Wie geht die Ukraine tatsächlich mit Minderheiten um?

7. Februar 2023 Wochenblick

Ungarische Minderheit in der Ukraine leidet: Ausschreitungen, Morddrohungen und großer Brandanschlag. Eine der Hauptvorwürfe des russischen Präsidenten Wladimir Putin an die Ukraine ist ein angeblicher Völkermord an der russischstämmigen Bevölkerung in der Ukraine. Doch wie geht die Ukraine tatsächlich mit ihren Minderheiten um? Wir werfen einen näheren Blick auf die Minderheitenpolitik der Ukraine am Beispiel der 150.000 Ungarn in dem westlichsten Oblast Transkarpatien.

Über 1.000 Jahre lang ein Teil Ungarns

Die Region Transkarpatien war die Stelle, an dem die Ungarn Ende des neunten Jahrhunderts in das Karpatenbecken einfielen und dieses anschließend besiedelten.

Somit hat die Region, auf Ungarisch „Kárpátalja“, für die Ungarn eine große symbolische Bedeutung. 

Bis zum Friedensvertrag von Trianon 1921 gehörte die Region zum Königreich Ungarn. Danach fiel Transkarpatien an die Tschechoslowakei, 1938 nach dem ersten Wiener Schiedsspruch wieder an Ungarn, 1945 kam es zur Sowjetunion. Zu einer unabhängigen Ukraine kam es als westlichster Oblast erst 1991.

Abstimmung über Autonomie

Den Bewohnern Transkarpatiens wurde dabei eine weitreichende Autonomie (ähnlich zu Südtirol) versprochen. Gleichzeitig mit der Abstimmung über die territoriale Unabhängigkeit der Ukraine stimmten am 1. Dezember 1991 die Bewohner über den Status Transkarpatiens ab. Die Einwohner stimmten damals mit einer über neunzigprozentigen Mehrheit für den genannten weitreichenden Autonomiestatus. 

Doch von den Autonomierechten ist heute nichts zu spüren.

Im Gegenteil: Insbesondere in den letzten Jahren kam es mitten in Europa zu unfassbaren Verhältnissen, über die der Westen nur wenig berichtete.

Ausschreitungen, Morddrohungen, Brandanschlag

Die demographische Situation hat sich nach 100 Jahren freilich verändert. Heute stellen die Ungarn mit rund 150.000 Menschen noch zwölf Prozent der Einwohner Transkarpatiens. Sie befinden sich fast alle in einem geographisch geschlossenen Raum am Rande Ungarns, wo sie in den Orten die überwältigende Mehrheit stellen. In diesen fast rein ungarischen Gebieten fanden in den letzten Jahren 

pogromartige Ausschreitungen, Morddrohungen und sogar ein größerer Brandanschlag 

statt. Gedeckt und toleriert wird vieles durch minderheitenfeindliche Gesetzespakete. Der vom Westen gepriesene Präsident Wolodymyr Selenski unternimmt nichts hiergegen.

Fragwürdige Gesetze

Die heutige gesetzliche Grundlage für Assimilation und Diskriminierung bilden umfassende Sprachengesetzte. Die Regierung verabschiedete 2017 ein Bildungsgesetz, das in Schulen nur noch Ukrainisch als Unterrichtssprache erlaubt. Damit sind nicht nur fremdsprachige Schulen verboten, wie sie es in Europa vielerorts üblich sind (zum Beispiel bei den slowenischen Schulen in Kärnten), sondern auch bilinguale Züge.

Verfassung entschied gegen Minderheiten

Seit 2005 waren dabei eigentlich zahlreiche Minderheitensprachen in der multikulturellen Ukraine geschützt, womit das Bildungsgesetz natürlich kollidierte. Als Ergebnis des Konflikts urteilte das Ukrainische Verfassungsgereicht 2018, dass das bisherige Sprachengesetz mit dem Schutz der Minderheitensprachen, auch des Ungarischen, verfassungswidrig sei.

Seitdem ist die einzige Amtssprache in dem Staat Ukrainisch.

Absurde Realität in „westlicher“ Ukraine

2019 wurde zum Ersatz des alten Gesetzes ein umfassendes neues Sprachgesetz erlassen. Dies verbietet es sogar, Beamten, Lehrern, Ärzten und Anwälten im Dienst ausländische Sprachen zu sprechen. Was absurd klingt, ist in der „westlichen“ Ukraine real: Somit darf ein Anwalt zum Beispiel nicht auf Ungarisch werben oder Klienten beraten, selbst wenn seine Kanzlei in einer Stadt ist, wo fast nur ungarische Muttersprachler leben. Im Westen wurde darüber nur wenig berichtet. Als eines von wenigen Medien griff die Wiener Zeitung die Thematik auf.

Brandanschlag gegen Parteizentrale

Neben den gesetzlichen Rahmenbedingungen geht ein regelrechter ziviler Terror von „Aktivisten“ gegen die Ungarn in Transkarpatien einher. In den letzten Jahren wurden die ungarischen Dörfer verstärkt mit hasserfüllten Flugblättern und Morddrohungen überhäuft, wie zum Beispiel Ungarn Heute berichtet. Besonders betroffen ist die ungarische Regionalpartei. Gegipfelt hat der ukrainische Hass in einem Brandanschlag, mit dem die Zentrale der Partei in Ungwar (Uschhorod), wie eine Tageszeitung berichtete, abgebrannt wurde. Zwar führen westliche „Ermittlungen“ zu einer Spur über polnische Nationalisten zu Mitarbeitern der AfD, doch abseits dieser dubiosen Spur sind die Täter nach wie vor unbekannt.

Maßnahmen gegen Russen noch unfassbarer

All die genannten Verhältnisse lassen die vom Westen hochstilisierte Ukraine in einem gänzlich anderen Licht erscheinen.

Die gleichen Gesetze gelten übrigens auch für die rumänische und russische Minderheit.

Obwohl der Völkermord-Vorwurf Putins stark zugespitzt ist, lässt sich somit der Vorwurf einer aggressiven Assimilierung belegen. Wenn man bedenkt, dass in der Ukraine nicht nur 150.000, sondern über acht Millionen Russen leben, erscheinen die Sprach- und Bildungsgesetze noch unfassbarer.

Dieser Artikel erschien am 6. März 2022 in der österreichischen Wochenblick https://www.wochenblick.at/welt/putins-voelkermord-vorwurf-wie-ging-die-ukraine-tatsaechlich-mit-minderheiten-um/

Bildquelle: Das ukrainische Staatssymbol, der sogenannte „Trizub“ (Dreizack), ist in der antiterroristischen Broschüre der britischen Polizei ein „nationalistisches“ Symbol