22. August 2026 Berliner Zeitung von Bence Bauer
Es ist erst hundert Tage her, dass Peter Magyar den im Wahlkampf immer wieder versprochenen «Systemwechsel» mit einem Volksfest begehen liess. Bis in die frühen Morgenstunden feierten ihre Wähler das Ende der Ära von Viktor Orbán. Seitdem wird das System Orbán im Eiltempo demontiert, aber die harte Abrechnung damit weckt rechtsstaatliche Bedenken.
Eine vorsichtige Bilanz nach 100 Tagen
Die Regierung Péter Magyar (Tisza) ist seit dem 12. Mai 2026 im Amt und folgte einer langen, 16-jährigen Regierungszeit von Viktor Orbán (Fidesz). Der neue Ministerpräsident bekräftigte immer wieder, dass der große Wahlsieg mit 53% der Stimmen und einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit in Wahrheit bereits einen Systemwandel darstelle.
Insbesondere gelte es aus seiner Sicht, die wichtigsten Grundpfeiler der Machtausübung seines Vorgängers abzubauen, dafür hätte er ein Mandat, und dies würden die Wähler auch von ihm erwarten. Konkrete fachpolitische Entscheidungen oder gar das Einlösen der anderen Wahlversprechen lassen auf sich warten, zumal in vielen Kernbereichen keine fundamentale Änderung zu erwarten ist. In der Europapolitik gibt sich der Neue aber versöhnlich und kooperativ.
Abbau der Machtinstanzen
Elementar im politischen Programm ist der Rückbau zentraler Machtstrukturen des Vorgängers. Diese identifiziert der neue Regierungschef in wichtigen Verfassungsorganen und Leitern landesweiter Behörden. In der Tat hatte die Vorgängerregierung mit ihrer jahrelangen und großen Gestaltungsmehrheit loyale Gefolgsleute an die Spitze zahlreicher Institutionen gestellt. Sie sind oftmals aber auch ausgewiesene Fachleute, die unabhängig von der Regierung ihre Arbeit verrichten. Durch lange Mandatszeiten und stattliches Salär gesichert können sie sich jedweder Einflüsse entziehen. Auch in der Orbán-Zeit gab es Fälle, in denen einige gegen die Regierung agierten. Nun sollen zentrale Figuren dem von Péter Magyar in Szene gesetzten Volksdruck weichen.
Beim Staatspräsidenten reüssierte die Regierung bereits. Mit einer zweifelhaften Einzelfallgesetzgebung, die in das Grundgesetz inkorporiert wurde, enthob man den höchsten Amtsträger mit einem einzigen lapidaren Satz seines Amtes. Nunmehr hat Ungarn mit dem ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, András Baka, einen neuen Präsidenten, der vor 14 Jahren auf ähnliche Weise geschasst wurde und der mit der Machtausübung von Orbán noch eine Rechnung offen hat. Weitere Instanzen folgen:
In wenigen Tagen muss der Präsident des Verfassungsgerichts nebst weiteren Verfassungsrichtern aufgrund einer nachträglich eingeführten Altersgrenze unfreiwillig seinen Hut nehmen; der Generalstaatsanwalt trat lieber aus freien Stücken zurück,
er konnte dem Druck nicht mehr standhalten. Andere Behördenleiter sollen auch geschasst werden, können sich gegenwärtig aber noch halten – fraglich, wie lange. Das System der unabhängigen Checks and Balances ist nach Auffassung der Opposition nachhaltig gestört, nach Ansicht der Regierungsparteien gerade jetzt richtig hergestellt.
Vernichtender Schlag gegen die Fidesz-Partei
Einen vergleichbaren vernichtenden Schlag will Péter Magyar auch seiner einstigen Partei Fidesz zufügen. Nicht anders ist die rückwirkend eingeführte Amtszeitbegrenzung von zwölf Jahren für Parlamentarier zu deuten, die die Opposition nachteilig trifft, nicht hingegen die Regierungspartei, die komplett aus Neueinsteigern besteht.
