7. Januar 2025
Die nach dem 2. Weltkrieg in der Tschechoslowakei erlassenen – sog. Benes- Dekrete haben allen Ungarn und Deutschen aufgrund ihrer Nationalität eine Kollektivschuld zugewiesen. Gemäß der neuen Gesetzesänderung in der Slowakei drohen Personen, die die Gültigkeit der Benes- Dekrete in Frage stellen, nun bis zu sechs Monate Haft.
Hunderte Menschen aus allen politischen Lagern haben sich am 3. Januar vor der Botschaft der Slowakischen Republik in Budapest versammelt, um gegen die jüngste Gesetzgebung der slowakischen Regierung zu protestieren. Das neue Gesetz sieht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten für diejenigen vor, die die Gültigkeit der Beneš-Dekrete in Frage stellen.
Wir müssen keine rationale Erklärung suchen.
In der Slowakei gibt es eine nationalistische Spirale: Sobald jemand die Beneš-Dekrete angreift, reagieren nationalistische Politiker und Wähler nicht darauf, sondern projizieren ihre imaginären Ängste. Diese Menschen fürchten in Wirklichkeit um die territoriale Integrität der Slowakei.
Das neue Gesetz bezeichnet aber ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, der die ungarische Minderheit in der Slowakei unverhältnismäßig stark trifft. Grund dafür ist, dass der slowakische Landfonds in den letzten Jahren die willkürliche Beschlagnahmung von Privatgrundstücken wieder aufgenommen hat, die Gruppen gehören, die in den 1940er Jahren durch die Beneš-Dekrete kollektiv als Kriegsverbrecher eingestuft wurden. Viele Menschen, hauptsachlich Ungarn sind durch ihre Familie und ihre Vorfahren davon betroffen, aber es gibt auch Deutsche unter ihnen. Diese Frage hat die slowakisch-ungarischen Beziehungen und die Haltung der Slowaken gegenüber den Ungarn grundlegend geprägt.
Bis vor kurzem wurden die sogenannten Beneš-Dekrete als Teil einer dunklen, schmerzhaften Vergangenheit betrachtet, doch die anhaltende unrechtmäßige Beschlagnahmung von Privateigentum der ungarischen Nationalitäten hat das Thema wieder aktuell gemacht.
Dabei haben sich alle bisherigen slowakischen Regierungen geweigert, diese archaische und undemokratische Praxis zu beenden.
Rechtlich gesehen ist es völlig klar, dass die Enteignungen gegen den EU-Vertrag und die Grundrechtecharta verstoßen. Da auch ausländische Staatsbürger betroffen sind, verstößt die Situation sogar den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs. Die Europäische Kommission sollte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei einleiten. Gleichzeitig handelt es sich um eine Angelegenheit von solcher Tragweite, dass ihre Folgen unabsehbar sein könnten, da sie im Wesentlichen den Beitritt der Slowakei zur EU in Frage stellt.
Die Redner der Demonstration haben darauf hingewiesen, dass das Konzept der Kollektivschuld aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit oder Nationalität nicht ins 21. Jahrhundert passt, und haben
ihre Solidarität mit den rund 400.000 Angehörigen der ungarischen Minderheit in der Slowakei bekundet.
Die Organisatoren der Veranstaltung haben deutlich gemacht, dass der Protest unpolitisch ist, und die Teilnehmer gebeten, keine Schilder von politischen Parteien oder Wahlprotesten zu zeigen. Die Redner der Veranstaltung, überwiegend junge Hochschulabsolventen, haben ihre Botschaft ebenfalls neutral gehalten, mit Ausnahme eines linksgerichteten slowakischen Aktivisten und Journalisten.
Die Demonstration begann mit dem Singen der ungarischen Nationalhymne und verlief völlig friedlich, wobei nur wenige Polizeikräfte anwesend waren. Bemerkenswert war, dass Aktivisten der radikalen linken Momentum-Bewegung und der oppositionellen TISZA-Partei Seite an Seite mit Vertretern der rechtsgerichteten Bewegung „Unsere Heimat“ (Mi Hazánk) auf völlig zivilisierte Weise auftraten.
(Trotz der Appelle der jungen Organisatoren der Demonstration, sich unpolitisch mit den Ungarn in der Slowakei solidarisch zu zeigen, haben einige dennoch beschlossen, die Veranstaltung für ihren Wahlkampf zu nutzen. An einem Stand wurde die Biografie des Oppositionsführers Péter Magyar verkauft, während Magyar selbst ebenfalls in der Menge stand und sich für eine spontane Pressekonferenz für die linken Oppositionsmedien zur Verfügung stellte. Auch die Nationalisten der Mi Hazánk-Bewegung konnten der Versuchung nicht widerstehen, während der Demonstration die Flaggen und Symbole ihrer Partei zu zeigen.)
Was die Ungarn in der Slowakei betrifft, so gibt es Anzeichen dafür, dass der Versuch der Regierung Fico, sie einzuschüchtern, nicht erfolgreich sein wird. Örs Orosz, János Fiala-Butora, Mitglieder der Partei Ungarische Allianz, haben sich beispielsweise selbst bei der Polizei gemeldet, weil sie die Beneš-Dekrete in Frage gestellt haben. Es bleibt abzuwarten, ob sie für ihre Verhöhnung der neuen Gesetzgebung mit Konsequenzen rechnen müssen.
Die Frage der Beneš-Dekrete ist keine aktuelle politische Manipulation, sondern der Gründungsmythos des slowakischen Staates,
behauptet János Fiala-Butora. Diese Auffassung wird sich nur dann ändern, wenn ein bedeutender Teil der slowakischen Öffentlichkeit erkennt, dass die Zerstörung des Mythos nicht den Untergang des Staates bedeutet.
Was die Regierung von Robert Fico betrifft, so dürfte sie der größte Verlierer dieser umstrittenen neuen Gesetzgebung sein. Umfragen zeigen, dass es keinen wirklichen Appetit auf ungarfeindliche Stimmungen gibt. Darüber hinaus liegt die derzeitige Mitte-Rechts- bis Rechtsaußen-Regierung nun acht Punkte hinter ihren liberalen Erzrivalen zurück und wird die nächsten Wahlen mit ziemlicher Sicherheit an eine Koalition aus radikalen Linken, Globalisten und Anti-Establishment-Parteien verlieren. Robert Ficos Wiederinkraftsetzung der Beneš-Dekrete ist auch ein fataler Schlag für die Visegrád-4-Allianz, gerade als sie mit dem Wahlsieg der patriotischen Kräfte in der Tschechischen Republik wieder Fuß zu fassen begann.
Nach dem Bericht von Ungarn Heute: https://ungarnheute.hu/news/demonstration-in-budapest-gegen-das-gesetz-zur-einschraenkung-der-meinungsfreiheit-in-der-slowakei-28950/
Bild: Denkmal zur Erinnerung an unsere ungarischen Landsleute in Oberungarn (heute Slowakei), die von der tschechoslowakischen Regierung zwischen 1945 und 1948 ungerechtfertigterweise verfolgt und deportiert worden waren.