Nationalstaaten sollen über Migration entscheiden

Auf dem Strategieforum in Bled betonte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, dass Europa zusammenbleiben muss, und dafür brauchen wir wirtschaftlichen Erfolg.

01. 09. 2021 Magyar Hírlap von MARIANN ŐRY

Das Thema Migration beherrschte die Debatte über die Zukunft Europas auf dem Strategieforum in Bled (dt. Veldes). Ministerpräsident Viktor Orbán sagte, dass

die Befugnisse zur Steuerung der Einwanderung den Nationalstaaten übertragen werden sollten.

Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša rief bei der Eröffnung des Strategieforums in Bled am Mittwochmorgen zu einem starken Europa auf, das sich auf starke Mitgliedsstaaten stützt. David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments (EP), hielt die Grundsatzrede zur Eröffnung einer Podiumsdiskussion über die Zukunft Europas. Der italienische sozialistische Politiker, der als einziger der Teilnehmer kein Englisch sprach und seine Worte von einem Dolmetscher übersetzen ließ, sprach sich in einem Großteil seiner Rede für die Verteilung von Asylbewerbern aus.

In seiner Antwort auf eine Frage zum Wesen der Politik betonte Ministerpräsident Viktor Orbán, dass die Aufgabe der politischen Führer darin bestehe, das Volk und die Nation auf die Zukunft vorzubereiten, und dazu müssten sie zunächst verstehen, wie diese Zukunft aussehen werde. Danach muss festgelegt werden, welche Instrumente zur Verfügung stehen, welche nicht und wie letztere zu beschaffen sind. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš betonte das Krisenmanagement, Janša die Notwendigkeit, unterschiedliche Interessen zu koordinieren, und der serbische Präsident Aleksandar Vučić trat für mutige Entscheidungen ein.

Die Migration war ein wichtiges Thema in der Debatte, wobei die führenden Politiker ihre Differenzen zum Ausdruck brachten. Im Gegensatz zu Sassolis einwanderungsfreundlichen Äußerungen vertrat der griechische Ministerpräsident Kiriakos Mikotakis die Ansicht,

dass man aus den Fehlern der Migrantenkrise von 2015 lernen und Asylbewerbern vor Ort helfen und die Grenzen schützen sollte.

Orbán erinnerte daran, dass er 2015 der erste war, der davor warnte, dass die Massenmigration die Sicherheit und die kulturelle Identität Europas bedroht. Er wies auch darauf hin, dass es in dieser Frage erhebliche Meinungsverschiedenheiten gebe, und dass alle Befugnisse im Bereich der Migration an die Nationalstaaten zurückgegeben werden müssten, wenn man nicht wolle, dass sie die Union auseinanderreißen. Er wies auch darauf hin, dass Ungarn die demografischen Probleme nicht durch Migration, sondern durch eine traditionelle, christliche Familienpolitik angehen will.

Der tschechische Premierminister bezeichnete die Situation in Afghanistan als Schande und Katastrophe. Er erinnerte auch daran, dass er und Viktor Orbán ihr Veto gegen die „dumme Idee“ von Quoten eingelegt hatten.

Zum Thema Migration zog Sassoli eine Analogie zur Erfahrung des Zusammenbruchs des Römischen Reiches, worauf Viktor Orbán später erwiderte, dass die historischen Erfahrungen Ungarns eine relevantere Parallele darstellen, da alle Migranten, die heute in Europa ankommen, Muslime seien. Er warnte,

dass die jetzt ankommenden Migranten die Zusammensetzung Europas verändern und unser gemeinsames christliches Kulturerbe in Frage stellen würden.

Auf die EU-Erweiterung angesprochen, betonte der ungarische Ministerpräsident, dass der Beitritt Serbiens zur EU von strategischer geopolitischer Bedeutung sei. Vučić äußerte sich enttäuscht über die Beitrittsverhandlungen. Er sagte, dass die westlichen Balkanländer wegen der Verzögerung ihrer EU-Integration nach eigenen Lösungen suchen, um ihre Interessen zu schützen, auch wenn nicht alle darüber glücklich sind.

Zur Zukunft Europas sagte Orbán, seine Vision sei es, „zusammen zu bleiben“. Dies setzt wirtschaftlichen Erfolg voraus, ohne den es keine politische Basis für gemeinsame Werte gibt.

Orbán führt Gespräche mit dem kroatischen Premierminister

Ministerpräsident Viktor Orbán diskutierte am Mittwoch im slowenischen Bled mit seinem kroatischen Amtskollegen Andrej Plenković über die politische Lage in Europa, die Zukunft der EU und die ungarisch-kroatische Zusammenarbeit, so Bertalan Havasi, Pressechef des Ministerpräsidenten, gegenüber der ungarischen Presseagentur MTI.

Bei dem Treffen dankte der kroatische Premierminister Ungarn für seine Hilfe bei der Beseitigung der Schäden, die das Erdbeben in Kroatien im vergangenen Jahr verursacht hatte.

Erörtert wurden auch aktuelle Fragen der ungarisch-kroatischen regionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und die Bedeutung des Grenzschutzes.

Im Zusammenhang mit den laufenden Gesprächen über die Zukunft Europas waren sich Orbán und Plenković einig, dass Mitteleuropa seine Interessen in den Verhandlungen vertreten müs

Dieser Beitrag erschien zuerst bei MAGYAR HÍRLAP, deutsche Übersetzung übernommen von unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION, vom Unserem Mitteleuropa.

Bild: Ministerpräsident Viktor Orbán (r) und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, auf dem Strategieforum in Bled, Slowenien · Foto: MTI / Miniszterelnöki Sajtóiroda