Damit wurde die bisherige Führungselite von Fidesz geköpft.
Die rückwirkende Amtszeitbegrenzung von acht Jahren für das Amt des Ministerpräsidenten soll eindeutig Viktor Orbán von der Macht fernhalten. Seine einstige Regierungspartei hat sich seitdem nicht gefangen und konnte ihre Rolle nicht finden. Es steht die Spekulation im Raum, dass sie gar einer anderen oder neuen Formation Platz machen könnte. Viele ihrer Leitungspersönlichkeiten scheinen abgenutzt und diskreditiert. Hierauf setzt Péter Magyar, indem er die einst so große Fidesz genüsslich vor sich hertreibt.
Europapolitik
Positiv zu vermelden ist, dass die neue Regierung ohne Preisgabe nationaler Interessen eine mehr auf Ausgleich und Zusammenarbeit gerichtete Europapolitik betreiben will – vor allem im Auftreten und in der Kommunikation. Einen ersten Etappensieg konnte sie bereits erringen: Ungarn werden 16 Milliarden Euro an gesperrten EU-Geldern freigegeben. Insbesondere sollen Maßnahmen der Transparenz, der Korruptionsbekämpfung und der öffentlichen Vergabe umgesetzt werden. Auch tritt Ungarn der Europäischen Staatsanwaltschaft bei und möchte 2030 den Euro einführen.
Andere Entscheidungen wie eine Änderung der ungarischen Positionen in Migrations-, Ukraine- oder Genderfragen hätte die Europäische Kommission nicht erwartet, so die Bekundungen. In diesen Politikbereichen vertritt die neue Regierung kaum wesentlich andere Positionen als die Vorgänger. Durch die Kraft des Neuanfangs und den verbindlicheren Ton der Zusammenarbeit vermag Péter Magyar vielleicht auch mehr an nationalen Interessen durchzusetzen als sein robust auftretender Vorgänger.
Auch hat der Neue erkannt, dass Orbán in vielen Punkten absolut Recht hatte, aber durch seine robuste Art der Kommunikation kaum in der Lage war, auch Recht zu bekommen.
Dieses Muster trifft auch auf die deutsch-ungarischen Beziehungen zu, die hoffentlich eine neue Blüte entfalten. Der Antrittsbesuch in Berlin kaum einige Wochen nach Amtsantritt spricht Bände: Der Regierungschef wurde als Hoffnungsträger gefeiert, in Berlin versprach man, dass sich nun alle Türen öffnen. Ähnliches gilt auch für die angeschlagenen polnisch-ungarischen Beziehungen. Donald Tusk hatte den neuen starken Mann in Ungarn eingehend beraten. Die Erfahrungen mit dem Machtwechsel in Polen 2023 galten als eine Art Blaupause für den ungarischen Wahlkampf.
Wirtschaft und Energie
Die erfolgreiche Wirtschafts-, Energie-, Beschäftigungs-, Steuer-, und Sozialpolitik der letzten Jahre soll nicht grundsätzlich auf den Prüfstand. Allerdings möchte die Regierung laut Wahlversprechen zusätzliche Transferleistungen, Gehaltserhöhungen und Steuersenkungen implementieren – alles gleichzeitig. Bis jetzt ist wenig passiert, die Finanzierung offen. Das fehlende Ausbleiben der für sofort versprochenen Verdoppelung der Kindergeldbeträge etwa sorgt für Kritik.
