Viktor Orbáns Erklärung auf Facebook vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Organisation des Nordatlantikvertrages. am 11. Juli 2023
Das ist hier Vilnius. das zweitägige NATO-Gipfeltreffen. Was anderes könnte die wichtigste Frage sein als der russisch-ukrainische Krieg.
Der ungarische Standpunkt ist unverändert, diesen werden wir vertreten: In die Ukraine sollte man nicht Waffen, sondern den Frieden bringen.
Ein Waffenstillstand wäre nötig und statt des Krieges müsste man so rasch wie möglich die Friedensverhandlungen beginnen. Der ungarische Standpunkt ist klar, denn der Krieg befindet sich in unserer Nachbarschaft und wegen der in Transkarpatien lebenden Ungarn sind zehntausende ungarischer Menschen in unmittelbarer Gefahr.
Ungarn setzt sich dafür ein, dass die NATO ihren früheren Standpunkt nicht ändern soll, denn die NATO ist ein militärisches Verteidigungsbündnis. Sie ist entstanden, um ihre Mitgliedsstaaten zu schützen, und nicht, um auf dem Territorium anderer Länder militärische Aktionen durchzuführen.
Der ungarische Standpunkt stimmt jetzt zu Beginn der Verhandlungen vollkommen mit dem Standpunkt der NATO überein,
denn die NATO entsendet keine Truppen, sie schickt keine Waffen, sie bildet keine kämpfenden militärischen Einheiten aus, sondern versucht die Verteidigung ihrer eigenen Mitgliedsstaaten zu stärken. Das ist notwendig, richtig, und Ungarn wird dies unterstützen.
Quelle: https://miniszterelnok.hu/nato-csucs-fegyverek-helyett-bekere-van-szukseg-ukrajnaban/
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Ergebnisse des NATO-Gipfels zur Ukraine
Statt einer Einladung „Sicherheitsgarantien“ an Kiew – auf bilateraler Ebene. Die Ukraine kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit einer Einladung zum NATO-Beitritt rechnen. Zwar befürworten eine Reihe von Mitgliedsstaaten eine beschleunigte Aufnahme, aber nicht nur Ungarn sondern auch die USA und Deutschland waren dagegen. Sie argumentierten, man könne kein Land zum Mitglied machen, das sich im Krieg befinde. Hintergrund ist die Sorge, wegen der Beistandsverpflichtung in Artikel 5 des NATO-Vertrages in den Krieg mit Russland hineingezogen zu werden. Und eine Einladung an die Ukraine können die 31 Mitglieder nur einstimmig aussprechen.
Zugleich signalisierte die NATO, dass die Alliierten der Ukraine weiterhin Waffen, Munition und Geld zur Verfügung stellen. Man werde die Unterstützung „so lang wie nötig fortsetzen“, versprachen die Gipfelteilnehmer. Geplant ist nun unter anderem ein mehrjähriges Programm, um die ukrainischen Streitkräfte in die Lage zu versetzen, künftig reibungslos mit Nato-Truppen zusammenzuarbeiten.
