so steckt die Europäische Union aus dem Grund in großen Schwierigkeiten, weil sie versucht, Politik gegen die Menschen zu machen. Während die Menschen also eindeutig sagen, dass sie keine Migration wollen, nimmt Brüssel eine Pro-Migrations-Position ein. Ich glaube, die überwiegende Mehrheit der Menschen in Europa will bereits Frieden, und die Europäische Union will einen Krieg gegen Russland gewinnen. Die Menschen in Europa wollen die Kaufkraft ihrer Löhne und Gehälter schützen, sie wollen eine Politik, die die Mittelschicht unterstützt, und was sie bekommen, ist das Gegenteil davon: Sie werden immer ärmer. in der Europäischen Union auch ein Demokratieproblem. Wir haben ein inhaltliches, fachpolitisches Problem, und wir haben ein Demokratieproblem. Wenn eine herrschende Elite sich weigert, zur Kenntnis zu nehmen, was die Menschen in wichtigen Fragen von ihr erwarten, und sich weigert, diesen demokratischen Willen in ihre eigene Politik einzubauen, dann haben wir dort ein Demokratieproblem, und es gibt ein inhaltliches und fachliches Problem, und es tritt sofort ein formales, demokratisches Problem der Machtausübung auf. Das alles ist heute in Europa gemeinsam vorhanden, und wenn das so weitergeht, weiß ich nicht, wer die Europäische Union letztendlich retten wird.
Wir haben auch einige ernsthafte Gedanken über den Krieg ausgetauscht. Es ist allgemein bekannt, dass Ungarn das einzige Land in Europa ist, das im russisch-ukrainischen Krieg von Anfang an auf der Seite des Friedens gestanden hat. Dies halten wir für einen schlechten Krieg, und deshalb haben wir der Europäischen Union vom ersten Moment an empfohlen, ihn zu isolieren, einzudämmen, zu begrenzen und ihn, bevor er noch eskaliert, in seiner embryonalen Form handhabbar zu machen. Die Europäische Union hat sich für das Gegenteil dessen entschieden, sie hat den Kriegspfad betreten, hat das Kriegsbeil ausgegraben, sich selbst in Kriegsfarben angemalt und den Krieg zu ihrem eigenen Krieg erklärt. Deshalb strömt ungezählt der Fluss von im Übrigen teuren Waffen und sehr teuren Finanzmitteln aus Europa in die Ukraine, in einen hoffnungslosen Krieg. Daher habe ich der Frau Vorsitzenden gegenüber bekräftigt, dass Ungarn weiterhin für den Frieden ist, und wir betrachten es als eine große historische Veränderung, dass auch die Vereinigten Staaten zu Befürwortern des Friedens geworden sind. Heute sind es also nicht nur der Vatikan und Budapest, die die Friedensposition einnehmen, sondern der Vatikan, Budapest und auch Washington, weil der amerikanische Präsident eine Friedenspolitik verwirklichen will. Und für die Frau Vorsitzende habe ich das als eine Ermutigung und ein positives Zeichen interpretiert, von dem wir hoffen, dass es möglichst bald den Zeitpunkt der Beendigung des Krieges mit sich bringt, was neben der Erholung und dem Aufschwung der deutschen Wirtschaft die andere ganz wichtige Voraussetzung dafür ist, dass wir Ungarn hier in Ungarn leichter zurechtkommen.
Ich habe der Frau Vorsitzenden auch gesagt, dass Ungarn die Europäische Union nicht retten kann. Wir reden über ein Land mit zehn Millionen Einwohnern, und wir können die Probleme der Europäischen Union nicht lösen; das müssen die Franzosen und die Deutschen tun. Wir müssen daran arbeiten, Ungarn erfolgreich und stark zu machen; wenn es eine Europäische Union gibt, dann so, und wenn es keine gibt, dann auch ohne sie. In dieser optimistischen Stimmung haben wir unser Treffen beendet.
Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
Sajtókonferencia magyarul