In den Energiefragen möchte man nicht auf russische Importe verzichten, auch der Betrieb des Atomkraftwerks Paks genießt Priorität. Dieses rückte im August immer mehr in den Fokus der Innenpolitik. Durch die große Dürre und das Niedrigwasser der Donau mussten einige Reaktorblöcke aufgrund mangelnder Kühlung heruntergefahren werden. In Ungarn gibt es aus historischen Gründen keinen Donaustaudamm. Die neue Regierung nutzte die Situation, um sich im Krisenmodus als Retter in der Not aufzuschwingen. Garniert mit den üblichen Attacken auf die Vorgänger, denen vorgeworfen wurde, keine alternativen technischen Lösungen wie auch nicht energisch genug den Ausbau des Erweiterungsmeilers betrieben zu haben, machte sich der Ministerpräsident an einen Notfallplan. Zunächst sollten Haushalte und Industrie ihren Verbrauch drosseln, später eine Anhebung des Pegelstandes durch eine Sohlenschwelle und die Versenkung zweier Barkassen garantieren, dass das AKW in Betrieb bleiben könne.
Außerdem sollen nun Windparks gebaut werden. Magyar übte sich also im Krisenmanagement. Fraglich ist jedoch, ob die Regierung in den ersten vier Monaten die offensichtlichen Zeichen einer aufkommenden Dürreperiode nicht vollkommen unterschätzt hatte und ihrer Aufgabe in dieser Hinsicht wirklich gewachsen ist. Dies hängt nicht zuletzt davon ab, wie die Bevölkerung das Krisenmanagement wahrnimmt.
Stilfragen
Ein wesentlicher Aspekt der Machtausübung von Péter Magyar sind Stil- und Kommunikationsfragen. Auf europäischer Bühne spielt er meisterhaft mit den Codes der Macht, gibt sich stilsicher, konziliant und sympathisch.
Er wird dafür gefeiert, den unbeliebten Orbán bezwungen zu haben und das Land nach Europa zu führen. Über lästige Verfassungsfragen und Amtsenthebungen von Verfassungsorganen wird dabei elegant hinweggesehen.
Die offene und brückenbauende Art der Kommunikation betreibt Magyar auch bei den wichtigen internationalen Verbündeten – Berlin, Warschau und Wien, zum Wohle der jeweiligen bilateralen Beziehungen.
In Ungarn hingegen praktiziert er einen gänzlich anderen Stil. In den wöchentlich stattfindenden bisherigen 23 Parlamentssitzungen – mit Ausnahme zweier Wochen ohne Sommerpause –
attackiert er die Opposition auf das heftigste, wirft ihnen Führungsversagen, den Ausverkauf nationaler Interessen und Mafiamethoden vor. Er benannte Orbáns ehemalige Mannschaft als Cosa Nostra und stellt ihr staatsanwaltschaftliche Untersuchungen und Gefängnisstrafen in Aussicht.
Bei der Ernennung des neuen Chefredakteurs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reichte ein einziger Facebook-Kommentar von Péter Magyar, um den Neuernannten nach gerade einmal einem Tag in der neuen Position mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Der von der Parlamentspräsidentin neu berufene Generaldirektor des Parlaments musste nach einem ähnlichen Facebook-Kommentar des Premierministers ebenso gehen.
Überhaupt Facebook:
Der Regierungschef bedient sich dieses Kommunikationsmittels in nahezu obsessiver Weise, jeden Tag gibt es Dutzende von Videos, Livestreams und Kommentierungen – und dabei auch Schmähkritik ohne Ende. Seine Anhänger lieben ihn dafür.
Diese Stilfragen sind nicht nur für äußere Beobachter schwer zu fassen und sorgen gleichwohl für eine bisher nicht gekannte Dynamik des öffentlichen Lebens. Nach einer gewissen Zeit werden die Wähler aber konkrete Sachentscheidungen und strategische politische Führung erwarten. Erstmals seit Monaten ist die Tisza-Partei in der Sonntagsfrage signifikant gesunken, führt aber immer noch haushoch. Der Herbst verspricht also spannend zu bleiben.
Autor, Dr. Bence Bauer, Jurist und Historiker, Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit.
Originalerscheinung: https://www.berliner-zeitung.de/article/machtwechsel-in-budapest-wie-peter-magyar-orbans-system-demontiert-10304707